Liebe Freundinnen und Freunde, die erste Parlamentssitzung 2018 war proppenvoll mit Anträgen, dazu findet ihr wie immer mehr in unserem Newsletter. Einigermaßen überrascht waren wir aber über ein Thema „außerhalb“ des Parlamentsbetriebs: Ende Januar wurde hessenweit berichtet, dass das Pilotprojekt für verlängerte Öffnungszeiten in Kitas von 6 bis 22 Uhr in Offenbach vor dem Aus stehen, weil es zu wenige Erzieher*innen gibt (u.a. hessenschau.de). Dieses Thema haben wir eingebracht und werden es auch weiter verfolgen. Klar ist allerdings, dass es nicht so schnell klappt wie wir es gerne hätten. Schaut dazu gerne in unsere Presseerklärung „Grüne bleiben bei flexiblen Öffnungszeiten“, wenn ihr mehr wissen wollt. Grüne Grüße schickt Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende                 [MEHR]

14.02.18 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

die erste Parlamentssitzung 2018 war proppenvoll mit Anträgen, dazu findet ihr wie immer unten mehr.

Einigermaßen überrascht waren wir aber über ein Thema „außerhalb“ des Parlamentsbetriebs: Ende Januar wurde hessenweit berichtet, dass das Pilotprojekt für verlängerte Öffnungszeiten in Kitas von 6 bis 22 Uhr in Offenbach vor dem Aus stehen, weil es zu wenige Erzieher*innen gibt (u.a. hessenschau.de). Dieses Thema haben wir eingebracht und werden es auch weiter verfolgen. Klar ist allerdings, dass es nicht so schnell klappt wie wir es gerne hätten. Schaut dazu gerne in unsere Presseerklärung „Grüne bleiben bei flexiblen Öffnungszeiten“, wenn ihr mehr wissen wollt.

Grüne Grüße schickt

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es wie immer unter pio.offenbach.de (Politisches Informationssystem Offenbach). Hier einige der wichtigsten aus der letzten Sitzung:

Verändert beschlossen: Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien – Förderung alternativer Wohnformen (Linken-Antrag, Änderungsantrag der KOA)

Die Linke hatte schon im Dezember einen Antrag eingereicht, der die Umsetzung der Wohnungspolitischen Leitlinien einfordert, um insbesondere alternative Wohnformen zu unterstützen. Das finden wir grundsätzlich gut, denn wir haben genau das ja schon mehrfach beschlossen, allerdings hat sich trotzdem noch wenig getan. Daher haben wir schon vor längerer Zeit einen Änderungsantrag eingereicht und fordern den Magistrat auf ein Grundstück oder Gebäude für gemeinschaftliche Wohnprojekte zu finden. Wenn ein passendes Gebäude gefunden ist, können sich Wohninitiativen oder Gruppen mit einem Konzept bewerben.

Beschlossen: Neue Wohnformen für Seniorinnen und Senioren (KOA-Antrag, grüne Initiative)

Mit den alternativen Wohnformen verwandt ist der Antrag der KOA zu neuen Wohnformen für Senior*innen. Wir wollen prüfen lassen ob barrierefreie Wohnungen in Erdgeschoss-Lage für Senior*innen-WGs bereitgestellt werden können. Insbesondere die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBO ist hier gefragt. Die Idee entstand nach einem Besuch im StattHaus, in dem Menschen mit Demenz gemeinsam leben (für einen Besuch zu empfehlen ist übrigens auch deren Café).

Mehr Infos zu beiden Anträgen gibt es in Tobias Dondelingers Rede „Machen ist wie wollen… Nur krasser!“, in unserer Presseerklärung und im FR-Artikel.

Beschlossen: Folgekosten der Infrastruktur – transparente, finanzierbare und nachhaltige Stadtbebauung (KOA-Antrag, grüne Initiative)

Künftig soll eine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen bevor wir Bebauungspläne beschließen. Damit soll transparent werden, welche Kosten der Stadt entstehen, weil sie z.B. Kitaplätze für neue Anwohner*innen schaffen muss. Solche „soziale Infrastruktur“ wird nicht durch Erschließungskosten abgedeckt. Deshalb wollen wir künftig auch Investoren an diesen Kosten beteiligen: Das Baugesetzbuch macht es möglich einen Teil des Gewinns abzuschöpfen, der gemacht wird, wenn eine Bodenaufwertung stattfindet, also wenn zum Beispiel ein Acker zu Bauland erklärt wird. Die SPD hält davon wenig und hat Angst Investoren zu verschrecken – diese Sorge teilen wir nicht.

Genauer erklärt das Uschi Richter in ihrer Rede „Was kostet’s und was bringt’s?“, in unserer Presseerklärung und im OP-Artikel.

Beschlossen: Nachhaltige Schulentwicklungsplanung (KOA-Antrag, grüne Initiative)

Wir wollen, dass bei der Planung von Schulerweiterungen darauf geachtet wird, dass möglichst keine Schulhoffläche verloren geht, stattdessen können beispielsweise Gebäudeaufstockung oder Grundstückserweiterungen eine Lösung sein. Bei Grundstücksverkäufen in der Nähe von Schulen soll das städtische Vorkaufsrecht geprüft werden. Das gleiche gilt für größere Grundstücke, die für eine neue Schule denkbar wären. Hintergrundinfos gibt es auch in unserer Presseerklärung

Beschlossen: Nahmobilitätsplan Innenstadt (Magistrats-Antrag)

Offenbach ist im Oktober 2016 der AG Nahmobilität Hessen beigetreten und wurde als Modellstadt für einen Nahmobilitäts-Check ausgewählt. Der Nahmobilitätsplan Innenstadt befasst sich insbesondere mit Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, sowie Barrierefreiheit und hat Handlungsfelder definiert. Die Maßnahmen werden jetzt nach und nach umgesetzt. Genaueres dazu in unserer Presseerklärung und in OP und FR.

Beschlossen: Parkplätze für Car-Sharing und E-Fahrzeuge auf Liegenschaften der Wohnungsbaugesellschaften (KOA, grüne Initiative)

Bei den Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der städtischen GBO, wollen wir anregen privilegiertes Parken für Carsharing- und E-Fahrzeuge mit Lademöglichkeiten zu schaffen.

Verändert beschlossen: Umzug der Postfiliale Marienstraße – Postfiliale im Viertel erhalten (SPD-Antrag)

Die Postfiliale in der Marienstraße 80 wird demnächst schließen. Die SPD hat deshalb beantragt, dass der Magistrat auf den Verbleib der Deutschen Post in unmittelbarer Nähe zum jetzigen Standort hinwirkt. Auch wenn wir viele kleine Postannahmestellen sinnvoller finden als eine große Postzentrale, haben wir dem Anliegen zugestimmt. Allerdings schlägt die SPD als mögliche Standorte die Roland-Passage oder den Hauptbahnhof vor. Das kommt uns ziemlich unsinnig vor, diesen Teil des Antrags haben wir deshalb abgelehnt.

Beschlossen wurden unter anderem auch noch folgende Anträge:

• Mit dem Kita-Entwicklungsplan wird festgestellt wie viele Kita-Plätze wir künftig brauchen werden. (siehe dazu auch FR-Artikel „Nachfrage steigt rasant“)
• Der Schlosspark Rumpenheim soll endlich umgestaltet werden, wie bereits 2010 beschlossen.
• Offenbach bewirbt sich um das Label Stadtgrün naturnah (siehe unsere Presse dazu und die Artikel in der Offenbach Post und FR)
• Neubebauung des REWE-Markts an der Buchhügelallee
• Beschlossen wurden auch neue Straßenreinigungs-, Müll- und Friedhofsgebühren.

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Versammlung der Stadtverordneten findet am 15. März 2018 um 17 Uhr im neuen (alten) Sitzungssaal im Rathaus statt (Obergeschoss). Infos zur Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr finden sich auf www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/