„Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten“. Mit diesen Worten rügt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Offenbach Peter Schneider die Kürzungen des hessischen Sozialministeriums beim Ausbildungsbudget. Sieben Millionen Euro will der hessische Sozialminister Stefan Grüttner beim Ausbildungsbudget einsparen, das sind 40 Prozent der im Dezember 2010 verkündeten Fördersumme. Für Offenbach bedeutet das eine Reduzierung von 606.800 Euro auf 365.000 Euro für Programme, die u.a. Schulabgänger auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen sollen.

23.05.11 –

„Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten“. Mit diesen Worten rügt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Offenbach Peter Schneider die Kürzungen des hessischen Sozialministeriums beim Ausbildungsbudget.

Sieben Millionen Euro will der hessische Sozialminister Stefan Grüttner beim Ausbildungsbudget einsparen, das sind 40 Prozent der im Dezember 2010 verkündeten Fördersumme. Für Offenbach bedeutet das eine Reduzierung von 606.800 Euro auf 365.000 Euro für Programme, die u.a. Schulabgänger auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen sollen.

Geplant war, dass in Offenbach 52 zusätzliche Ausbildungs-und Berufsvorbereitungsplätze für besonders benachteiligte Jugendliche aus dem Budget finanziert werden - in Verbindung mit kommunalen Mitteln - die je zur Hälfte auf berufsvorbereitende Projekte und Ausbildungsprojekte verteilt werden sollten. Dies wäre in etwa der Umfang gewesen, wie er bisher über Landesprogramme in Offenbach gefördert wurde. Zukünftig werden es nur noch 30 Plätze sein, für die Berufsvorbereitung entfallen davon nur noch 10 Plätze.

„Gerade haben wir den Koalitionsvertrag unterschrieben, der den Schwerpunkt unserer gemeinsamen politischen Arbeit in den nächsten Jahren auf den Bereich Bildung und Erziehung legt. Junge Erwachsene – auch solche mit Handycap – qualifiziert auszubilden ist eine Herkulesaufgabe, die nicht nach Haushaltslage priorisiert werden darf. Die Kürzungen des Landes sowie ihre Verkündung im April für das bereits laufende Jahr sind verantwortungslos, kurzsichtig und unsozial“, erklärt Peter Schneider.

Es ist zu befürchten, dass wichtige Ziele wie „Ausbildung in der Migration“ und „Teilzeitausbildung für Alleinerziehende“ zu einem beträchtlichen Teil der Sparmaßnahme des Landes zum Opfer fallen werden. Gerade diese Zielgruppe hat große Probleme, auf dem ersten Ausbildungsmarkt Stellen zu finden oder erfolgreich zu absolvieren. Für die Zukunft dieser Jugendlichen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt ist die Kürzung deshalb eine fatale Entscheidung, die den öffentlichen Kassen am Ende teurer zu stehen kommt, als die kurzfristigen Einsparungen im Haushalt erbringen", so Peter Schneider abschließend.