Das Regierungspräsidium Darmstadt hat dem Offenbacher Klinikum mit seiner Kreditverweigerung einen schweren Schlag versetzt. Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Offenbacher Rathaus kritisieret scharf, dass die schwarzgelbe Landesregierung ein kommunales Klinikum der Maximalversorgung mitten im Rhein-Main-Ballungsraum im Regen stehen lässt, während sie den privaten Rhön-Klinik-Konzern, den Betreiber ihres Lieblings-Privatisierungsprojekts „Uniklinikum Marburg-Gießen“, ab sofort mit 13 Millionen € jährlich (!) aus Steuergeldern unterstützen will.„Das Land ist in der Pflicht, dieses Klinikum als wohnortnahes Zentrum der Gesundheits- und Notfallversorgung hunderttausender Menschen

16.11.12 –

GRÜNE: Bürgerbegehren ist keine Lösung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat dem Offenbacher Klinikum mit seiner Kreditverweigerung einen schweren Schlag versetzt. Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Offenbacher Rathaus kritisieret scharf, dass die schwarzgelbe Landesregierung ein kommunales Klinikum der Maximalversorgung mitten im Rhein-Main-Ballungsraum im Regen stehen lässt, während sie den privaten Rhön-Klinik-Konzern, den Betreiber ihres Lieblings-Privatisierungsprojekts „Uniklinikum Marburg-Gießen“, ab sofort mit 13 Millionen € jährlich (!) aus Steuergeldern unterstützen will.

„Das Land ist in der Pflicht, dieses Klinikum als wohnortnahes Zentrum der Gesundheits- und Notfallversorgung hunderttausender Menschen funktions- und zahlungsfähig zu erhalten. Die strukturellen Probleme und sozialen Lasten Offenbachs sind bekannt. Wir fordern das Land auf, die Hände nicht länger in den Schoß zu legen. Auch für ein planvolles Vorgehen beim Verkauf, der nicht von heute auf morgen erfolgen kann, muss endlich Geld vom Land fließen. Insbesondere erwarten wir umgehend die sofortige Auszahlung der restlichen Landesförderung für den Neubau“, fordert Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen.

Hinsichtlich des vom DGB und weiteren Initiativen geplanten Bürgerbegehrens ist sich die Fraktionsvorsitzende Schmitt mit Birgit Simon, der neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes der Offenbacher Grünen Partei, einig.

„Wir stehen dem Bürgerbegehren mehr als skeptisch gegenüber. Die Teilnahme am Gründungs-Treffen durch zwei Mitglieder der Grünen erfolgte rein informativ. Das Bürgerbegehren wird nicht in der Lage sein, der Sache eine neue und aussichtsreiche Wendung zu geben. Ein „weiter so“ ist momentan ausgeschlossen. Das wissen eigentlich alle, auch die Piraten, die im Übrigen für die Fortsetzung des Markterkundungsverfahrens gestimmt hatten, was ja Verkauf bedeutet“, untermauert die Offenbacher Parteivorsitzende Birgit Simon die Position der Stadtverordnetenfraktion.

„Das Regierungspräsidium hat die Stadt Offenbach in Abstimmung mit der schwarzgelben Landesregierung in diese schwierige Situation gebracht und ist jetzt am Zug, um uns Geld und Zeit für ein planvolles Vorgehen zu geben“, mahnt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.