Rede zum Antrag "Geförderter Wohnungsbau - Erhalt des Bestandes" im Stadtparlament von Ursula Richter Bisher lag der Fokus in unserer Stadt sehr stark auf dem Neubau geförderten Wohnraums und auch das ist eine Stellschraube, an der wir weiter drehen müssen. Aber das allein wird nicht reichen, denn ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis wenn ich sage, dass der Platz in unserer Stadt begrenzt und Neubau deshalb immer auch mit dem Verbrauch wertvoller Flächen verbunden ist. [MEHR]

31.08.17 –

Rede zum Antrag "Geförderter Wohnungsbau - Erhalt des Bestandes" im Stadtparlament von Ursula Richter

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich glaube, wir sind uns fraktionsübergreifend einig, das Wohnen und Mieten in Offenbach ist in den letzten Jahren immer teurer geworden und darunter haben vor allem diejenigen zu leiden, die nicht so finanzstark sind.

Ein weiterer Punkt in dem Einigkeit herrschen dürfte, ist dass Politik hier gefragt ist, einzugreifen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten.

Sogar die Tatsache, dass diese Aufgabe sehr groß ist und es nicht einfach ist, vernünftige Hebel zu finden, dürfte unbestritten sein. Vielleicht herrscht deswegen auch nicht immer Einigkeit darüber, wie das Problem anzugehen ist.

Während die Einen das Heil darin sehen, möglichst viele unserer Freiflächen mit Einfamilienhäusern zuzubauen, wird von anderen ein Klassenkampf konstruiert, in dem neue, mutmaßlich „reiche“ Einwohnergruppen die alteingesessenen „armen“ verdrängen. Beides birgt ein Körnchen Wahrheit, ist in der Absolutheit, wie es häufig vorgetragen wird, aber nicht richtig und nicht zielführend.

Wie eben schon gesagt: Die Herausforderung ist komplex und wer da mit einfachen Erklärungen kommt, oder einfache Lösungen vorschlägt, der ist auf dem Holzweg. Die Koalition sucht und erarbeitet Lösungen, die der Komplexität des explodierenden Wohnungsmarktes gerecht werden. Auch wenn es für einige – auch für mich und meine Fraktion – enttäuschend sein mag: Dabei gibt es nicht den einen großen Wurf, sondern viele Stellschrauben an denen wir drehen müssen. Dieser Antrag ist eine wichtige Stellschraube im Gefüge. Damit helfen wir, Wohnraum für die Menschen bereitzustellen, deren Einkommen bei den immer weiter steigenden Mieten nicht mitkommen.

Bisher lag dabei der Fokus in unserer Stadt sehr stark auf dem Neubau geförderten Wohnraums und auch das ist eine Stellschraube, an der wir weiter drehen müssen. Aber das allein wird nicht reichen, denn ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis wenn ich sage, dass der Platz in unserer Stadt begrenzt und Neubau deshalb immer auch mit dem Verbrauch wertvoller Flächen verbunden ist.

Wenn man betrachtet, dass die mietpreisgebundenen Wohnungen in Offenbach zwischen 2013 und 2015 um über 500 zurückgegangen sind – ein Verlust von über 10% des Bestands – während insgesamt in dieser Zeit nur etwa doppelt so viele Wohnungen gebaut wurden, dann ist klar: Neubau allein reicht nicht!

Nicht nur bauen, sondern auch auf den Bestand schauen

Deshalb schauen wir nun verstärkt auch auf den Bestand: Wir wollen die Wohnungen, für die schon eine Vereinbarung bestand, weiter in der Bindung halten. Das hat den zusätzlichen positiven Nebeneffekt, dass die Leute, die in solchen geförderten Wohnungen leben, nicht zum Umzug gezwungen sind, nur weil die Fördervereinbarung für ihre Wohnung ausläuft. Zumindest bei einigen werden so Härten vermieden.

Wir wollen aber nicht nur Mietpreisbindungen verlängern, sondern darüber hinaus auch bei den Vermietern darum werben, für weitere Wohnungen aus dem Bestand Vereinbarungen zu treffen.

Dank der Fehlbelegungsabgabe fließen dem städtischen Haushalt jährlich Mittel zu, die wir dafür verwenden werden. Dazu eine erfreuliche Nachricht am Rande: In unserem Nachtragshaushalt 2017 beträgt dieser Posten statt ursprünglich 300.000 jetzt 350.000 Euro. Für Offenbach lässt sich also konstatieren: Die vom Land wieder eingeführte Fehlbelegungsabgabe verschafft uns weitere Spielräume, auf dem Wohnungsmarkt zu intervenieren, auch wenn der Betrag zugegebenermaßen ein bescheidener ist.

Die im Antrag enthaltenen jährlich zu erstattenden Berichte werden uns darüber hinaus helfen, einen besseren Blick für das komplexe Gebilde Wohnungsmarkt in Offenbach zu bekommen und vielleicht weitere Stellschrauben zum Drehen zu finden. So werden wir zeitnah und klarer sehen, wann und wo wir gefordert sind zu handeln. Gleichzeitig werden wir so die Debatte versachlichen können, weil wir anhand konkreter Zahlen die Situation beschreiben und diskutieren können.

Mehr als eine Lösung

Wer jetzt klagt, dass alles sei nicht genug und damit würde man die Situation am Wohnungsmarkt nicht retten, der hat auf der einen Seite recht: Na klar, das kann es nicht alleine gewesen sein!

Auf der anderen Seite geht er aber fahrlässig mit der Situation um, die vielen Menschen existentielle Sorgen bereitet: Den einen großen Wurf gibt es eben nicht und wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen und Ansätzen, die dann alle gemeinsam dazu beitragen werden, dass Offenbach weiter eine Stadt für Alle bleibt.

Jetzt Zum Antrag der SPD: Liebe SPD, wie ich bereits in meiner Rede ausgeführt habe, ist unser Antrag EINE Stellschraube um den Bestand an geförderten Wohnungen zu halten. Wer sagt, denn - und auch das habe ich ausgeführt - dass das alles ist? Aber, es wird der Komplexität des Themas nicht gerecht, mal schnell einen ziemlich umfangreichen Ergänzungsantrag mit einem ganz anderen Anliegen und Thema einzureichen.

Nun habe ich den SPD-Antrag heute Morgen gesehen. Auch wenn ich schon im Unruhestand bin und angeblich wahnsinnig viel Zeit übrig habe: So schnell konnten ich und meine Fraktion nicht klären, ob diese Ergänzung wirklich sinnvoll ist oder eher Wahlkampfgetöse.

Zum Beispiel habe ich mich gefragt, warum je die Hälfte des Jahresgewinns? Ist genau diese Aufteilung wirklich sinnvoll? Gerne hätte ich auch die Meinung der GBO-Geschäftsführung und Aufsichtsratsmitglieder dazu eingeholt und diskutiert.

Und vor allem hätte ich mir gewünscht, dass wir in den Ausschüssen über diese Punkte sprechen, diskutieren und –vielleicht auch – streiten. Denn das ist ja eigentlich der Sinn der Ausschüsse: Dass wir Argumente miteinander austauschen. Das passiert derzeit leider viel zu wenig, daran sollten wir alle ein wenig arbeiten, egal wer hier demnächst OB sein wird.

Gerade heute haben wir einige Punkte auf der Tagesordnung, bei denen wir – die KOA, aber insbesondere meine Fraktion - zeigen, dass die Diskussion in den Ausschüssen durchaus zu Erkenntnissen geführt hat. Und wir sind dann auch dazu bereit von Standpunkten zurückzutreten.

Unsererseits kann ich versprechen, das wird nicht der letzte Antrag der KOA zu diesem Thema sein, das haben wir bereits gezeigt, mit unseren Beschlüssen zu anderen neuen Baugebieten.

Außerdem möchte ich doch noch darauf hinweisen, dass das Land Hessen uns mit der Fehlbelegungsabgabe und dem Förderprogramm zum Ankauf von Belegungsrechten so viele Mittel für soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt, wie seit Jahrzehnten nicht. Klar, mehr ist immer gut, aber immerhin gibt es jetzt mal 350.000, die wir erstmal investieren können.

Vielen Dank.