Die gute Nachricht zuerst: es kann weitergehen mit der Schulbausanierung! Dem heute zu fassenden Beschluss über die Magistratsvorlage zur Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses zur Schulbausanierung ist ein zähes Ringen um Geld, Prioritäten und die Investitionsmöglichkeiten einer Schutzschirmkommune voraus gegangen. Die schlechte Nachricht: die zeitliche Verschiebung ist bitter. Aus den geplanten 10 Jahren sind nun 20 Jahre geworden. Nicht weil wir es so gewollt hätten, sondern weil diese Stadt unter dem Schutzschirm steht und restriktive Auflagen der Haushaltskonsolidierung zu erfüllen hat. Diese Zeitschiene ist der Haushaltsdoktrin geschuldet und nicht – wie uns die CDU mit ihrem Ergänzungsantrag weiß machen will – einer städteplanerischen Verschwendungssucht. Der Ergänzungsantrag der CDU ist – bei Licht besehen – purer Populismus. Das wird spätestens an dem von Ihnen ergänzten Punkt 8 klar. Was soll das?

19.03.15 –

"Es gilt das das gesprochene Wort"

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die gute Nachricht zuerst: es kann weitergehen mit der Schulbausanierung!

Dem heute zu fassenden Beschluss über die Magistratsvorlage zur Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses zur Schulbausanierung ist ein zähes Ringen um Geld,

Prioritäten

und die Investitionsmöglichkeiten einer Schutzschirmkommune voraus gegangen.

Die schlechte Nachricht: die zeitliche Verschiebung ist bitter.

Aus den geplanten 10 Jahren sind nun 20 Jahre geworden.

Nicht weil wir es so gewollt hätten, sondern weil diese Stadt unter dem Schutzschirm steht und restriktive Auflagen der Haushaltskonsolidierung zu erfüllen hat.

Diese Zeitschiene ist der Haushaltsdoktrin geschuldet und nicht – wie uns die CDU mit ihrem Ergänzungsantrag weiß machen will – einer städteplanerischen Verschwendungssucht.

Der Ergänzungsantrag der CDU ist – bei Licht besehen – purer Populismus. Das wird spätestens an dem von Ihnen ergänzten Punkt 8 klar. Was soll das?

Mit Ihrer Forderung, auf den Umbau des Marktplatzes zugunsten der Schulbausanierung zu verzichten, fordern Sie, die Stadt möge Fördergelder zur Verbesserung der Stadt- und Lebensqualität ihrer Bewohner und Bewohnerinnen ausschlagen!

Und Sie nehmen den Haushaltsbeschluss 2015, den wir hier gemeinsam gefasst haben, wieder zurück.

Mit Verlaub: Die Schulbausanierung hat Vorrang!

Aber Vorrang vor was?

Davor, alles andere nun zu lassen?

Oder Vorrang im Treffen von sachlichen Entscheidungen für eine ganzheitliche Sicht auf die städtische Entwicklung und deren Gestaltung.

Wohin würde uns Ihre kurze Sicht auf die Dinge denn führen?

Zur städtischen Verödung aller Angebote und Infrastruktur zugunsten einer zeitlichen Verkürzung um längstens 3 oder 4 Jahre??? 

Was soll diese Schaufensterpolitik?

Wir sind eine junge Stadt mit Zuzug, wir masterplanen Wohnen und Arbeiten – was würde es bedeuten, außer dem SCHULBAUSANIERUNGS-PROGRAMM keinerlei Investitionsvorhaben mehr zu entwickeln?

Viel wichtiger ist es doch, das eine zu tun und anderes nicht zu lassen und dafür zu kämpfen, sich auseinander zu setzen in einem echten und ernstgemeinten politischen Diskurs. Der führt letztlich zum Ziel und deshalb kann ich an dieser Stelle sagen: es geht weiter!

Die Sanierungsarbeiten werden wieder aufgenommen und noch in diesem Jahr beginnen für Mathildenschule, Fröbelschule und die Turnhalle in Waldhof die Planungsarbeiten. Für die Käthe-Kollwitz-Schule startet die Phase der Ausführungsplanung und ich hoffe sehr auf eine schnelle Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen. Mit dem Bau der Hafenschule kann wohl im Mai begonnen. All das macht nur Sinn in Korrespondenz mit einer Stadtentwicklung. All das zeigt klar: wir Grüne setzen unsere Priorität in Bildung und Erziehung als wesentlichen Teil der Stadtentwicklung. 

Wir Grüne sind uns darüber im Klaren: das SCHULBAUSANIERUNGS-PROGRAMM ist und bleibt ambitioniert. Grundsanierung, Modernisierung, Erweiterungen und Neubauten bleiben bis zum Ende absolute Priorität! Das lässt sich – trotzt geänderter Zeitschiene – klar erkennen. An der festgelegten Reihenfolge ändert sich nichts und – und das ist auch ein klares Zeichen – die Mittel werden um 25% erhöht.

Unser Ziel ist und bleibt, gleiche Bildungschancen für alle Offenbacher Schülerinnen und Schüler zu schaffen!

Daran ändert sich nichts und das sehen Sie schon an der Tatsache, dass wir hier im März 2007 einen Grundsatzbeschluss gefasst haben, der im Oktober 2013 fortgeschrieben wurde und von dem wir auch jetzt nicht lassen!

Wir haben bei den Schulen schon sehr viel  bewegt und das ist an vielen Stellen sichtbar.  Mit der Umsetzung der 1. Tranche des SCHULBAUSANIERUNGS-PROGRAMMS haben wir schon erreicht, dass heute zahlreiche Schulen beste Bedingungen für das Lernen bieten.

An 16 der insgesamt 27 Grund- und weiterführenden Schulen wurden bereits Gesamt- und Teilsanierungen im Umfang von 156 Millionen Euro realisiert.

Das bedeutet: (ich zitiere Bürgermeister Peter Schneider) „80% aller Bauvorhaben der Stadt sind zwischen 2007 und 2014 an den Schulen realisiert worden“.

Das heißt:

40% der fast 17.000 Offenbacher Schülerinnen und Schüler erhalten Unterricht in sanierten Fachräumen, die modernen, den pädagogischen Anforderungen an Schulgebäude entsprechenden Standards folgen. Und: der Ganztagsbetrieb an Schulen wurde konsequent ausgebaut.

156 Millionen sind bereits investiert, weitere 249 Millionen Euro bis 2025 angesetzt und so auch mit dem RP kommuniziert. Kein Schönrechnen, keine Verschleierung der Kosten – wie es die  CDU hier weißmachen will.

Im Gegenteil, hier wird der unbedingte Wille zur Fortsetzung in Zahlen deutlich und das ist ein wichtiges Signal an alle Schüler, Lehrer und Eltern. Die noch ausstehenden Sanierungen können wie vorgesehen weiter vorangetrieben werden!

Ich kann nicht in die Zukunft schauen aber ich bin zuversichtlich. Denn wir schreiben mit der Magistratsvorlage zum SCHULBAUSANIERUNGS-PROGRAMM Zukunft weiter, die diese Stadt braucht und vor sich hat. Den Ergänzungsantrag der CDU braucht es dazu nicht.

Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Akteure im Zusammenhang mit der Entwicklung des SCHULBAUSANIERUNGS-PROGRAMMS an einem Strang ziehen und den unbedingten Willen zur Verwirklichung haben. Ich bitte Sie daher, dem SCHULBAUSANIERUNGS-PROGRAMM hier: Fortschreibung des Grundsatzbeschlussses unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen in der vorgelegten Form der Drucksache I (A) 0681 zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.