Rede zum interfraktionellen Antrag Quartalsberichte über Projekte der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe von Ursula Richter in der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

zum Inhalt unseres Änderungsantrags. Wir tragen die Idee der SPD im Grundsatz mit, auch wenn uns das Gefühl beschleicht bei der Antragserstellung ging es vor allem um bestimmte Projekte.
Die Initiative der SPD Berichte zu großen Projekten zu bekommen, finden wir Grüne durchaus gut und ehrenwert. Das schafft Transparenz und Öffentlichkeit, zwei Punkte, die wir gut finden. Schließlich geht es in der Regel um Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger.
AAABER.
Jetzt kommt das Aber. Eigentlich brauchen wir keine neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowohl für uns als auch für die Verwaltung, deshalb unser Vorschlag, dieses Begehren in die Quartalsberichte, die wir sowieso erhalten, mit einzufügen.
Denn wir müssen auch sehen,  dass wir die eigens gegründeten Gesellschaften mit ihren Aufsichtsräten nicht versuchen zu ersetzen. Wofür haben wir die eingerichtet? Und wofür sind die Fraktionen dort vertreten? Ich hätte den Wunsch nach Informationen außerhalb des Aufsichtsrats ja noch verstanden bei den kleineren Fraktionen, aber ihr??????
Wir finden den Wunsch richtig, das Parlament über laufende Vorhaben, die schon spruchreif sind zu unterrichten,  Aber es verändert eine Diskussion doch sehr wenn sie öffentlich geführt wird, das können wir derzeit bei unterschiedlichsten Projekten beobachten. Wir sollten deshalb nicht versuchen das Parlament zum besseren Aufsichtsrat zu machen.

Bei der Gelegenheit möchte ich auch mal grundsätzlich anmerken, dass ich mich manchmal schon wundere, wenn im Aufsichtsrat völlig anders agiert und argumentiert wird, als hier im Parlament.

Für uns war beim Ursprungsantrag auch nicht klar ab welchem Zeitpunkt Projekte eigentlich berichtenswert sind. Ist das schon der Fall, wenn jemand eine grobe Idee hat? Oder wenn bis ins letzte Detail alles geplant und beschlussfähig ist? Deshalb unsere Einfügung, dass diese Projekte erst aufzunehmen sind, wenn belastbare Informationen vorliegen und nicht nur erste allgemeine Überlegungen. Auch halten wir regelmäßige Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung für überflüssig. Ganz ehrlich, damit hätten wir das Parlament völlig überfrachtet. Denn Projekte dauern natürlich von der Planung bis zur Umsetzung und würden damit über Jahre immer wieder hier aufgerufen –Trotzdem muss es Gelegenheit geben über Vorhaben zu beraten. Dies sollten wir im dafür vorgesehenen Fachausschuss für Beteiligungen dem HFB miteinander tun. Das halten wir für den  richtigen Ort um sachlich miteinander zu diskutieren.

Ich finde es schön, dass die SPD unseren Vorschlag mit übernommen hat und würde mich freuen wenn auch andere Fraktionen dem Antrag zustimmen.
Vielen Dank.