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16.12.14 –
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Offenbach untermauert ihre Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und fordert die hessische Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Kooperationsverbotes anzuschließen. In der in den vergangenen Wochen öffentlich gewordenen Initiative der Offenbacher Schulleitungen (IGOS) sehen die Offenbacher GRÜNEN eine wichtige und notwendige Aktion von Offenbacher Schülern, Eltern und Lehrern, auf den Bildungsnotstand dieser Stadt hinzuweisen. Aus Sicht der GRÜNEN muss dieses Anliegen weiterhin unterstützt und in Richtung Berlin und Wiesbaden größerer Druck aufgebaut werden.
„Will die Bundesrepublik Deutschland im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben, brauchen wir die Bildung. Aus meiner Sicht setzt das allerdings nicht nur gute und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch geeignete Unterrichtsräume und Schulgebäude sowie geeignete und qualitativ hochwertige Unterrichtsmaterialien voraus. Hier sind Bund und Land ebenfalls in der Pflicht, die Kommunen bei den immensen Investitionskosten im Bildungsberiech zu unterstützen. Jeder müsste mittlerweile verstehen, dass Bildung eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit darstellt. Wir müssen das Bildungspotential eines jeden Kindes fördern. Es muss uns gelingen, auf diesem so wichtigen Gebiet Fortschritte, etwa durch die Abschaffung des Kooperationsverbotes, zu machen. Deutschland hat keine nennenswerten Bodenschätze und deshalb ist die Ressource Bildung so wichtig, um im globalen Wettbewerb durch Innovation und Knowhow gegenüber anderen aufstrebenden, bisherigen Schwellenländern konkurrenzfähig zu bleiben,“ so Brigitte Koenen, Vorsitzendes des Ausschusses Kultur, Schule und Sport der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion haben es sich die beiden Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann (GRÜNE) und Günter Schork (CDU) auf der Podiumsdiskussion im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung Offenbach am vergangenen Mittwoch zu einfach gemacht, bezüglich der Schulträgeraufgaben auf die kommunale Verantwortung zu verweisen.
„Ich weise den Vorwurf zurück, dass die Stadt Offenbach in den vergangenen Jahren ihre Investitionen auf das Klinikum und den Stadionneubau am Bieberer Berg konzentriert und damit die Schulträgeraufgaben vernachlässigt habe. Angesichts der seit 2007 getätigten kommunalen Investitionen in die Schulbausanierung kann davon keine Rede sein. Da hätten sich die beiden Herren im Vorfeld der Diskussion informieren können, anstatt jede Verantwortung des Landes vorbehaltlos von sich zu weisen. Mit dem nun beschlossenen Etat für 2015 gibt die Koalition ein klares Signal der Verantwortung, die Investitionen in das Schulbausanierungsprogramm und damit in den Bildungsstandort Offenbach fortzuführen“, so Brigitte Koenen weiter.
Letztlich sehen die Offenbacher GRÜNEN die Investition in den Bildungsbereich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, bei der es nicht darauf ankommt, ob eine Kommune „arm“ oder „reich“ ist. Gerade in sozialstrukturell höher belasteten Kommunen, wie Offenbach, sind Investitionen in den Bildungsbereich unerlässlich, um jedes Kind adäquat zu fördern.
„Die Einführung des Sozialstrukturindex bei der Lehrerzuweisung in Hessen zeigt uns ganz deutlich, dass Förderung auch da ankommen muss, wo sie dringend gebraucht wird. Das hat die Landesregierung erkannt und zu unserem Glück entsprechend gehandelt. Aber Personal ist das Eine, die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern angesichts der maroden Gebäude das Andere. Es muss gehandelt und nicht um Kompetenzen gestritten werden!“ so Brigitte Koenen abschließend.
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