Menü
08.02.18 –
Rede zur Umsetzung eines gemeinschaftlichen Wohnauses und gemeinschaftlichen Wohnformen für Senior*innen von Tobias Dondelinger im Stadtparlament
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Machen ist wie wollen... Nur krasser!
Ich finde dieser Satz passt ganz gut, um den Unterschied zwischen dem Ursprungsantrag der LINKEN zur Förderung alternativer Wohnformen und dem Änderungsantrag der Koalition zu erklären. Den Unterschied zwischen Willensbekundungen, die gut klingen und dem Willen zu gestalten.
Ich muss zugeben: Als ich den Ursprungsantrag gelesen habe, fand ich den eigentlich ganz gut. Das war mir alles richtig symphatisch. Kein Wunder: Was da drin steht, wurde ja auch vor einigen Jahren von Grünen mitbeschlossen und dient der Verwaltung seitdem als Leitlinie. Nur: Warum dann dasselbe nochmal beschließen?
Die Intention ist soweit klar: Sie wollen, dass es in diesem Bereich vorangeht und ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage: Das wollen wir Grüne auch. Auch wir Grüne sind nicht glücklich damit, dass neue Ideen und Projekte für Alternatives Wohnen in Offenbach in den letzten Jahren keine große Rolle gespielt haben und Engagierte, die gerne sowas umgesetzt hätten sich allein gelassen fühlten.
Aber: Wir wollen nicht nur wollen, wir wollen auch machen (weil das ist halt krasser). Deshalb fanden wir es wenig zielführend nochmal aufzuschreiben, was wir wollen, sondern wir machen das jetzt einfach. Wir stoßen ein neues Projekt an, das mehr gemeinschaftliches Wohnen in Offenbach möglich machen wird. Und mit den Erfahrungen, die dort gemacht werden, wird es der Verwaltung bestimmt leichter fallen, die wohnungspolitischen Leitlinien in diesem Bereich umzusetzen.
Für eine Koordinierungsstelle sehen wir derzeit keinerlei Bedarf, weder auf der Angebots- noch auf der Nachfrageseite. Wenn sich das ändern sollte - was uns natürlich freuen würde - und es auch etwas nennenswertes zu koordinieren geben sollte für die Koordinierungsstelle, dann werden wir über so etwas nochmal nachdenken.
Der zweite Antrag, den wir hier diskutieren und den die Koalition eingebracht hat, will ebenfalls alternative Wohnformen voranbringen. Allerdings zielt er auf einen spezielleren Bereich. Und um gleich zu Beginn der Legendenbildung vorzubeugen: Der Antrag ist keine Reaktion auf die Fortschreibung des Altenplans. Die Kolleginnen und Kollegen, die das ausgearbeitet haben, sind da schon seit einiger Zeit dran. Auch wenns dem einen oder der anderen schwer fällt das zu glauben: Wir brauchen keine Zurufe und öffentlichen Druck, um aktiv zu werden. Wir beschäftigen uns auch aus eigenem Antrieb mit wichtigen Themen und seniorengerechtes Wohnen ist für die Grünen und die KOA wichtig.
Dieser Antrag wurde zum Beispiel nach einem Besuch von Vertreter*innen der KOA beim StattHaus erarbeitet, wo die Kolleginnen und Kollegen sehr beeindruckt von der positiven Wirkung der dort angesiedelten Demenz-WG auf das Leben und den Alltag der Bewohnenenden waren.
Von diesen Projekten und Ideen brauchen wir mehr. Das ist die Idee und das Ziel dieses Antrags. Wir wollen, dass mehr von diesen Ideen zur Umsetzung kommen, um den Offenbacherinnen und Offenbachern ein größeres Angebot für gesellschaftliche Teilhabe im Alter machen zu können. Viele ältere Menschen hier wollen lieber weiter selbstbestimmt leben, als in einem Heim, aber es fehlt bis jetzt an Angeboten. Das zu ändern ist Ziel dieses Antrags.
Liebe Kolleginnen von der LINKEN und der SPD. Wo schon meine Rede den Unterschied zwischen Wollen und Machen ins Zentrum gestellt hat: Auch Ihre Ergänzungsanträge zu den beiden Anträgen, die Sie heute Mittag um halb zwölf eingereicht haben, sind ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Sie zeigen wollen, was Sie wollen, aber das „Machen“ nicht Ihr vorrangiges Ziel ist. Wenn Sie gewollt hätten, dass wir uns richtig mit diesen Anträgen auseinandersetzen können, hätten Sie die einfach mal ein paar Tage früher stellen können oder vielleicht sogar Wochen oder Sie hätten zumindest mal in den Ausschüssen darauf hinweisen können, wo der Hase langhoppelt. Warum sitzen wir denn da zusammen?
So empfinde ich das als Frechheit und als pure politische Effekthascherei. Unser Änderungsantrag zum Ursprungsantrag der Linken lag schon seit dem 21.12. vor. Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie da erst heute dazu kamen, was eigenes zu entwerfen. Wo und wie soll man das denn jetzt noch durchdenken und konstruktiv diskutieren?
So wie Sie das jetzt gemacht haben: Fünf Stunden vor Stadtverordnetenversammlung damit um die Ecke kommen: Bei aller Liebe zu linker Politik: Da kauf ich Ihnen nicht ab, dass Ihnen das Thema wichtig ist und dass sie da wirklich was erreichen wollen.
Und das ist ehrlich gesagt eine Schande, für Linke und Sozialdemokraten, dass Sie bei so einem existenziellen Thema wie Wohnen nicht Ergebnisse erzielen wollen, sondern Symbolpolitik treiben! Ich bitte Sie: Unterstehen Sie sich, gleich hier ans Pult zu treten und zu erzählen, wie wichtig diese Wohnraumberatungsstelle Ihnen ist – ach übrigens: Ihnen ist schon bekannt, dass es seit einiger Zeit ein Angebot des vdk in Offenbach gibt, das sehr viel von dem was sie fordern abdeckt? Lassen wir die doch erstmal arbeiten und schauen wir dann, was noch gebraucht wird. Jedenfalls, wenn Ihnen das Thema überhaupt wichtig ist. Denn wenn das ihnen so wichtig wäre, hätte es Ihnen ja jederzeit freigestanden, dazu mal einen vernünftigen Antrag zu stellen, dann hätten wir das diskutieren können. Aber das als völlig neues Thema fünf Stunden vor Stadtverordnetensitzung an andere Anträge dranzuschustern: Never! Das meinen Sie nicht ernst und das ist eine Schande! Und zum dümmlichen Antrag der AfD fällt mir ehrlich gesagt nicht viel ein. Ja! Es stimmt: Das Wort „alternativ“ hatte früher einen besseren Klang und wurde böswillig in Verruf gebracht. Aber soviel Selbstkritik hätte ich Ihnen nicht zugetraut!
Sehr geehrte Damen und Herren, aber jetzt zurück zu Erfreulicherem: Ich freue mich nämlich wirklich, heute zu diesen guten Anträgen reden zu dürfen, die die Koalition gestellt hat. Denn wir alle haben heute die Chance, nicht nur Willensbekundungen abzugeben und Effekthascherei zu treiben, sondern wirklich was zu machen und damit auf dem sich so rasant entwickelnden Feld des Wohnens Pflöcke einzuschlagen.
Das geht ganz einfach: Machen Sie doch einfach mal was Krasses und stimmen Sie an der richtigen Stelle mit „ja“. So haben Sie die Möglichkeit mit dabei zu sein, wenn wir alternatives Wohnen in Offenbach nach vorne bringen. Weil: Machen ist wie wollen, nur krasser!
Kategorie
Aktuelles Fraktion | Bildung und Soziales | Reden Fraktion | Umwelt, Planen und Bauen
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]