Liebe Freundinnen und Freunde,   ich hoffe ihr hattet eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr 2020. Ich wünsche euch persönlich alles Gute und dass wir zusammen unsere Stadt positiv weiter gestalten. Die großen Stellschrauben wurden dafür in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 19.12.19 gesetzt. In ihr wurde der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen, zusammen mit noch einigen anderen Vorlagen.  Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

27.01.20 –

Liebe Freundinnen und Freunde,  

ich hoffe ihr hattet eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr 2020. Ich wünsche euch persönlich alles Gute und dass wir zusammen unsere Stadt positiv weiter gestalten. Die großen Stellschrauben wurden dafür in der letzten Stadtverordnetenversammlung gesetzt, die dieses Jahr ganz knapp vor Weihnachten am 19.12.19 stattfand. In ihr wurde der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen, zusammen mit noch einigen anderen Vorlagen. Doch bevor ich dazu weiter unten genauer berichte, möchte ich an dieser Stelle über personelle Veränderungen in unserer Fraktion informieren:

Zum 1. Januar 2020 hat Pfarrerin Christiane Esser-Kapp ihr Stadtverordnetenmandat niedergelegt und scheidet damit aus der Grünen Fraktion aus, der sie seit 2011 angehörte. In dieser Zeit hat sie sich u.a. besonders im Bereich der Inklusionspolitik engagiert und den „Kommunalen Aktionsplan Inklusion“ vorangebracht. Auch Initiativen zur Verwendung und Ermöglichung von „Leichter Sprache“ gehen auf ihre Bemühungen zurück. Mit ihrer stets beherzten und kompetenten Art hat sie die Arbeit unserer Fraktion sehr bereichert, weshalb sie uns fehlen wird. Wir freuen uns jetzt auf ihren Nachfolger Jürgen Schmittel, der reichlich Erfahrung in der Fraktionsarbeit mitbringt. In der Zeit von 2011 bis 2016 war er schon einmal grünes Fraktionsmitglied und als gelernter Diplom-Ingenieur besonders im Bereich „Umwelt, Planen, Bauen“ tätig.

Am Samstag, 18. Januar, fand im Ostpol in der Hermann-Steinhäuser-Straße ein Workshop statt, in dem wir einen Bürger*innendialog zu grüner Stadtpolitik organisiert haben. Damit haben wir in einem intensiven Brainstorming die ersten Weichenstellungen für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden 5 Jahren erarbeitet, die als inhaltliche Grundlage für unser Kommunalwahlprogramm 2021-2026 dienen soll. Das Ganze war ein voller Erfolg. Die Partei wird über den Fortgang der Entwicklung unseres kommunalen Wahlprogramms berichten. [hier]      

Stadtverordnetenversammlung im Dezember:

Zentrales Thema des vorweihnachtlichen Stadtparlamentes war, wie eingangs erwähnt, der Haushalt für das Jahr 2020. Dieser war schon der zweite beschlossene Haushalt im vergangenen Jahr: Den vorangegangenen für das Jahr 2019 konnten wir erst im Februar beschließen, wegen den Anforderungen des Regierungspräsidiums, die harte Sparmaßnahmen von uns einforderten. Am schmerzlichsten war die starke Erhöhung der Grundsteuer, die wir schweren Herzen beschließen mussten [zur Diskussion siehe: [hier]. Die dadurch erreichte erstweilige Konsolidierung gilt es in diesem Jahr fortzuführen im Ziele eines sozialverträglichen ökologischen Umbaus unserer Stadt. Denn nur so werden wir deren wachsende Attraktivität, die die großen Wachstumszahlen der Bevölkerung belegen, halten und für alle erlebbar machen – gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Klimaveränderung. Grundlage dafür bleibt natürlich ein solider Haushalt, der die vielfältigen Anforderungen einer wachsenden Stadt tragen kann. Im Zusammenhang mit der Grundsteuererhöhung haben wir in der Koalition auch den Auftrag mitbeschlossen jährlich erneut zu prüfen, ob die Finanzlage es nicht ermöglicht, diesen wieder zu senken. Darauf achten wir sorgsamst – wie auch auf die Arbeit der „Task Force Sparen“, die unter der Leitung des Stadtkämmerers 6,76 Mio. € eingespart hat. Kommendes Jahr könnten wir sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaften – leider jedoch nur aufgrund von Einnahmen, deren Größe nicht langfristig stabil ist, sondern von Jahr zu Jahr stark schwankt. Diese erste, zaghaft positive Perspektive gleich zu nutzen um eine massive Senkung der Grundsteuer zu fordern, wie von Seiten der SPD geschehen [hier], ist verantwortungslos und kann man nur mit dem sich schon ankündigenden Vorwahlkampf zur Kommunalwahl im Frühjahr des kommenden Jahres erklären. Gleiches gilt wohl auch für den fast schon fanatischen Kreuzzug der Offenbacher Genoss*innen gegen die Anschaffung emissionsarmer Elektrobusse, obwohl sie ursprünglich von der SPD beim Grundsatzbeschluss des aktuellen Nahverkehrsplans mitbeschlossen wurden. Da waren sie aber noch mit an der Regierung beteiligt und versuchten nicht angebliche Patentrezepte unter das Volk zu bringen – obwohl klar ist, dass sie aus strukturellen und technischen Gründen nicht realistisch sind. (Zu dem Punkt der November Newsletter [hier]) Alle Details zu den laufenden Projekten in Offenbach und unserer grünen Sicht auf die stadtpolitischen Entwicklungslinien für das Jahr 2020 könnt ihr in meiner Haushaltsrede [hier] nachlesen.  

In welche Richtung wir das Geld der Offenbacherinnen und Offenbacher lenken, zeigen auch die weiteren Beschlüsse, die wir zusätzlich an diesem Abend beschlossen haben.

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlungen:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach.

Klimafreundliche Stadt:

Als wir im vergangenen September den Schaufenster-Antrag der AfD zum Verbot von Schottergärten ablehnten (siehe September-Newsletter [hier]), taten wir das nicht primär, weil wir nicht über das Stöckchen der Klimaleugner-Partei springen wollten, deren Vertreter leider nicht müde werden in jeder Sitzung des Stadtparlaments ihre Fakenews zu verbreiten. Wir haben auf die Veröffentlichung der kommunalen Klimarichtlinie des hessischen Umweltministeriums gewartet, um darauf aufbauend ein konkretes - und über die Schottergärten hinaus gehendes - Maßnahmenpaket zur Klimaanpassung zu schnüren. Das haben wir nun geschafft mit diesem Antrag, der u. a. die Förderung von Haus- und Hofbegrünung für private Immobilienbesitzer, die verstärkte Förderung des Ausbaus von öffentlichen Trinkspendern sowie investive Maßnahmen für die Begrünung von Fassaden und Flachdächer öffentlicher Bestandsgebäude, wie auch die Entsiegelung, Begrünung und Beschattung öffentlicher Flächen umfasst. Das Ganze auch noch mit Fördersätzen von 90 Prozent und eine kostenfreie Vorfeldberatung durch das Land. Dieser Antrag war dann auch so überzeugend, dass er einstimmig (!) von allen Stadtverordneten – inklusive der notorischen AfD-Klimaleugner (!) - angenommen wurde. Den damit in Verbindung stehenden Ergänzungsantrag der Linken, die noch mit einem zusätzlichen Satz den Klimanotstand beschließen wollten, haben wir, wie auch schon in der Juli-Sitzung des Stadtparlamentes, abgelehnt. Die Begründung ist die gleiche: Statt auf einen puren symbolpolitischen Aktionismus zu setzen, konzentrieren wir uns lieber darauf alle relevanten Kräfte in der Stadt zu sammeln, um konkrete Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe umzusetzen – was das Abstimmungsergebnis dieses Antrages eindrucksvoll bestätigt.  

Umbau Marktplatz:

Nachdem vor 1 ½ Jahren der erste Anlauf zur Umgestaltung des Marktplatzes aus untragbaren Kostengründen nicht geklappt hat, hat die Koalition beschlossen in kleineren Bauabschnitten vorzugehen. So wird jetzt der Umbau des Kernbereichs des Marktplatzes zwischen Frankfurter Straße und Bieberer Straße in diesem Jahr in Angriff genommen, der bis zum Sommer 2022 fertiggestellt sein soll. Auch wenn uns die größere Variante, die auch die Bieberer Straße mit einbezogen hätte, natürlich lieber gewesen wäre, wird dieses Vorhaben die jetzt schlechte Situation an diesem zentralen Ort unserer Stadt erheblich verbessern. Für uns ist besonders wichtig, dass neben der optischen Aufwertung, den Fußgängern und Fahrradfahrern größeren Vorrang gegeben wird und der Automobilverkehr zunehmend aus dem Zentrum weg geleitet wird. Deswegen haben wir uns für verkehrsberuhigende Elemente besonders stark gemacht, wie die Tempo 20 Zone und die Verengung der Straßenbreite auf zwei Fahrspuren, bei gleichzeitiger Erleichterung der Durchlässigkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer sowie die Beachtung der Anforderungen an Barrierefreiheit. Einen Artikel der FR dazu findet ihr [hier].  

Vorhabensbezogener Bebauungsplan für das ehemalige „Toys'R'Us“-Gebäude

Parallel zum Marktplatzumbau, wurde auch ein vorhabensbezogener Bebauungsplan für das ehemalige „Toys'R'Us“-Gebäude beschlossen. Nachdem schon vor einem Jahr ein Bewilligungsbeschluss für dieses Baugebiet verabschiedet wurde, hatte der Investor das Planungsbüro gewechselt, das nun einen neuen Entwurf für das Bauvorhaben erarbeitet hat. Aus unserer Sicht ist das geplante Projekt begrüßenswert, da unter anderem ein geräumiger, gut erreichbarer, Fahrradparkplatz mit 245 öffentlichen Plätzen an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt entsteht, neben Dachbegrünung und einem Ausbau der Kita im letzten Stockwerk des östlichen Gebäudeteils, von der städtebaulichen Verbesserung an Stelle des jetzigen Betonklotzes ganz zu schweigen. Wenn man noch hinzuzieht, dass in der Septembersitzung des Stadtparlamentes mit dem Beschluss des städtebaulichen Vertrages zum City Center auch die Neugestaltung des Gebietes zwischen dem Marktplatz und Toys'R'Us ermöglicht wurde, wird deutlich, welche große Veränderungen zum positiven hin den Kernbereich unserer Stadt erwarten.  

Öffentlichen Raum schützen – Sondernutzungen besser steuern

In einer wachsenden Stadt wie Offenbach sind Baustellen natürlich und leider nicht zu vermeiden. Aber es fällt auf, dass einige Bauvorhabenträger die entgegenkommende Haltung unserer Stadt ausnutzen, indem sie Langzeitbaustellen erstellen. Diese beeinträchtigen den öffentlichen Raum, obwohl auf ihnen über Monate keinerlei Bautätigkeit geschieht. Dieses unsoziale Verhalten wollen wir mit dem von uns initiierten Antrag entgegenwirken. Dafür haben wir die Überarbeitung der Gebührensatzung für die Nutzung öffentlichen Raums für Baustellen beschlossen, mit dem Ziel den Zeitraum auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Ein Artikel der FR dazu hier [hier].

Hundefreilaufflächen in Offenbach anlegen

Zusammen mit dem Antrag Antrag „Leinenpflicht im Offenbacher Stadtwald“ zum Schutz des Wildbestandes im Offenbacher Stadtwald, die schon in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, haben wir auch die Möglichkeit für eine umzäumte Hundewiese geplant, in der Frauchen und Herrchen ihre Hunde frei auslaufen lassen können. Der Magistrat ist beauftragt bis Ende Februar über entsprechende Flächen und Kosten zu berichten.  

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 06. Februar um 17 Uhr im Rathaus statt. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de  

Herzliche Grüße

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende