Rede zum Linken-Antrag "Sozialen Wohnraum schaffen mit ‚Vermiete doch an die Stadt‘" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament Wie in fast jeder Sitzung in den vergangenen Jahren gab es erneut Anträge auf der Agenda, die sich damit befassen, wie der steigende Bedarf nach Wohnraum in Offenbach gedeckt werden kann und gleichzeitig verhindert wird, dass Bewohnerinnen und Bewohner aus unserer Stadt gedrängt werden. Offenbach wird das alleine nicht schaffen. Da müssen auch Bund und Land ran und Instrumente und Geld zur Verfügung stellen oder selbst investieren.

01.10.18 –

Rede zum Linken-Antrag "Sozialen Wohnraum schaffen mit ‚Vermiete doch an die Stadt‘" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

wie fast jede Sitzung in den vergangenen Jahren haben wir auch heute wieder Anträge auf der Agenda, die sich damit befassen, wie der steigende Bedarf nach Wohnraum bei uns gedeckt werden kann, und gleichzeitig verhindert wird, dass Bewohnerinnen und Bewohner aus unserer Stadt gedrängt werden.
Ich denke ich verrate hier niemandem ein Geheimnis, wenn ich sage: Wir werden das in Offenbach alleine nicht schaffen. Da müssen auch Bund und Land ran und uns Instrumente und Geld zur Verfügung stellen oder selbst investieren.

Zumindest auf Landesebene beobachten wir da in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung, aber es reicht noch nicht! Langfristig wird auch darüber zu reden sein, wie das Verhältnis zwischen Stadt und Land neu tariert wird, damit der Zuzug in die Städte gebremst wird und das Land lebenswert bleibt.

Aber das alles sind Dinge, die wir nur sehr begrenzt beeinflussen können. Wir stehen hier im Sturm und müssen zusehen, dass unsere Stadt zukunftsfähig bleibt.

Auf der einen Seite kann das nicht bedeuten, dass sich nur noch Reiche das Leben hier leisten können, weil das macht die Stadt am Ende arm. Es kann aber auch nicht bedeuten, dass wir jeden freien Fleck auf Offenbacher Gemarkung mit Beton übergießen, wie das manchmal als einfache Lösung angepriesen wird. Denn dann haben wir am Ende eine Stadt, die weder für Reiche, noch für nicht Reiche lebenswert ist. Für uns GRÜNE ist das keine Option!

Deshalb müssen wir, obwohl es den großen Wurf nicht geben wird, beständig an dem Thema arbeiten, immer wieder die Stellschrauben neu justieren und nach neuen Hebeln suchen und so dafür sorgen, dass unsere Stadt den Charakter behält, den wir an ihr so lieben.

Die LINKE hat hier einen Vorschlag gemacht, nach dem die Stadt als Mieterin in Mietverträge eintreten soll und so Menschen, die am Wohnungsmarkt Nachteile haben, bessere Chancen bieten, Wohnungen zu bekommen. Vor allem weil Vermietenden von günstigen, tadellosen Wohnungen eine größere Sicherheit geboten wird, dass die Miete konstant fließt und dass eventuelle Kosten z.B. aufgrund von Schäden an der Wohnung ausgeglichen werden.

Das klingt alles charmant und vielleicht kann es wirklich dabei helfen, Menschen, die sich am Wohnungsmarkt schwer tun, zu helfen. Dass sie schreiben, so würde „sozialer Wohnraum geschaffen“ ist aber natürlich ein gutes Stück übertrieben.

Es wird höchstens Wohnraum anders verteilt. Und damit sind wir schon bei unseren gewissen Zweifeln, ob dieses Modell aus Viernheim so einfach auf Offenbach übertragbar ist. Wenn man die Veröffentlichungen der Stadt Viernheim zu dem Thema liest, dann steht da immer sowas drin wie „Leerstände werden beendet“. Also, wenn es eines auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt nicht gibt, dann sind das Leerstände, weil Vermietende keine Mietenden finden, die ihnen solvent genug sind.

Ein solches Programm würde hier also nur insofern wirken, wenn sozial motivierte Vermietende abgeschreckt würden durch die Sorge, auf ihrem Geld sitzen zu bleiben. Es gibt diese Gruppe, wie mir eine Fraktionskollegin kürzlich berichtet hat, aber um wieviele Wohnungen es sich in Offenbach handelt, wissen wir nicht. Wir glauben aber, dass es eher eine übersichtliche Zahl ist.

Den Impuls, der von diesem Antrag ausgeht, finden wir aber gut. Auch wir haben uns schon seit längerem Gedanken darum gemacht, wie wir dabei mithelfen können, den Wohnungsbestand in Offenbach effizienter zu verteilen. Der Vorschlag der LINKEN ist eine mögliche Idee und im Rahmen des umfangreichen Prüfantrags kann der Magistrat auch diesen Vorschlag gerne mitprüfen. Vielleicht ergeben sich da noch weitere Erkenntnisse und das wird als sinnvoll erachtet.

Aber unserer Meinung nach dürfen wir damit nicht stehen bleiben. Es muss überlegt werden, wie wir es schaffen, die Unternutzung von Wohnraum ein Stück weit zurückzuführen. Wir suchen nach Wegen, denjenigen Menschen einen Wechsel zu ermöglichen, die vielleicht nurnoch in großen Wohneinheiten leben, weil der Markt es nicht zulässt, dass sie sich verändern.

Es gibt viele Modelle und Ansätze, die hier interessant sein könnten. Einige haben wir aufgelistet, aber wir wollen der Kreativität des Magistrats natürlich keine Grenzen setzen. Wenn es weitere Vorschläge gibt, immer her damit!
Unser Änderungsantrag versucht die Möglichkeiten zu nutzen, die im Bestand noch schlummern. Gleichzeitig ist er nicht aktionistisch und versucht nicht Modelle, die vielleicht in Mittelstädten funktionieren, über Offenbach zu flanschen. Das macht so keinen Sinn.

Der Magistrat soll prüfen, was für die besonderen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes hier passt und uns dann hoffentlich einige Modelle vorlegen, die für Linderung sorgen. So hätten wir wieder ein paar Stellschräubchen gefunden, die wir drehen können bis sich die Großwetterlage auf dem Wohnungsmarkt wieder beruhigt hat und der Sturm vorüber ist.
Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.