Newsletter der grünen Fraktion Liebe Freundinnen und Freunde, Wohnen war das zentrale Diskussionsthema der letzten Parlamentssitzung am 28. März. Die Opposition hat einige Anträge vorgelegt – leider erwies sich aber keiner davon als tragfähig. Die entsprechenden Ablehnungen der Koalitionsfraktionen haben natürlich für angeregte Debatten gesorgt. Auch heiß diskutiert wird derzeit das Thema Setzrisse an (Wohn-)Gebäuden. Hausbesitzer*innen am Kaiserlei machen dafür Geothermiebohrungen und Infraschall einer Großbaustelle verantwortlich. Im Mathildenviertel werden Bäume, die dem Boden Wasser entziehen als Schuldige erkannt. Wir verstehen, dass Hausbesitzer in Aufregung sind. Aber wer oder was die Risse verursacht, muss dennoch im Einzelfall mit Gutachten geprüft werden. Es ist wahrscheinlich, dass der „Offenbacher Rupelton“ in Kombination mit dem vergangenen Hitzesommer für Setzungen sorgen. Wir sind jedenfalls der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist nun einen vorsorglichen Kahlschlag bei den paar großen Bäumen im Innenstadtbereich vorzunehmen und damit das Stadtklima weiter zu verschlechtern… Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende [mehr]

04.04.19 –

Newsletter der grünen Fraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wohnen war das zentrale Diskussionsthema der letzten Parlamentssitzung am 28. März. Die Opposition hat einige Anträge vorgelegt – leider erwies sich aber keiner davon als tragfähig. Die entsprechenden Ablehnungen der Koalitionsfraktionen haben natürlich für angeregte Debatten gesorgt.

Auch heiß diskutiert wird derzeit das Thema Setzrisse an (Wohn-)Gebäuden. Hausbesitzer*innen am Kaiserlei machen dafür Geothermiebohrungen und Infraschall einer Großbaustelle verantwortlich. Im Mathildenviertel werden Bäume, die dem Boden Wasser entziehen als Schuldige erkannt. Wir verstehen, dass Hausbesitzer in Aufregung sind. Aber wer oder was die Risse verursacht, muss dennoch im Einzelfall mit Gutachten geprüft werden. Es ist wahrscheinlich, dass der „Offenbacher Rupelton“ in Kombination mit dem vergangenen Hitzesommer für Setzungen sorgen. Wir sind jedenfalls der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist nun einen vorsorglichen Kahlschlag bei den paar großen Bäumen im Innenstadtbereich vorzunehmen und damit das Stadtklima weiter zu verschlechtern…

Herzliche Grüße

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach. Hier stellen wir einige Antrags-Themen kurz vor:

Abgelehnt: Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen (Linke)

Die Linke beantragte, dass geprüft wird ob die Kosten der Unterkunft – also Miete und Nebenkosten – für Hartz-IV-Empfänger noch angemessen sind. Die Berechnung der Angemessenheitsgrenze steht in diesem Jahr ohnehin an, was der Leiter des Amts auch im Sozial-Ausschuss erläutert hat. Abgesehen davon vergleicht die Linke im Antrag die Angemessenheitsgrenze mit aktuellen Preisen auf Immobilienscout24. Die Grenze darf sich aber laut Gesetz und Rechtsprechung nicht nur auf aktuelle Preise beziehen, sondern muss auch Bestandsmieten und viele andere Faktoren berücksichtigen. Deshalb wird die Anhebung der Angemessenheitsgrenze im kommenden Sommer auch sicher nicht das Ergebnis haben, das sich die Linke wünscht. Ein Dilemma ist dabei übrigens auch, dass durch die Anhebung der Grenze unmittelbar die Mieten steigen, wie Uschi Richter in ihrer Rede ausführt.

Abgelehnt: Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen (Linke) und Änderungsantrag (SPD)

Die Linke möchte dass der Magistrat ein Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen umsetzt sobald dies in Hessen möglich ist. Dabei sind die Kriterien noch völlig unklar. Die SPD forderte in einem Änderungsantrag, dass die Stadt sich beim Land für Gesetze stark macht, die die Umwandlung von Wohnraum einschränken. Dass der Magistrat einen Brief nach Wiesbaden schickt, halten wir für nicht zielführend, denn ehrlicherweise wissen wir doch wer der Wohnen-Minister ist und glauben das Thema daher in guten Händen, wie Tobias auch in seiner Rede ausführt.

Abgelehnt: Mietendeckelung bei der GBO (SPD)

Die SPD schlägt vor die Mieten auf dem aktuellen Stand einzufrieren– auch wenn das erstmal gut klingt, halten wir es nicht für sinnvoll. Das würde mittelfristig bedeuten, dass der GBO mehrere Millionen Euro fehlen um Wohnungen zu kaufen oder zu bauen und damit ihren Bestand zu erweitern.

Die Mieten der GBO müssen nach oben gedeckelt sein, es macht aber wenig Sinn keinerlei Mieterhöhungen zu gestatten. Denn die GBO hat auch sehr günstige Wohnungen im Bestand– eine leichte Anhebung im Rahmen des Inflationsausgleichs kann in solchen Fällen sinnvoll sein. Zudem müssen auch Wohnungen renoviert und die Kosten dafür gedeckt werden, damit Menschen gut Wohnen können. Zu Tobias‘ Rede geht es hier.

Weitere Beschlüsse:

• Bei den Kitas gehen die Erneuerungen voran: Die Kitas Rödernstraße und Brandsbornstraße werden (teilweise) neu gebaut. Dafür erhalten wir zum Glück umfangreiche Gelder von Land und Bund. Für die zu sanierende Kita Johannes-Morhart-Straße werden Raummodule an der Schillerschule aufgestellt, die teils auch später noch von der Schule genutzt werden können.
• Mit der Weiterentwicklung der Edith-Stein-Schule (ESS) zum Schuljahr 2022/23 wird der Schulentwicklungsplan weiter umgesetzt. Die ESS ist eine integrierte Gesamtschule und wird eine gymnasiale Oberstufe erhalten.
• Den Aufruf zu mehr Beteiligung an der Europawahl (Linke) finden wir an sich durchaus unterstützenswert, allerdings müssen wir bei der aktuellen Kassenlage auch überlegen welche Projekte wirklich unbedingt sein müssen. Die Ämter prüfen derzeit auf welchen Wegen kostengünstig zur Wahl aufgerufen werden kann.
• Die Anregung des Offenbacher Kinder- und Jugendparlamentes (KJP) zur Verwendung von „einfacher Sprache“ mussten wir nochmals vertagen, um eine interfraktionelle Einigung zum Thema zu erreichen.

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 23. Mai um 17 Uhr im Rathaus statt. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de