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08.12.17 –
Rede zur neuen Gebührenordnung in der Stadtbibliothek im Stadtparlament von Sabine Grasmück-Werner
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Koalition freut sich sehr, dass wir diese Magistratsvorlage zur Novellierung der Gebühren- und Benutzerordnung der Stadtbibliothek heute beschließen können.
Die Verwaltung hat uns hier eine sehr gute Vorlage erarbeitet, die umsetzt, was wir am 2. Februar beschlossen hatten. Die wichtigste Änderung ist dass die Leseausweise für Kinder und Jugendliche ab 11 Jahren ab jetzt kostenfrei sind. Das ist aus Sicht der grünen Fraktion ein großer Fortschritt in Sachen Chancengerechtigkeit in Bildungsfragen und war schon lange unser Ziel. Als Lehrerin habe ich immer wieder bei Besuchen mit 5. Klassen in der Kinder- und Jugendbibliothek erlebt, dass oft gerade bildungsferne Kinder das Geld für den Büchereiausweis nicht mitgebracht haben und beinahe ohne Bücher nach Hause hätten gehen müssen, wenn ihnen keiner das Geld „geliehen“ hätte. Diese beschämenden Situationen gibt es nun nicht mehr. So kann der Büchereibesuch nun für die ganze Klasse – egal ob arm oder reich – eine rundweg positive Erfahrung werden und die Kinder bekommen eher Lust, auch mal alleine wieder zu kommen.
Den Vorschlag der SPD, die Gebühren auch für Erwachsene vollkommen zu erlassen, können wir derzeit nur ablehnen! Die fehlenden Einnahmen gingen auf Kosten des Etats der Stadtbibliothek für neue Bücher beziehungsweise Medien und literarischen Veranstaltungen. Wir können nicht gleichzeitig heute den Haushalt beschließen und gleich wieder eine ändernde Ausgabe. Das würde den Haushalt ad absurdum führen und ist unserioös und offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das schließe ich auch daraus, dass ein formal wichtiger Satz zunächst fehlte, ohne den der Antrag juristisch sinnlos gewesen wäre.
Außerdem, meine Damen und Herren, sollten wir mal nach Westen und Osten schauen: Die neuen 10 Euro für Erwachsene, die auch noch für bestimmte Personengruppen ermäßigt werden, liegen deutlich unter der Gebühr, die in anderen Städten wie Frankfurt und Hanau genommen werden. Die nehmen nämlich das Doppelte. Wir finden darum unsere neue Regelung sozial verträglich.
Ich schlage vor, dass wir erst einmal in Ruhe unsere Magistratsvorlage beschließen und die neue Gebührenordnung erproben. Dann lassen wir uns von der neuen Leiterin Frau Köster berichten und schauen, wie wir das Angebot der Stadtbibliothek weiter sinnvoll und finanziell verantwortungsvoll weiterentwickeln können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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