Auf Initiative der Grünen beschließt die Stadtverordnetenversammlung auf der Sitzung am 5. November neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Offenbacher*innen. So wird es künftig beispielsweise für alle Offenbacher*innen ab dem 7. Lebensjahr möglich sein eine Beteiligung der Bürger*innen dort anzuregen, wo bisher keine vorgesehen war (Leitsatz 7). „Unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten erstmals ein solches Initiativrecht für Bürgerbeteiligung“, freut sich unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Bürger*innen können nun Vorhaben in ihrer eigenen Umgebung aktiv begleiten, erklärt Dondelinger und fährt fort: „Wir wollen und brauchen mehr gelebte Demokratie und mehr Menschen, die in ihrer Stadt aktiv mitwirken.“

28.10.20 –

Mit Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und zehn Leitsätzen beschließt die Stadtverordnetenversammlung auf der Sitzung am 5. November neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Offenbacher*innen. So wird es künftig beispielsweise für alle Offenbacher*innen ab dem 7. Lebensjahr möglich sein eine Beteiligung der Bürger*innen dort anzuregen, wo bisher keine vorgesehen war (Leitsatz 7).

„Unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten erstmals ein solches Initiativrecht für Bürgerbeteiligung“, freut sich unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Ein denkbares Beispiel wäre eine Initiative für Fahrradständer im eigenen Wohnumfeld oder auch die Neugestaltung eines Spielplatzes. Voraussetzung für eine solche Initiative sind mindestens 142 Unterstützer*innen für das Projekt. Aus dieser Initiative entwickelt die Verwaltung dann einen Vorschlag für ein Beteiligungskonzept und gibt dieses an die Stadtverordnetenversammlung, die darüber entscheidet. Bürger*innen können nun Vorhaben in ihrer eigenen Umgebung aktiv begleiten, erklärt Dondelinger und fährt fort: „Wir wollen und brauchen mehr gelebte Demokratie und mehr Menschen, die in ihrer Stadt aktiv mitwirken.“

Einen Querschnitt der Betroffenen zu beteiligen, ist in Offenbach oftmals schwierig. „Das muss aber unser Ziel sein, denn die soziale Ungleichheit wächst, wenn nur bestimmte Gruppen ihre Anliegen durchsetzen“, so Dondelinger weiter. Besondere Hürden bestehen bisher beispielsweise für Menschen in sozial und ökonomisch schwierigen Lebenslagen oder auch für Jugendliche und Kinder. Sie werden bei Beteiligungsformaten eher selten mitgedacht und dürfen noch nicht wählen. Daher ist es aus Sicht der Grünen gut und wichtig, dass die Beteiligung aller Offenbacher*innen durch passende Informationsangebote und aufsuchende Formate gesichert wurde (Leitsatz 4). Die Leitlinien sind in einem trialogischen Prozess zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik seit 2018 erarbeitet worden. „Das war viel Arbeit, auch für die Bürger*innen, die daran mitgewirkt haben. Am Ende hat sich der Aufwand aber gelohnt“, so Dondelinger. Um die Bürgerbeteiligung nun tatsächlich mit Leben zu füllen, sehen die Leitlinien auch die Einrichtung einer zentralen Service- und Beratungsstelle vor. „Sobald die finanziellen Folgen der Coronakrise überschaubar sind, wird die Stelle schnellstmöglich eingerichtet, damit eine neue Beteiligungskultur der Bürger*innen möglich wird“, so Dondelinger abschließend.