Die Offenbacher Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für mehr Transparenz bei städtischen Liegenschaftsangelegenheiten ein. Einen Antrag bringen die GRÜNEN nach Ostern in die Beratungen der Koalitionsfraktionen ein. Die prekäre finanzielle Lage und die Anforderungen des Schutzschirms zwingen die politisch Verantwortlichen mehr und mehr, kommunales Eigentum zu veräußern. Ein Teil der Liegenschaftsangelegenheiten verläuft dabei abseits der üblichen parlamentarischen Kontrolle bzw. Vorgänge. Dies wurde zuletzt am Beispiel der Beethovenschule und dem abrupten Stopp des geplanten Mehrgenerationenhaus-Projektes deutlich. Die Frage nach alternativ zu veräußernden Flächen kann von den Stadtverordneten mangels Einblick in den Flächenbestand dabei meist nicht befriedigend beantwortet werden. Bislang wird nur von Fall zu Fall informiert, beraten und beschlossen.

28.03.13 –

Die Offenbacher Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für mehr Transparenz bei städtischen Liegenschaftsangelegenheiten ein. Einen Antrag bringen die GRÜNEN nach Ostern in die Beratungen der Koalitionsfraktionen ein.

Die prekäre finanzielle Lage und die Anforderungen des Schutzschirms zwingen die politisch Verantwortlichen mehr und mehr, kommunales Eigentum zu veräußern. Ein Teil der Liegenschaftsangelegenheiten verläuft dabei abseits der üblichen parlamentarischen Kontrolle bzw. Vorgänge. Dies wurde zuletzt am Beispiel der Beethovenschule und dem abrupten Stopp des geplanten Mehrgenerationenhaus-Projektes deutlich. Die Frage nach alternativ zu veräußernden Flächen kann von den Stadtverordneten mangels Einblick in den Flächenbestand dabei meist nicht befriedigend beantwortet werden. Bislang wird nur von Fall zu Fall informiert, beraten und beschlossen.

Demgegenüber gilt es nach Auffassung der GRÜNEN, das öffentliche Interesse und legitime stadtpolitische Ziele zu wahren und andererseits größtmögliche Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum herzustellen. Die mit städtischen Liegenschaften zusammenhängenden Vorgänge sollen daher transparenter und nach nachvollziehbaren Kriterien abgewickelt werden. So könnten Richtlinien oder Satzungsregelungen für die Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht oder zum Verkauf hilfreich sein.

„Wir wollen den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit zu mehr Durchblick verhelfen und einen Weg aus der aufkeimenden Atmosphäre des Misstrauens bei Grundstücksangelegenheiten aufzeigen. Städtische Haus- und Grundstücksgeschäfte lösen immer wieder negative Mutmaßungen aus, ob gerechtfertigt oder nicht, hier hilft nur mehr Transparenz“, stellt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Grünen klar.

So wollen die GRÜNEN, dass den Stadtverordneten eine Liste aller Objekte und Grundstücke, die zum Verkauf oder zur Verpachtung stehen, zur Verfügung gestellt wird, damit sie darüber beraten können. Weiterhin wollen sie, dass die Angebote von konkret zu veräußernden Liegenschaften über die städtische Webseite (www.offenbach.de) einem möglichst großen Personenkreis bekannt gemacht werden. Um die Durchsetzung öffentlicher Interessen sicherzustellen, sollen Vergabe-richtlinien entwickelt werden, die neben wirtschaftlichen Belangen auch die städtebauliche und sozialstrukturelle Entwicklung Offenbachs sowie soziale und ökologische Kriterien bzw. Anforderungen an die Interessenten berücksichtigen. Damit kann nach Auffassung der GRÜNEN ausreichend Vorsorge getroffen werden, um beispielsweise dubiose Interessenten fernzuhalten. Ein Argument, mit dem so manches Objekt bisher nur begrenzt bekannt gemacht wurde.