Liebe Freundinnen und Freunde,   Sind wir schon im Wahlkampfmodus oder nicht? Die Offenbach Post ist sich sicher, dass wir`s sind, ich bin da anderer Meinung, zumindest, wenn wir von uns Grünen sprechen. Die letzte Stadtverordnetenversammlung war leider vornehmlich geprägt von Auseinandersetzungen zwischen der Koalition und dem Oberbürgermeister und der SPD. Kernpunkt des Ganzen war die Frage, ob wir als Koalition in die Verantwortungsbereiche des OBs mit konkreten Forderungen mittels unserer Anträge eingreifen dürfen. Unser Ziel ist und bleibt jedoch ein mehr und mehr plastikfreies Offenbach und ein guter und direkter Draht der Offenbacher Vereine zu den zuständigen Ämtern. Nicht mehr und nicht weniger. Informationen zu den wichtigen Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung erhaltet Ihr in unserem Februar-Newsletter. Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

12.02.20 –

Liebe Freundinnen und Freunde,  

Sind wir schon im Wahlkampfmodus oder nicht? Die Offenbach Post ist sich sicher, dass wir`s sind, ich bin da anderer Meinung, zumindest, wenn wir von uns Grünen sprechen. Die letzte Stadtverordnetenversammlung war leider vornehmlich geprägt von Auseinandersetzungen zwischen der Koalition und dem Oberbürgermeister und der SPD. Kernpunkt des Ganzen war die Frage, ob wir als Koalition in die Verantwortungsbereiche des OBs mit konkreten Forderungen mittels unserer Anträge eingreifen dürfen. Der pragmatische und gutgemeinte Ansatz unserer Anträge „Plastikfrei feiern in Offenbach“ und „Sprechstunden für die Kultur- und Sportvereine“ wurde vom OB als Angriff auf die Arbeit der Offenbacher Verwaltung gesehen und überhaupt arbeite diese längst im Sinne des Tenors unserer Anträge. Letzteres ist richtig, mit diesen beiden Anträgen wollen wir Grüne aber mehr:

Wir setzen uns dafür ein, dass  

1. alle städtischen Feste endlich plastikfrei werden

und  

2. den kleineren Vereinen der Stadt ein fester Sprechstundenplatz in den zuständigen Ämtern eingeräumt wird.  

Wir hoffen, dass mit den beschlossenen Anträgen diese Vorhaben auch baldigst umgesetzt werden. Denn, Offenbachs Feste (Mainuferfest, Kulturfest der Nationen oder auch Veranstaltungen im Capitol und Stadthalle) sind beileibe noch nicht plastikfrei, wie ich erst am letzten Samstag bei einer Veranstaltung im Capitol feststellen konnte. Bevor ich im Detail von den verschiedenen Anträgen berichte, möchte ich nicht versäumen, Euch auf diesen Termin Ende der Woche hinzuweisen:  

• Am nächsten Freitag, 14. Februar findet im Ledermuseum unser beliebter Neujahrsempfang statt. In diesem Jahr hat sich der Vorstand überlegt, als Ehrengast dieses Mal keine(n) Politiker*in einzuladen, da in diesem Jahr keine Wahlen anstehen. In diesem Jahr wird der Direktor des Deutschen Architekturmuseums in Frankfurt, Peter Cachola Schmal über die „Städte der Zukunft“ referieren. Aus gutem Grund haben wir uns hierzu entschieden, da das Thema Wohnen und Stadtentwicklung eines DER brennenden Themen der Zeit ist, nicht zuletzt in einer stark wachsenden Stadt wie Offenbach. Ich freue mich auf Euer Kommen! 

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach.

Angenommen: Nordend wird zum Hegiss-Gebiet/Soziale Stadt

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Aufnahme von Teilen der Stadtteile Nordend, Kaiserlei und Zentrum ins Programmgebiet „Soziale Stadt – Nordend“ zugestimmt. Es handelt sich –wie bekannt- um ein städtebauliches Entwicklungskonzept mit dem die Stadt Erfahrung  hat und das bis zu 90% gefördert wird. Im Projektzeitraum von zehn Jahren soll u.a. der Goethering und der Goetheplatz umgestaltet werden. Auch Klimaschutz und Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sowie Quartiersparkhäuser gehören zu den Maßnahmen. Das Gesamtvolumen beträgt 37,3 Mio. €.  

Angenommen: Flächenschonende Innenentwicklung (KOA)

Mit diesem Antrag soll der Wiederaufbau von Dachgeschoßaufbauten, die schon einmal vorhanden waren, aber etwa wegen Zerstörung im Krieg zurückgebaut wurden, gefördert und  vereinfacht werden. Flächen- und infrastrukturschonende Innenentwicklung und die Stärkung der Nutzungsmischung in der Innenstadt sind das Ziel. Darüber hinaus geht es um die Förderung des Wiederaufbaus zur flächenschonenden Schaffung von Wohnraum und auch um die Reparatur des Stadtbilds.

Angenommen: Plastikfrei feiern in Offenbach (KOA, grüne Initiative)

Wie schon eingangs erwähnt wollen wir auf dem Weg zu einem plastikfreieren Offenbach einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Hierzu zählen auch die Feste und Veranstaltungen, da dort mitunter noch recht viel Plastik in Form von Einweggeschirr zum Einsatz kommt. Endlich haben wir einen klaren Antrag durchgesetzt, der Einwegplastik bei allen städtischen Festen in der Innenstadt und städtischen Veranstaltungshäusern verbietet, auch wenn die OP und der OB das anders sehen und meinen es sei fast alles schon plastikfrei. Mit diesem Beschluss wird ab diesem Jahr bei Festen und Veranstaltungen auf Einwegplastik verzichtet, was für alle Feste und Veranstaltungen, bei denen die Stadt als Veranstalterin auftritt gilt, als auch ab 2021 für externe Veranstalter. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, welch unschönen Diskussionen dies in der Stadtverordnetenversammlung nach sich gezogen hat. Frau Habermann von der SPD hat behauptet, dass solche Regelungen seit Jahren bereits existieren würden, was so nicht stimmt. Denn beim Mainuferfest werden die Vereine lediglich gebeten, kein Plastik zu verwenden. Wir Grünen möchten, dass zunächst Ersatz für Plastik seitens der Vereine eingesetzt wird und langfristig auch hier die Verwendung von Mehrweg möglich sein wird, wohlwissend, dass dies Aufwand für die Vereine bedeutet. Offenbach wird es guttun, wenn sich hier endlich etwas bewegt.        

Abgelehnt: Offenbach fährt fair (DIE LINKE-Antrag)

Die LINKE wollte beschließen, an den Ortseingangsschildern Offenbachs die Ergänzung „Offenbach fährt fair“ zu installieren. Diese Kampagne existiert seit 2012 und wurde mit dem Ziel gegründet, das soziale Klima im Straßenverkehr zu verbessern. Wir Grünen glauben, dass es mehr Sinn macht, die Aktion mit 1 x jährlich kostenfreien Platz für Plakate auf den städtischen Dreiecks-Ständern zu unterstützen. Leider ist dieser Plan innerhalb der Koalition von den Freien Wählern nicht unterstützt worden und so wurde der Antrag der Linken abgelehnt. Wir werden weitere Maßnahmen überlegen, wie wir diese Kampagne fördern können.  

Angenommen: Sprechstunde der Ämter für Kultur- und Sportvereine (KOA, grüne Initiative)

Hier hatten wir den größten Streitpunkt mit der SPD und dem Oberbürgermeister Felix Schwenke. Hintergrund unseres Antrags war, dass wir regen Kontakt mit den Offenbacher Kultur- und Sportvereinen pflegen. Deshalb wissen wir, dass manche Vereine ein regelmäßiges Beratungsangebot im Hinblick auf Fördermöglichkeiten und anderen Problemen der beiden zuständigen Ämter sehr begrüßen würden. Zwei Mal pro Monat (je eine für Sport/Abteilung Sportmanagement und je eine für Kultur/Amt für Kulturmanagement) sehen wir eine regelmäßige Sprechstunde als angemessen an. Das kam nach der Bekanntmachung in der Presse auch sehr gut bei den Vereinen an. Der OB sah diese gutgemeinte Idee jedoch scheinbar als Frontalangriff auf seinen Zuständigkeitsbereich an und ließ unseren Ursprungsantrag rechtlich prüfen. Daraufhin haben wir den Antrag dahingehend geändert, die Möglichkeit einer regelmäßigen Sprechstunde, zu der sich die Vereine nicht gesondert anmelden müssen, zumindest vom Magistrat prüfen zu lassen. Felix Schwenke nahm jedoch auch diese Option nicht wohlwollend auf, sondern bezweifelt weiterhin die Rechtmäßigkeit unseres Ansinnens. Schade!  

Unsere Pressemitteilung: [hier]

Frankfurter Rundschau-Artikel:[hier]  

Angenommen: Einrichtung einer Druckwerkstatt im Bernardbau

Wir werden im nächsten Jahr eine Druckwerkstatt im Bernardbau auf der Fläche der ehemaligen EVO-Kundenberatung bekommen. Hiermit wurde durch diesen Beschluss das Haus der Stadtgeschichte gemeinsam mit dem Klingspormuseum beauftragt. Bis Ende dieses Jahrs soll das Konzept in Zusammenarbeit mit der Senefelder Stiftung umgesetzt sein, um Offenbach als Stadt der Lithographie und Druckkunst zu präsentieren. Einher geht das Ganze mit einem pädagogischen Konzept, sodass in Zukunft Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit alter Druckkunst experimentieren können.  

Frankfurter Rundschau-Artikel:[hier]  

Angenommen: Sanierung und Erweiterung Geschwister-Scholl-Schule in Bieber

Wir haben der Sanierung und Erweiterung der G.-Scholl-Schule in Bieber zum Preis von 29,5 Millionen € zugestimmt. Im Frühjahr dieses Jahres soll mit der Maßnahme begonnen werden, die Fertigstellung ist für 2023 geplant. Nach der umfassenden Renovierung wird es an der Schule 6 anstatt der bisherigen 4 Züge geben. Außerdem freut mich, dass die Dächer begrünt und für Solarenergie ausgerichtet werden.   Angenommen: Zukunft Stadtgrün – Grünes Ringnetz in der äußeren Kernstadt In dem von der Stadtplanung entworfenen Entwicklungskonzept werden in 2020 das Hainbachtal durch eine Wildnisfläche aufgewertet (Kosten: 35.000 €) und der Lückenschluss des Grünrings an der Waldstraße (Kosten: 150.000 €) angegangen. Zu zwei Dritteln wird das Ganze vom Bund gefördert.

Angenommen: Machbarkeitsstudie Südmainischer Radschnellweg II

Den Antrag der SPD, die Machbarkeitsstudie für Radschnellwege in Richtung Bürgel/ Rumpenheim und vom Kaiserlei zum Flughafen zu erweitern haben wir gerne zugestimmt. Jegliche Unterstützung für den Ausbau des Radwegenetzes unterstützen wir Grüne natürlich immer.  

Angenommen Zentrum für Familien in Offenbach im Neubau des Jugendzentrums Lauterborn (KOA / grüne Initiative)

Wir sind sehr glücklich, endlich ein Familienzentrum in Offenbach, genauer im Lauterborn zu bekommen. Das dortige Jugendzentrum hatte in Form von Rissen bauliche Mängel, die nicht mehr zu beheben waren. Die Idee von Familienzentren verfolgen wir Offenbacher Grünen seit Jahren. Hier bietet sich mit dem geplanten Neubau des Jugendzentrums die Chance, das bereits existente Angebot im Hinblick auf Familien erheblich zu erweitern.  

Pressemitteilung: [hier]  

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 5. März um 17 Uhr im Rathaus statt. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de

Herzliche Grüße

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende