Die Fraktion von Bündnis ´90/ Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Stadt Offenbach kurzfristig mit 40 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock zu unterstützen. Die Gelder sollen zusätzlich zu der Entschuldungshilfe von 211 Mio. € fließen, die im Zuge des noch zu verabschiedenden Schutzschirmprogramms erwartet werden. Im Gegenzug müssen die Steuern erhöht und Ausgaben in erheblichem Maße gesenkt werden. Die Grünen vermissen jedoch langfristig wirksame Lösungsvorschläge für die strukturellen Probleme der Stadt. Die hohen sozialen Lasten und das geringe Gewerbesteueraufkommen würden immer noch unzureichend berücksichtigt.

20.12.12 –

Die Fraktion von Bündnis ´90/ Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Stadt Offenbach kurzfristig mit 40 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock zu unterstützen. Die Gelder sollen zusätzlich zu der Entschuldungshilfe von 211 Mio. € fließen, die im Zuge des noch zu verabschiedenden Schutzschirmprogramms erwartet werden. Im Gegenzug müssen die Steuern erhöht und Ausgaben in erheblichem Maße gesenkt wer-den. Die Grünen vermissen jedoch langfristig wirksame Lösungsvorschläge für die strukturellen Probleme der Stadt. Die hohen sozialen Lasten und das geringe Gewerbesteueraufkommen würden immer noch unzureichend berücksichtigt.

„Endlich erkennt das Land schwarz auf weiß an, dass Offenbachs Probleme struktureller Natur sind und keinesfalls hausgemacht. Jedoch kritisieren wir, dass das Land keine brauchbaren Vorschläge für die langfristige Lösung der strukturellen Probleme Offenbachs vorlegt. Offenbach wird sich – auch bei Beachtung aller Auflagen – nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen können“, stellt Susanne Schmitt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Offenbacher Rathaus, klar.

Die Freude der Grünen über die zusätzliche Zuwendung von 40 Mio. € durch das Land ist daher gedämpft. Denn das Land zwingt Offenbach unter anderem dazu, die freiwilligen Angebote und Projekte für die Bürgerinnen und Bürger auf das gesetzlich geforderte Maß zurückzuführen. Dies bedeutet, dass die meisten Angebote im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich ersatzlos zu streichen wären. Dagegen wenden sich die Offenbacher Grünen.

„Die Attraktivität Offenbachs als Wohn- und Gewerbestandort darf nicht gefährdet werden. Bürgerinnen und Bürger gehen zu Recht davon aus, dass vor Ort ein kulturelles und sportliches Angebot für ihre Kinder und sie selbst vorgehalten wird. Und die Betriebe erwarten zu Recht einen funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr für ihre Beschäftigten. Wie also sollen wir – so von der Hessischen Landesregierung gefordert- ohne ausreichende finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes unser Hauptaugenmerk künftiger Stadtentwicklungspolitik auf die Veränderung der Sozialstruktur legen?“, stellt Susanne Schmitt abschließend fest.