„Wir fordern die Stadtverordneten auf, zum Thema Fluglärm in Bürgerversammlungen öffentlich Stellung zu beziehen. Warum finden die Debatten nur im Parlament statt? Wir freuen uns, dass sie heute vor Ort Gesicht zeigen!“ Mit diesen Forderungen und Reaktionen haben die ca. 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Fraktionssitzung der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihrem Ärger über die gefühlte mangelhafte politische Verankerung ihres Protests gegen den Fluglärm Luft verschafft.

15.12.11 –

„Wir fordern die Stadtverordneten auf, zum Thema Fluglärm in Bürgerversammlungen öffentlich Stellung zu beziehen. Warum finden die Debatten nur im Parlament statt? Wir freuen uns, dass sie heute vor Ort Gesicht zeigen!“

Mit diesen Forderungen und Reaktionen haben die ca. 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Fraktionssitzung der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihrem Ärger über die gefühlte mangelhafte politische Verankerung ihres Protests gegen den Fluglärm Luft verschafft.

Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN, unter ihnen auch Tarek Al-Wazir, grüner Fraktionschef im hessischen Landtag, veranstaltete in der Sankt Peter Gemeinde im Westend zum ersten Mal eine öffentliche Fraktionssitzung. Als Gast war Bürgermeisterin Birgit Simon eingeladen. Zentrales Thema der Sitzung war die Fluglärmbelastung in Offenbach, die Frage wie der Protest verstärkt werden kann und welche Handlungsperspektiven derzeit bestehen.

Tarek Al-Wazir erläuterte die technisch machbaren Verfahren zur Fluglärmminderung, darunter steilere Anflug- und Abflugwinkel sowie –routen, nach Lärmpegel der Maschinen gestaffelte Landegebühren und Lärmpausen durch zeitweise Stilllegung von einzelnen Start- und Landebahnen. Die Argumentation der Fraport - ein Nachtflugverbot sei technisch und wirtschaftlich nicht umsetzbar - widerlegte er mit dem Hinweis auf den derzeitigen Betrieb im Winter- und Sommerflugplan. Diese sehen aufgrund  des Urteils des VGH keine Nachtflüge zwischen 23:00 und 05:00 vor.

Die rund 80 seit 1998 gefassten Beschlüsse von Magistrat und Stadtparlament wurden von Bürgermeisterin Birgit Simon in Erinnerung gerufen. Sie machte damit auf die lange Tradition politischer Aktivitäten Offenbachs gegen die Ausbaupläne aufmerksam. Darüber hinaus wies sie – wie anwesende Bürgerinnen auch - daraufhin, dass die mit den zunehmenden Immissionsbelastungen einhergehenden Nachteile in sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Belangen für Offenbach in der Öffentlichkeit noch nicht genügend wahrgenommen werden.

 „Diese Lärmbelästigung nimmt der Stadt Offenbach jede Entwicklungschance und ist daher völlig inakzeptabel. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Revision gegen das Urteil des VGH zurückzunehmen, damit das Nachtflugverbot stabil bleibt.“ so Bürgermeisterin Simon.

„Ich freue mich sehr über diese gelungene Veranstaltung. Wir haben einen produktiven Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt, um ihre Argumente und Positionen noch besser zu verstehen und sie in politische Forderungen und Aktivitäten umzusetzen“, so Peter Schneider, Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Offenbacher Rathaus.

„Wir sehen allerdings die Notwendigkeit, den Schwung der Bewegung zu nutzen, um den Protest auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu gehören erhöhte Anstrengungen ebenso wie die Zusage an die Bürgerinitiativen, sie rückhaltlos zu unterstützen“, so Schneider.

Der Fraktionsvorsitzende stellte aber auch klar, dass die Grünen sich abseits aller technischen Lärmminderungen eine Stilllegung der Nord-West-Bahn wünschen aber dies aufgrund der rechtlichen Situation nicht politisch versprechen können. Die Frage, ob die Landebahn prinzipiell ihre Betriebsgenehmigung behält ist in erster Linie von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abhängig. „Für uns GRÜNE gilt, dass wir nur versprechen wollen, was auch tatsächlich in unserer Macht steht“, so Peter Schneider.

Für die grüne Stadtverordnetenfraktion ist es jetzt wichtig, an der Seite der Bürgerinitiativen zu kämpfen, damit der Offenbacher Protest künftig stärker überregional wahrgenommen wird.

„Der Name der Stadt Offenbach wurde im Zusammenhang mit Fluglärm bundesweit erst ein einziges Mal im heute-Journal dieser Woche genannt - das reicht nicht! Der bisherige Protest überrascht zwar viele in seiner Intensität, muss aber noch einmal gesteigert werden. Wir, Bürgerinitiativen und Politiker, müssen den Schulterschluss suchen und die Bevölkerung noch stärker mobilisieren. Am kommenden Montag, den 19.12.2011, und zur geplanten Großdemonstration am 4.2.2012 auf dem Flughafengelände müssen wir ganz Offenbach auf die Beine bekommen! Auch vor dem Gerichtsgebäude des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig am Tag des Beginns der Verhandlungen über die Revision des Nachtflugverbots am 13.3.2012 sollten möglichst viele Offenbacher/innen Gesicht zeigen“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Regina Umbach-Rosenow.