Der Appell der Sozialverbände in Stadt und Kreis Offenbach zum Wohnungsmarkt trifft bei Offenbachs grüner Fraktion auf große Zustimmung. Die Sozialverbände haben aktuell auf das Problem hingewiesen, dass nicht nur Arbeitslose, sondern auch Familien, Seniorinnen und Senioren zu den „Verlierern“ am Wohnungsmarkt gehören. Damit zeige sich die Spaltung der Gesellschaft vor allem am Wohnungsmarkt (OP vom 24.5, S.2)... [MEHR]

26.05.17 –

Der Appell der Sozialverbände in Stadt und Kreis Offenbach zum Wohnungsmarkt trifft bei Offenbachs grüner Fraktion auf große Zustimmung. Die Sozialverbände haben aktuell auf das Problem hingewiesen, dass nicht nur Arbeitslose, sondern auch Familien, Seniorinnen und Senioren zu den „Verlierern“ am Wohnungsmarkt gehören. Damit zeige sich die Spaltung der Gesellschaft vor allem am Wohnungsmarkt (OP vom 24.5, S.2)

Die Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass Wohnungen, bei denen die Belegungsbindung ausläuft, im geförderten Wohnungsbau gehalten und neue Belegungsrechte gekauft werden. Dafür gibt es Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe, die aber rechtzeitig eingesetzt werden müssten. Auch der Beschluss beim Bau von mehr als 50 Mietwohnungen 30 %  geförderte Wohnungen zu bauen, müsse konsequent eingehalten werden. „Einfach nur Wohnungen zu bauen, hilft noch nichts, der Druck auf dem Wohnungsmarkt bleibt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sich am Ende nicht nur Gutverdienende eine Wohnung leisten können.“

Die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter weist aber auch darauf hin, dass Offenbach die Probleme nicht alleine wird lösen können. „Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse, momentan steigen die Mieten bundesweit sogar noch stärker als vor Einführung der Mietpreisbremse.“ Das gehe aus einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Änderung der Mietpreisbremse hatte die GroKo abgelehnt.

„Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren“ – Antrag der grünen Bundestagsfraktion gruenlink.de/1cja

„Zwei Jahre Mietpreisbremse“ – Antwort zur Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion gruenlink.de/1cjb