„Angesichts der enormen sozialen Aufgaben und Lasten, die das neue Jobcenter für die Stadt zu tragen hat, freuen wir uns für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten, die sich einen Eigenbetrieb als Organisationsform gewünscht hatten, dass der Eigenbetrieb nun an den Start gehen kann“, sagt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach.Die von Sozialminister Grüttner (CDU) im Stadtparlament am 18.08.2011 mit viel Pathos und größter Sorge um Offenbach vorgebrachten Mahnungen, die den Beschluss vor der OB-Wahl verhinderten, erwiesen sich laut einem der Fraktion der GRÜNEN vorliegenden Schreiben des Sozialministeriums in keinem einzigen Punkt als stichhaltig. Grüttner hatte Freund und Feind mit der Ankündigung verblüfft, die Organisationsform als Eigenbetrieb könne zur Aberkennung des Status einer Optionskommune führen, was Fehlinvestitionen in erheblichem Ausmaß bedeutet hätte.

16.09.11 –

„Angesichts der enormen sozialen Aufgaben und Lasten, die das neue Jobcenter für die Stadt zu tragen hat, freuen wir uns für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten, die sich einen Eigenbetrieb als Organisationsform gewünscht hatten, dass der Eigenbetrieb nun an den Start gehen kann“, sagt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach.Die von Sozialminister Grüttner (CDU) im Stadtparlament am 18.08.2011 mit viel Pathos und größter Sorge um Offenbach vorgebrachten Mahnungen, die den Beschluss vor der OB-Wahl verhinderten, erwiesen sich laut einem der Fraktion der GRÜNEN vorliegenden Schreiben des Sozialministeriums in keinem einzigen Punkt als stichhaltig. Grüttner hatte Freund und Feind mit der Ankündigung verblüfft, die Organisationsform als Eigenbetrieb könne zur Aberkennung des Status einer Optionskommune führen, was Fehlinvestitionen in erheblichem Ausmaß bedeutet hätte.

„Sozialminister Grüttner bestätigt in dem Schreiben der Fachabteilung des Sozialministeriums nun selbst, dass seine Posse von Anfang an fachlich unbegründet war. Die Aktion war offensichtlich vor allem mit dem OB-Wahlkampf begründet und fällt nun als Blamage auf Herrn Sozialminister Grüttner und die CDU zurück“, stellt der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider voller Unverständnis fest.Die Aktion hat aber nicht nur die Kultur der Zusammenarbeit der Parteien beschädigt, sondern hat nach Meinung der GRÜNEN auch einen internen Streit der CDU aufgedeckt. Sichtbar wird dies daran, dass auch die Fachleute der CDU in den Ausschüssen keine fachlichen Gründe gegen die Organisationsform vorgebracht hatten und im Sozialausschuss der Vorlage zugestimmt hatten. Auch sie wurden von der Nebelkerzen-Aktion des Sozialministers überrascht.„Stephan Grüttner, der Parteivorsitzende der CDU, ist schlecht beraten, mit Vorstößen dieser Art Politik zu machen. Derartige Auftritte sind reines Polittheater und schaden dem Wohl Offenbachs, denn in der Krise sollten wir alle an einem Strang ziehen. Das wollen auch die Wählerinnen und Wähler“, sagt Peter Schneider abschließend.