Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Drucksache I A 100 und allen dazu eingebrachten Anträgen beraten wir heute den Haushalt der Stadt Offenbach für das Jahr 2012. Unsere kleine hessische Großstadt hat ein von Wahlen geprägtes Jahr hinter sich, neue Mehrheiten prägen die Politik, ein neuer OB - der alte - wurde gewählt. Man könnte meinen, es könne also wieder ein wenig Ruhe einkehren in Offenbach - Koalition und Magistrat sind unter Dach und Fach und können ihren Wählerauftrag behutsam und verantwortlich ausführen. Könnte man meinen. Es ist nicht so. Während uns weltweit eine Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert und das Wort Schirm inflationär gebraucht wird, um vorzugaukeln, jemand könne uns vor den Folgen der Krise so schützen wie es ein Schirm im Regen tut, während republikweit Entsetzen herrscht angesichts der Morde brauner Terroristen und jahrelanger staatlicher Unfähigkeit und Untätigkeit in deren Angesicht, während uns immer häufiger ungewöhnliche Wetterphänomene vor Augen führen, wie schmerzhaft sich schon heute die fehlende Entschlossenheit des Menschen beim Kampf gegen den hausgemachten Klimawandel auswirkt und noch auswirken wird, sieht sich unsere Stadt im kleineren Maßstab zwei weiteren Bedrohungen ausgesetzt:

08.12.11 –

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Drucksache I A 100 und allen dazu eingebrachten Anträgen beraten wir heute den Haushalt der Stadt Offenbach für das Jahr 2012. Unsere kleine hessische Großstadt hat ein von Wahlen geprägtes Jahr hinter sich, neue Mehrheiten prägen die Politik, ein neuer OB - der alte - wurde gewählt.

Man könnte meinen, es könne also wieder ein wenig Ruhe einkehren in Offenbach - Koalition und Magistrat sind unter Dach und Fach und können ihren Wählerauftrag behutsam und verantwortlich ausführen. Könnte man meinen. Es ist nicht so.

Während uns weltweit eine Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert und das Wort Schirm inflationär gebraucht wird, um vorzugaukeln, jemand könne uns vor den Folgen der Krise so schützen wie es ein Schirm im Regen tut,

während republikweit Entsetzen herrscht angesichts der Morde brauner Terroristen und jahrelanger staatlicher Unfähigkeit und Untätigkeit in deren Angesicht,

während uns immer häufiger ungewöhnliche Wetterphänomene vor Augen führen, wie schmerzhaft sich schon heute die fehlende Entschlossenheit des Menschen beim Kampf gegen den hausgemachten Klimawandel auswirkt und noch auswirken wird,

sieht sich unsere Stadt im kleineren Maßstab zwei weiteren Bedrohungen ausgesetzt:

Erste Bedrohung: Die Finanzlage der Stadt.

Auch in diesem Jahr legt der Magistrat einen Haushalt vor, der im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbedarf von rund 87 Mio EURO und im Finanzhaushalt mit einem Finanzmittelfehlbedarf von ca. 132 Mio. EURO schließt, nachzulesen auf Seite 7 der Haushaltssatzung bzw. in der letzten Änderungsliste. Der voraussichtliche Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres wird im Finanzplan mit - 681 Mio. EURO beziffert (S. 129) - es wird nicht dabei bleiben.

Meine Damen und Herren,

diese Bedrohung ist sattsam bekannt, wir kennen die Ursachen und haben sie an dieser Stelle auch hinreichend diskutiert. Keine meiner nun 11 Haushaltsreden - und da ging und geht es anderen Rednerinnen und Rednern nicht anders - durfte Hoffnungen auf einen ausgeglichenen Haushalt schüren, von einem Abtragen der Altschulden ganz zu schweigen. Ich zitiere dazu beispielhaft einen Satz aus meiner Rede zum Haushalt 2004, gehalten am 10.12.2003:

„Offenbach kann sich (...) nicht aus sich selbst heraus sanieren, (...).“

Zweite Bedrohung:

Der Flughafen Frankfurt.

Seit vielen Jahren kämpft die Stadt Offenbach einen zähen Kampf gegen die flächendeckende Verlärmung unseres Siedlungsraums. Seit der Inbetriebnahme der Nord-West-Bahn wird uns täglich vor Augen - und Ohren! - geführt, wovor Bürgerinitiativen, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat in großer Einigkeit gewarnt haben: 80 % des Stadtgebiets werden durch den Gewerbebetrieb Flughafen zur Siedlungsbeschränkungsfläche gemacht, in der keine Schulen, Kitas und Wohngebiete ausgewiesen werden dürfen.

Menschen schrecken um 05:00 Uhr aus dem Schlaf hoch - und sollen nach Meinung der Landesregierung, die gegen das von ihr versprochene Nachtflugverbot auch noch klagt, noch dankbar sein, dass es den Flughafen gibt! Das ist obszön, meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Offenbach muss jetzt weiter kämpfen, die Bedrohung ist da. Menschen spielen mit dem Gedanken, wegzuziehen. Sie spüren Ohnmacht und Wut. Wir müssen sie vertreten und unterstützen - juristisch, politisch und persönlich. Wir tun, was wir können. Und ich rufe alle Offenbacherinnen und Offenbacher auf, dies auch zu tun! Demons-trieren Sie mit, zeichnen Sie die Petition, rufen Sie Ihre Landtagsabgeordneten an, beschweren Sie sich bei Fraport - alles hilft!

Meine Damen und Herren,

wir sind von den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die dem Gemeinwohl dienen - immer und immer wieder, Sisyphos lässt grüßen.

Es ist nicht drin, einfach rauszugehen und zu rufen, dass der Letzte das Licht ausmacht.

Ich halte mich da an einen bekannten Leitspruch, der so oder ähnlich ganz unterschiedlichen Autoren zugeschrieben wird (Konfuzius, Hl. Ignatius, Reinhold Niebuhr 1943):

Herr, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,

den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,

und die Weisheit, das eine von dem andern zu unterscheiden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2012 kann sich an diesem Maßstab messen lassen, ich werde Beispiele geben.

Zuvor aber zu den beiden Bedrohungen:

Wir werden unsere Stadt nur erfolgreich weiterentwickeln können, wenn wir diese Bedrohungen abwehren, gemeinsam und mit aller Kraft!

Nach wie vor gilt: Wir brauchen eine Weiterentwicklung - keine Abschaffung! - der Gewerbesteuer, die ohnehin bundesweit nur von einem Drittel der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen gezahlt wird, zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, die Fremdkapital - Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten, Lizenzen etc.- ebenso in den Blick nimmt wie Freiberufler, wobei kleine und mittlere Unternehmen durch Freibeträge geschützt werden müssen. Ohne eine durchgreifende Reform der Finanzierung der Kommunen wird das Defizit der Stadt Offenbach weiter wachsen, Jahr für Jahr. Und im gleichen Maße wird unser Bemühen um eine moderne Stadtentwicklung hin zu einem finanziell gesunden, lebenswert gestalteten Gemeinwesen konterkariert werden.

Wie gesagt: Rausgehen und Licht ausmachen ist nicht - wir müssen da Flagge zeigen!

Was wir jetzt vom sog. Schutzschirm des Landes Hessen für die Kommunen hören und lesen, ist ja zunächst zu begrüßen. „Entschuldungsfonds“ nennt sich das Konstrukt des Landes, das Finanzminister Schäfer verkündet hat, das uns aber in seiner Ausgestaltung erst schemenhaft bekannt ist. Der Hessische Städtetag hat errechnet, dass Offenbach ein Anteil von etwa 221 Mio. EURO an dem 2,8 Mrd. EURO-Paket zustehen könnte. Prima - danke!

Aber, meine Damen und Herren,

eine nachhaltige Finanzierung der Stadt Offenbach bedeutet das nicht, im Gegenteil: Wir sind weiterhin strukturell unterfinanziert. Das ist etwas, was wir nicht selbst ändern können. Eine Einmalhilfe hilft da nicht strukturell, sie hilft eigentlich gar nicht!

Welchen Unterschied macht es denn wirklich, ob die Stadt Offenbach 500, 700 oder 900 Mio. EURO in den Miesen steht, wenn weiterhin auf unabsehbare Zeit Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft werden müssen?

Welchen Unterschied macht dieser Schirm denn, wenn wir aktuell 1900 Arbeitsplätze bei manroland zu verlieren drohen, mit sehr einfach zu kalkulierenden Folgen für unseren Haushalt?

Welchen Unterschied macht das großzügige Geschenk denn wirklich, wenn man zugleich unsere Stadt einem Lärmteppich aussetzt, um einem Gewerbebetrieb im Personen- und Frachttransportbereich höhere Gewinne zu bescheren?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Bei der Bedrohung unserer Lebensfähigkeit durch den Fluglärm dürfen wir nicht nachlassen - wir brauchen ein Nachtflugverbot von 22:00 - 06:00 Uhr, wir brauchen aktive Lärmschutzmaßnahmen, wir brauchen andere An- und Abflugrouten, wir brauchen einen steileren Anflugwinkel, wir brauchen eine andere Luftverkehrsphilosophie und -politik. Und wir brauchen eine Landesregierung, die ihr Wort nicht bricht und die für die Menschen in Hessen da ist!

Bei diesem Thema werden wir noch ausloten müssen, was wir ändern können - je mehr Menschen mitmachen, desto größer die Chance auf Einflussnahme!

Was die Kommunalfinanzen angeht, so sage ich klar: Ich wünsche mir einen Regionalkreis Frankfurt / Rhein-Main, der diese Region so verfasst, dass dieser Wirtschafts- und Lebensraum für alle fair und auskömmlich finanziert ist - Eschborn. Wiesbaden, Frankfurt, Hanau usw. usf. Das Wort Frankfurt würde mich - ehrlich gesagt - im Namen gar nicht stören! Wichtig ist, dass Offenbach eine ökonomische Grundlage erhält, sich als eigenständiger Partner in der Region zu entwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass dies gelingen kann - man muss es anpacken, und zwar bald!

Solange dies nicht Realität wird, werden wir weiter das tun, was wir seit vielen Jahren tun: Wir sparen, wo es geht - wo es geht, wohlgemerkt! Wo Investitionen für die Entwicklung der Stadt unverzichtbar sind, nehmen wir sie vor: Bei Schulen und Kitas, bei Kindern und Bildung. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig, von diesem Weg werden wir nicht abweichen.

Da tun wir, was wir ändern können - der vorliegende Haushalt zeigt dies ganz klar, wir setzen wieder diesen Schwerpunkt. Wir tun das unwidersprochen, dies sei angemerkt: Weder die Opposition noch der Regierungspräsident sind hier anderer Meinung - wie auch?

Wir tun das, was wir ändern können, mit dem erforderlichen Mut!

Meine Damen und Herren,

einige andere Punkte gehören auch dazu, unsere Stadt lebenswert zu erhalten und weiterzuentwickeln:

Das Klinikum.

Wir brauchen eine gute Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung in der Stadt Offenbach, in einem qualitativ hochwertigen, gut funktionierenden Klinikum. Wir wissen: Hier liegt eines der großen Risiken für die Entwicklung unseres Haushalts. Wir sehen auch, dass wir vielleicht zu lange gewartet haben mit einschneidenden Maßnahmen. Der abgelöste Geschäftsführer des Klinikums bat Anfang des Jahres um eine Frist bis Dezember, dann könne er sagen und zeigen, wie die von uns beschlossenen Maßnahmen zur finanziellen Gesundung greifen. Es zeigte sich, dass die Annahmen zu optimistisch waren, wir mussten zur Vermeidung einer Insolvenz aus dem Haushalt - also mit neuen Schulden - 30 Millionen zuschießen, wir werden dies auch in 2012 tun müssen - bei weiteren Millionenbeträgen, die künftig noch zu tragen sein werden. 30 Mio. EURO sind im Haushalt 2012 veranschlagt, es wird nicht reichen.

Ich bin immer noch zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen werden, das Klinikum in kommunaler Hand zu erhalten. Wir werden aber auch genau hinschauen, ob es sich dabei nicht um ein Thema handelt, bei dem wir mit Gelassenheit hinnehmen müssen, dass wir unser Ziel nicht werden erreichen können. Und diese Entscheidung wird nach meiner Wahrnehmung in 2012 getroffen werden müssen.

Meine Damen und Herren,

trotz alledem: Wir entwickeln mit einer klaren Linie und gezielten Entscheidungen unsere Stadt weiter.

Dazu gehört,

dass wir die Sanierung des Hochwasserdeichs genau so umsetzen, wie es nach beispielhafter Bürgerbeteiligung beschlossen wurde. Die Gelder sind entsprechend im Investitionsprogramm eingestellt - dieses Jahrhundertbauwerk darf nicht als Minimalversion die Schokoladenseite Offenbach dauerhaft verschandeln!

Dazu gehört z. B.

die Unterstützung des Umzugs des Hafen 2-Projekts - hier tragen wir gerne das indirekte Risiko im Haushalt, wir haben großen Respekt für den Erfolg der Spendenaktion, wir freuen uns auf den neuen Hafen 2. Offenbach hat keine Perspektive, wenn wir solchen wichtigen Projekten keine Zukunft ermöglichen!

Dazu gehört

die Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige um 100 in 2012 - mit dem klaren Ziel der Erfüllung des Rechtsanspruchs bis 2013 - und der Ausbau bei Kita- und Hortplätzen. Bei den Kita-Plätzen ist das Versorgungsziel bis Ende 2013 eine Quote von 98%, wir ändern mit Mut, was geändert werden kann.

 Dazu gehört,

dass wir weiterhin eine intensive Integrationspolitik betreiben, als Teil der Modellregion Integration. Beispielhaft seien hier die Fortsetzung des Programms zur Förderung von lokalen Migrantenselbstorganisationen, die Zuschüsse zur Migrationsberatung oder die Maßnahmen im Sonderprogramm Gewalt / Fremdenfeindlichkeit genannt, die sich im Haushalt finden. Offenbach lebt von der Vielfalt der hier versammelten Kulturen, wir tun was wir können - und sind stolz auf das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt.

Zur Weiterentwicklung Offenbachs gehören natürlich unsere konsequenten Anstrengungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, die wir in großer Kontinuität weiterhin unternehmen. Die Renaturierung der südlichen Bieber schlägt mit 100 TEURO zu Buche, die Mittel für Arten- und Naturschutz sind mit 30 TEURO verdoppelt, der Ansatz für Maßnahmen und Projekte im Bereich Klimaschutzmanagement ist mit 250 TEURO deutlich erhöht. Wir bleiben Teil der Modellregion Elektromobilität, Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan und der Lärmminderungsplanung stehen in 2012 auf der Tagesordnung, beispielsweise bei der Verkehrslenkung und -beruhigung.

Wo ich gerade bei Lärmminderung bin: Hierzu beschließen wir sicherlich nachher zur - wörtlich! - Beruhigung unserer Bürgerinnen und Bürger den Antrag zur schrittweisen Reduzierung des Einsatzes von Laubbläsern - wir können schlecht glaubhaft gegen Fluglärm kämpfen, wenn wir gleichzeitig andere Lärmquellen ohne Not selbst einsetzen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist eine Binsenweisheit, dennoch muss es immer wieder betont werden: Unsere Stadt lebt vom bürgerschaftlichen Engagement, von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Organisation des Zusammenlebens - im Bereich Kultur ebenso wie beim Sport, bei den zahlreichen Vereinen und Organisationen mit vielen unterschiedlichen Schwerpunkten.

Hier kürzen wir nichts, hier fließen weiterhin die städtischen Zuschüsse in der gewohnten Höhe. Es könnte mehr sein, aber: Wir tun, was wir können! Unser Dank geht an alle, die sich ehrenamtlich betätigen, in welchem Bereich auch immer.

Meine Damen und Herren,

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 haben 398, das Produktbuch 441 Seiten. Beide haben Telefonbuchformat. Eine Haushaltsrede in diesem Haus kann nur ein Schlaglicht auf deren Inhalte werfen, kann Schwerpunkte und Bereiche nennen, kann versuchen, die Linie aufzuzeigen, der man folgt.

Den Haushalt zu lesen, ist spannend! Im Telefonbuchformat werden wir dies jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln können, neue Wege der Darstellung wurden ja mit der Informationsveranstaltung des Kämmerers und der visualisierten Darstellung des Teils für den Sozialbereich durch die Bürgermeisterin schon beschritten. Wir werden weiter daran arbeiten, die Offenbacherinnen und Offenbacher stärker in die Erarbeitung und Diskussion des Haushalts einzubeziehen, nicht nur mit der Zustimmung zum heute zur Beschlussfassung anstehenden Antrag auf eine visualisierte Darstellung.

Wir werden eine Bürgerbeteiligung zu organisieren haben, Stichwort ‚Bürgerhaushalt‘. Nur eine gesteigerte Transparenz und eine echte Beteiligung werden garantieren können, dass sich Bürgerinnen und Bürger in steigender Zahl der Kommunalpolitik zuwenden, statt Wahlen fernzubleiben und sich allenfalls mit Politikerschelte zu Wort zu melden, wenn jemandem eine Entscheidung quer kommt. Wir werden uns dazu in 2012 Gedanken machen, die Koalition hat das auf der Agenda.

A propos Koalition: Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle auch mal klar auszudrücken, dass ich mich über die Zusammenarbeit freue, die sich entwickelt hat. Der Haushalt 2012 ist der erste, den wir in der neuen Konstellation vorlegen. Er ist Beleg dafür, dass die vereinbarte Linie eingehalten wird. Wir wurden gewählt, um uns zu einigen und einen klaren Kurs im Sinne Offenbachs zu halten. Das tun wir.

Bei der Opposition frage ich mich heute - bei der CDU allerdings nicht zum ersten Mal -, wie und wann sie denn aufzeigen will, dass sie Alternativen anzubieten hat - wenn nicht heute.

Wo sind die Anträge zum Haushalt, die den vermeintlich besseren Weg aufzeigen? Wo sind die Ideen? Ich sehe keine. Wer keine Alternativen aufzeigt und zur Abstimmung stellt, müsste ja eigentlich zustimmen, oder? Ich bin gespannt.

Meine Damen und Herren,

jenseits unterschiedlicher Rollen im kommunalpolitischen Gemenge bitte ich herzlich darum, dass wir alle miteinander unserer Verantwortung gerecht werden: Lassen Sie uns angesichts der anfangs erwähnten Bedrohungen unserer Stadt alles tun, um diese gemeinsam abzuwehren.

Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass wir - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern - ein lebenswertes Gemeinwesen erhalten und gestalten.

Wir müssen die Weisheit zeigen, das Machbare zu erkennen und zu tun. Mit klarer Zielsetzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Offenbachs.

 Der vorliegende Haushaltsplan 2012 legt dafür eine Grundlage - stimmen Sie zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bündnis 90 / Die Grünen Offenbach

Fraktionsvorsitzender