Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus weist daraufhin, dass die EU-Kommission am 20. Dezember 2011 ein neues Vergaberechtspaket vorgestellt hat. Dieses hat  bei Inkrafttreten mit der Richtlinie zur Konzessionsvergabe unmittelbare  Auswirkungen auch auf die aktuell geltenden Konzessionen und Verträge der Stadt Offenbach mit dem Zweckverband Wasserversorgung Offenbach und der EVO. Es besteht die Gefahr, dass vorhandene Verträge und Konzessionen nichtig werden und eine Ausschreibung unter privaten Bietern erfolgen müsste. Die Offenbacher Stadtregierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FW beauftragt daher in der kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, zu klären, welche Handlungsoptionen die Stadt hat, um die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu sichern. Unterstützt wird der interfraktionelle Antrag von den Linken, der FDP und den Piraten.

06.09.12 –

Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus weist daraufhin, dass die EU-Kommission am 20. Dezember 2011 ein neues Vergaberechtspaket vorgestellt hat. Dieses hat  bei Inkrafttreten mit der Richtlinie zur Konzessionsvergabe unmittelbare  Auswirkungen auch auf die aktuell geltenden Konzessionen und Verträge der Stadt Offenbach mit dem Zweckverband Wasserversorgung Offenbach und der EVO. Es besteht die Gefahr, dass vorhandene Verträge und Konzessionen nichtig werden und eine Ausschreibung unter privaten Bietern erfolgen müsste.

Die Offenbacher Stadtregierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FW beauftragt daher in der kommenden Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, zu klären, welche Handlungsoptionen die Stadt hat, um die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu sichern. Unterstützt wird der interfraktionelle Antrag von den Linken, der FDP und den Piraten.

„Es ist wichtig, dass zeitnah vor Inkrafttreten einer neuen EU-Regelung geprüft wird, ob und inwiefern eine Änderung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Offenbach und dem ZWO einerseits sowie der EVO AG (Energieversorgung Offenbach) andererseits zu Wassergewinnung und –versorgung (Lieferung, Verkauf) erforderlich ist“, stellt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion, klar.

Die Grünen sind im ZWO vertreten mit dem Magistratsmitglied Wilfried Jungbluth im Vorstand und in der Verbandsversammlung mit den Stadtverordneten Edmund Flößer-Zilz und Jürgen Schmittel. Sie und die anderen kommunalen Vertreter achten penibel auf den Schutz und die hohe Qualität des Trinkwassers bei einem sehr günstigen Preis. Eine naturverträgliche Wasserförderung ohne Übernutzung der Quellen ist ihnen wichtig. Nach Auffassung der Grünen wäre die derzeit hohe Trinkwasserqualität bei einer Privatisierung nicht mehr garantiert.

„Das lebenswichtige und begrenzte Gut Trinkwasser darf nicht zum Spielball des privaten Wettbewerbs und Preispokers werden. Die EU-Bestrebungen zur Forcierung des freien Wettbewerbs gehen an dieser Stelle zu weit. Die EU muss mehr Rücksicht auf die kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge nehmen und darf den Kommunen nicht ständig neue Steine in den Weg legen“, so  Edmund-Flößer-Zilz, Stadtverordneter und Mitglied der Stadt im Zweckverband Wasserversorgung Offenbach.