Sybille Schumann zum Ergänzungsantrag "Bebauungsplan 'Goethestraße/Pirazzistraße'" im Stadtparlament die Entwicklung des Goethequartiers - am Rande des Nordends und an einem neuralgischen Punkt und zu dem am Entree nach Offenbach- ein Schritt in die absolut richtige Richtung darstellt und wir die Entwicklung begrüßen.

08.03.17 –

Sybille Schumann zum Ergänzungsantrag "Bebauungsplan 'Goethestraße/Pirazzistraße'" im Stadtparlament

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass die Entwicklung des Goethequartiers - am Rande des Nordends und an einem neuralgischen Punkt und zu dem am Entree nach Offenbach- ein Schritt in die absolut richtige Richtung darstellt und wir die Entwicklung begrüßen: Warum?

• Hier wird verdichtetes bebaut, mit einem GRZ von 0,5 statt 0,4. als „Urbanes Quartier“. Das muss nicht immer gut sein, wird hier aber mit viel Grün im Innenhofe, Balkons für die Bewohnerinnen, Dachbegrünung und Regenwassernutzung für die Grünbewässerung kompensiert,
• Die Parkplätze werden unterirdisch geschaffen und belasten somit nicht den öffentlichen Raum. Eine E-Mobiltäts Schnellladestation ist vorgesehen, ebenso E-Anschlüsse für die Bewohnertiefgaragenparkplätzen
• Die Örtlichkeit verfügt über eine sehr gute verkehrsöffentliche Anbindung
• Es wir eine Blockbebauung hergestellt. Dies ist einKonzept, welches sicherlich zum angrenzenden Nordend passt.
• Es handelt sich um Mietwohnungsbau (denn auch der wird gebraucht in OF, nicht nur der Bau von Eigentumswohnungen) mit einem Anteil von ca. 15% gefördertem Wohnungsbau (nicht ganz die 30% die wir Grünen uns wünschen aber immerhin!) und teilweise barrierefrei.
• Träger sind die Nassauischen Heimstätten und damit eine Wohnungsgesellschaft die u.a. von Kommunen getragen wird und noch mit  mehrheitlicher Beteiligung dem Land Hessen gehört. Damit besteht neben dem rein wirtschaftlichen Auftrag (so wie bei anderer Investoren), auch der Anspruch auf die Erfüllung eines gesellschaftlichen Auftrags.

Warum also nun ein Ergänzungsantrag, wird sich der ein- oder andere fragen?

Hier geht es um eine ganz klare Schwerpunktsetzung, und unterstützende Maßnahmen für das Gute im Projekt, im speziellen um qualitativ hochwertige Wohnmöglichkeiten im Rahmen von bezahlbarem Wohnraum. Dazu muss zum einen der Bebauungsplan betrachtet werden und zum andere der dazugehörige Durchführungsvertrag.

Ich fasse hier die drei Aspekte zusammen, welche im Mittelpunkt des Ergänzungsantrages stehen:

• Die Durchgängigkeit des Goethequartiers für Fußgänger - zugunsten der Anbindung des Goethequatiers an das Nordend und vice versa. Zu dem verkehrliche Aspekte, im speziellen zugunsten einer Absicherung der eingeschränkten Durchfahrbarkeit des Nordends („Durchfahrt/ Einfahrt von Westen durch die Bernardstraße).
• Schaffung für die Voraussetzung für öffentliche Infrastruktur, im speziellen für eine Kita. Kitaplätze sind knapp, davon kann der zuständige Magistrat PG Weiß berichten, denn Offenbach ist kinderreich (was im Übrigen gut ist). Daher ist es unsere Pflicht als Stadtverordnete dafür zu sorgen, dass bei solch großen Bauvorhaben für ca. 1000 Bewohnerinnen auch eine entsprechende Infrastruktur hergestellt wird – und für Offenbach nutzbar wird-. Das gilt auch für den grünen öffentlichen Raum. (Persönlich Bemerkung: ja dieser liegt ungünstig in der Mitte des dann „neuen“ Goetherings, ja das wird schwierig, aber es ist heute einiges machbar, z.B. durch lärmschluckender Bepflanzung – und dieser Bereich soll schließlich, auch laut Masterplan, in Zukunft Teil der grünen Qualitätsverbindung zum Main hin werden).
• Eine klare Positionierung zugunsten einer hohen Wohnqualität, welche nur mit einem guten Schutz vor Lärm -gerade bei der neuen Verkehrsführung nach Umbau des Kaiserlei Kreisels-, sowohl in den Innenräumen alsu auch den Außenwohnbereichen, erreicht werden kann. Hier muss auch die Bereitschaft im Mittelpunkt stehen, gegenbenenfalls auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu gehen, - schon zugunsten einer Mieterqualitäts- und Mieterbeständigkeit. Dies ist ganz sicher auch im Interesse der Wohnungsbaugesellschaft.

Warum wird der Ergänzungsantrag jetzt gestellt?

Weil klar sein muss, welche Ziele verfolgt werden sollen - und hierin sind wir in der KOA sehr konsequent, und was bei dem Entwurf des Durchführungsvertrags noch zu ergänzen ist. Denn nichts ist schlimmer als dass dieser uns dann unterschriftsreif nach Auslage des Bebauungsplans zusammen mit diesem in einer nächsten Stadtverordnetensitzung vorgelegt wird, und dann die Diskussion beginnt… Das kann weder in unserem Interesse als Stadtverordnete noch im Interesse der Nassauischen Heimstätten bzw. des Projektentwicklers sein.

In dem Sinne, bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag.