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19.06.20 –
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
wir können dem Antrag der SPD in der geänderten Form zustimmen. Er verlangt nämlich nichts, was nicht ohnehin schon getan würde. Sie konnten ja bereits der Presse entnehmen, dass der Magistrat ein umfangreiches Paket geschnürt hat, um die sozialräumlichen Bedingungen vor Ort zu verbessern. Dazu werden die Kräfte der verschiedenen Ämter dort gebündelt. So wird z.B. ein ausgeweitetes Angebot an Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten erreicht, eine noch intensivere Reinigung des Parks gewährleistet und auch für mehr Präsenz von Ordnungskräften gesorgt. All dies hilft, die Situation für die Anwohnenden zu verbessern, die sich durch die Beliebtheit des Treffpunkts, einschließlich Folgen wie Müll etc., unwohl fühlen. Die Herausforderung ist aber, die Gemengelage so aufzulösen, dass es zu einer nachhaltigen Verbesserung vor Ort kommt. Dazu wird die Sozialarbeiter*innenstelle beitragen, die im vergangenen Jahr ja schon einmal kurzzeitig besetzt war, bevor der Mitarbeiter Anfang diesen Jahres aus persönlichen Grünenden wegging. Die Stelle sollte dann eigentlich zu Beginn des Jahres besetzt werden. Leider waren die Umstände dann anders, weil es unter Corona-Bedingungen nicht die schon terminierten Vorstellungsgespräche geben konnte. Das ist alles sehr unglücklich, aber eine Pandemie kann man vorab schlecht einplanen. Das wissen wir ja eigentlich auch schon alle. Aber ich glaube es ist wichtig das nochmal klarzustellen, dass diese Stelle schon besetzt war, bevor die SPD das Thema letzten November für sich entdeckt hat.
Diese eine Stelle wird es jedoch auch nicht alleine richten. Darüber hinaus müssen wir uns auch Gedanken machen, wie die Stadt helfen kann, dass im neu entstandenen Wohnquartier ein funktionierendes soziales Gefüge entsteht und gestärkt wird. Eine Idee wäre es, das oft leerstehende Parkdeck zu beleben und so auch soziale Kontrolle sicherzustellen. Wie wäre es denn, einen Teil des Decks als Quartiersgarage anzumieten und den Anwohnenden zur Verfügung zu stellen und für die neu geschaffenen Stellplätze die Senefelderstraße in diesem Abschnitt den Menschen zurückzugeben und so das Umfeld lebenswerter zu machen? Wie wäre es, die verfügbaren Hegiss-Mittel zu nutzen, um drinnen und draußen Orte zu schaffen, die junge – und natürlich auch andere – Menschen aufsuchen können, was dem ganzen Viertel zugute käme. Ich bin voll beim Magistrat, wenn er ein Maßnahmenpaket schnürt, um schnell die Situation vor Ort für die Anwohner*innen zu verbessern. Aber das darf nur der erste Schritt sein, sonst werden ähnliche Probleme uns auch in Zukunft begleiten. Das soziale Leben vor Ort muss die Chance bekommen, sich positiv zu entfalten. Die Chancen stehen gut, denn die Mittel sind da, wir müssen sie nun sinnvoll einsetzen. Der Antrag der SPD schadet dabei nicht, deshalb bekommt er unsere Zustimmung, wohlwissend, dass er auch nichts Bahnbrechendes zur Lösung beiträgt.
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