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17.02.14 –

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Grüner Neujahrsempfang mit europäischer Note

Die Begrüßung klang wie ein päpstlicher Segen: Redner aus Stadt, Land, Bund und Europa kündigte Vorstandssprecherin Birgit Simon zum Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen im Ledermuseum an.

Bürgermeister Peter Schneider begann mit einem kurzen Rückblick auf die Situation in Offenbach. Ihn bewegt vor allem die Sorge um den eingeschränkten Handlungsspielraum der Stadt unter dem kommunalen Schutzschirm. "Was bei den Menschen ankommt, darf man nicht kürzen" lautet sein Credo, weshalb er sich u. a. weiterhin dafür einsetzen wird, dass Grünflächen erhalten bleiben, Kinderbetreuung gefördert, der Luftreinhalteplan durchgesetzt, die Umweltzone eingeführt und natürlich der Fluglärm eingeschränkt wird. An die politischen Parteien gerichtet, beklagt er das aktuelle Polittheater und fordert mehr Gemeinsamkeit für Offenbach ein.

Auch der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sprach auf dem Neujahrsempfang ein Grußwort zur Landespolitik. Al-Wazir sieht große Chancen in Hessen Energiewende, Schulpolitik und Integration voranzutreiben und Hessen somit Grüner zu machen. Der Interessenausgleich am Flughafen ist wohl eine der größten Nüsse für ihn und wird hart umkämpft.

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher setzt sich dafür ein, dass Europa sozialer und ökologischer wird. Als Mitglied im Europausschuss wird er dort auch seinen Einfluss auf Beschlüsse geltend machen, die den Flughafen tangieren. Aus Offenbacher Perspektive hat er  vor allem Maßnahmen gegen Armut und die dafür notwendige nachhaltige Finanzierung im Blick.

Tom Koenigs, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Menschenrechtspolitik der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, stellt das bisherige Modell der Konstellation für Europa in Frage: AfD und die Debatte um Integration in der Schweiz haben die Vorzeichen verändert. Von Populisten werden gern die Sozialsysteme politisiert - dabei tut es diesen gut, dass Deutschland und Europa Fluchtziele sind: jeder Austausch ist produktiv, ist eine ideologische und wirtschaftliche Kraft. Natürlich gibt es in einigen Orten Schwierigkeiten, aber wir Grüne wollen, dass die Diskriminierung aufhört – auch was die Sinti und Roma betrifft. Zwar hat man in Deutschland den Antisemitismus bekämpft, der Antiziganismus aber ist geblieben. Negerküsse sind heute tabu, aber das Zigeunerschnitzel? Der Weg der Teilhabe ist wichtig, was wir brauchen ist Integration von beiden Seiten, und zwar auf Augenhöhe. „Europa ist nur so stark, wie die Mitgliederstaaten, die Europa machen.“ Deutschland ist schwach, dabei bedarf es einer gemeinsamen Europa-Verantwortung, bei der Deutschland die Protagonistenrolle übernehmen sollte. Menschenrechtspolitik von Menschen für Menschen, daran müssen wir anknüpfen: den Betroffenen zuhören, nicht für, sondern mit ihnen etwas erreichen. Überall wo man Diskriminierung sieht sollten wir öffentlich Stellung beziehen. Dann hilft es auch den Völkern, auf die wir keinen Einfluss haben. 

Das anschließende Buffet nutzten die rund 200 interessierten Gäste zu einem regen Gedankenaustausch, der für die Europawahl 2014 gut hoffen lässt.