Rede zum Antrag "Öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier stärken" (SPD) des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament Der Antrag der SPD ist doppelt überflüssig. Einerseits, weil er davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier nicht gegeben wäre, was nicht durch Fakten gedeckt ist. Andererseits würde der Antrag niemandem helfen, selbst wenn die Sicherheit zur Disposition stünde. Dieser Antrag der SPD passt damit gut in eine unrühmliche Reihe von Anträgen der Sozialdemokraten, die die SPD als Law and Order Partei profilieren sollen. 

18.11.19 –

Rede zum Antrag "Öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier stärken" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren hier über einen doppelt überflüssigen Antrag. Einerseits, weil er davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier nicht gegeben wäre, was nicht durch Fakten gedeckt ist. Andererseits würde der Antrag niemandem helfen, selbst wenn die Sicherheit zur Disposition stünde.

Dieser Antrag der SPD passt damit gut in eine unrühmliche Reihe von Anträgen der Sozialdemokraten, die die SPD als Law and Order Partei profilieren sollen.

Dazu gehört beispielsweise auch die Idee von Alkoholverboten an der Ecke Geleitsstraße/Herrnstraße oder der Schutz der Offenbacher Bürger*innen vor bedrohlichen Nilgänsen per Gewehr.

Inhaltlich eint die Anträge, dass sie suggerieren, dass für ein vermeintlich einfaches Problem, einfache Lösungen zur Verfügung stünden, die die Verwaltung nicht nutzen würde. Dass das so nicht richtig ist, dass weder die Probleme noch deren Lösungen einfach sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das wissen Sie schon selbst, oder?

Und dass wir nicht hingehen und unserer Verwaltung auftragen, „geeignete Maßnahmen“ gegen Vandalismus und Drogenhandel zu suchen, wenn wir, wie auch Sie, keine Idee haben, was das sein soll, das wissen Sie auch. Es sei denn, Sie gehen davon aus, der Magistrat wäre viel schlauer und innovativer als wir. Bei allem Respekt: Ich gehe davon nicht aus.

Natürlich wissen Sie, dass es in den Bereichen, wo Sie die Probleme sehen, schon allein deshalb wenige Zugriff gibt, weil sowohl die Roland Passage als auch das Parkhaus, in privater Hand sind. Ansprechpartner wäre auch bei Problemen wie Drogenhandel wohl in erster Linie die Landespolizei. Sie wissen auch, dass Quartiersmanagement und andere städtische Institutionen die Entwicklungen dort sehr genau beobachten und auch schon das Ihrige tun, um Abhilfe zu schaffen wo nötig.

Wir verstehen diejenigen, die sich an den unschönen und unangenehmen Erscheinungen rund um den Rolandpark stören. Dazu sind zwei Dinge zu sagen: Einerseits sind das die unangenehmen Nebenerscheinungen der rasanten Entwicklung unserer Stadt: Wo mehr Menschen mit weniger öffentlichem Raum umgehen müssen, da kommt es mitunter zu Nutzungskonflikten. Wichtig ist, dass man diese Konflikte dann adäquat angeht, das heißt nicht eine Nutzendengruppe kriminalisiert, sondern überlegt, wie alle ihren Platz finden und miteinander auskommen können.

Andererseits hat die für viele unbefriedigende Situation dort auch damit zu tun, dass in der Umgebung eine völlig neue Nachbarschaft entstanden ist. Das heißt soziale Kontrolle und auch Verantwortungsbewusstsein füreinander sind noch nicht so ausgeprägt, wie häufig in etablierten Nachbarschaften. Daran gilt es zu arbeiten und daran arbeiten Quartiersbüro und Zivilgesellschaft dort auch bereits. Aber leider geht sowas nicht so schnell, wie ein paar zusätzliche Polizist*innen aufzubieten.

Um das alles zusammenzufassen: Ihr Antrag hat keine Substanz. Aber kommt ja schonmal vor, dass man denkt, es müsste was getan werden, selbst aber keine Idee hat und hofft, dass anderen was einfällt.

Es gibt aber etwas an Ihrem Antrag, das mich wirklich stört: Wenn Sie davon sprechen, dass es nötig sei, die „Sicherheit“ im Senefelderquartier zu erhöhen, dann implizieren Sie, es sei im Senefelderquartier unsicher.

Sie implizieren das. Belegen können Sie das nicht, weil es keine Zahlen gibt, die diesen Beleg erbringen können. Was es gibt, sind Beschwerden aufgrund von Müll, üblen Gerüchen, Dr. Grünewald hat davon berichtet, und von Jugendlichen, die sich kiffend und lärmend im leerstehenden Parkhaus aufhalten. Alles nicht schön, aber alles auch nicht objektiv mit dem Thema „Sicherheit“ zu verknüpfen.

Vielleicht kommen Sie jetzt wieder mit dem berühmten „Sicherheitsgefühl“. Das ist natürlich bei allen Menschen unterschiedlich und manche mögen sich unsicher fühlen. Allerdings ist das Sicherheitsgefühl leider nicht unbedingt durch die Schaffung von mehr objektiver Sicherheit zu verbessern. Denn das Gefühl der Unsicherheit überkommt Menschen ja häufig auch in sehr sicheren Umgebungen. Hilfreich zur Verbesserung dieses Sicherheitsgefühls in Offenbach wäre es aber schonmal, nicht ständig Unsicherheiten (z.B. im Senefelderquartier) oder Bedrohungslagen (z.B. durch Nilgänse) zu konstruieren, sondern sich an die Fakten zu halten.

Es gibt weiß Gott in dieser Stadt genug echte Herausforderungen und Aufgaben, an denen sich Stadtpolitik und Verwaltung abarbeiten können. Da brauchen wir nicht noch neue zu konstruieren, um selbst als Hüter von Recht und Ordnung dazustehen.

Ihr Antrag würde selbst dann, wenn die Sicherheit bedroht wäre, kein Problem lösen. Da sie das aber nicht ist, ist der Antrag doppelt überflüssig und wir lehnen ihn ab.