Leitlinien, wohin die Entwicklung gehen soll und was uns wichtig ist, bei Planungsleistungen des Magistrats und bei möglichen Entwicklungen durch Investoren, waren längst überfällig – und wir finden, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. So haben wir dafür auch schon ein entsprechendes Lob der Offenbach Post geerntet! Wie viele Änderungen und Ergänzungen mussten im letzten Jahr in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, um Projekte dahingehend zu steuern, dass sie qualitativ hochwertig sind und sich langfristig positiv auf Offenbach auswirken: Dass z. B. die Lebensqualität (Lärmschutz und Klimaanpassungskonzepte, Freiraum) berücksichtigt und die notwendigen Infrastruktureinrichtungen mitgedacht werden, ein hoher Anteil an geförderten, bezahlbaren und barrierefreiem Wohnraum entsteht - und der Fokus nicht nur auf dem schnellen Geld liegt. 

24.06.17 –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Abgeordnete.

Dem Ergänzungsantrag der SPD entnehme ich, dass hier grundsätzlich erst einmal eine Zustimmung zu dem Grundkonzept und den Planungsvorgaben, welche hier zugunsten einer nachhaltigen Stadtentwicklung gelegt werden besteht. Das freut uns natürlich.

Denn solche politischen Vorgaben, wohin die Entwicklung gehen soll und was uns wichtig ist, bei Planungsleistungen des Magistrats und bei möglichen Entwicklungen durch Investoren, waren längst überfällig – und wir finden, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. So haben wir dafür auch schon ein entsprechendes Lob der Offenbach Post geerntet!

Die Leitlinien sind eine faire Sache

Wie viele Änderungen und Ergänzungen mussten im letzten Jahr in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, um Projekte dahingehend zu steuern, dass sie qualitativ hochwertig sind und sich langfristig positiv auf Offenbach auswirken: Dass z. B. die Lebensqualität (Lärmschutz und Klimaanpassungskonzepte, Freiraum) berücksichtigt und die notwendigen Infrastruktureinrichtungen mitgedacht werden, ein hoher Anteil an geförderten, bezahlbaren und barrierefreiem Wohnraum entsteht - und der Fokus nicht nur auf dem schnellen Geld liegt. Für mich am Eindruckvollsten hatte sich das bei der Vorlage für den Aufstellungbeschluss für den Bebauungsplan für den Güterbahnhof Ost manifestiert, wo die Koalition gemeinsam umfassend nachgebessert hat. Etwas, was hoffentlich so nicht mehr vorkommen muss, da nun ein Pflichtenheft und damit eine Orientierungsschnur geschaffen wurde.

Und wir Grünen finden das nur fair. Gegenüber der Beschäftigten in unseren Ämtern, die tatkräftig und kompetent an den Vorlagen arbeiten. Und auch gegenüber von Investoren, denn dann ist von vornherein klar, worauf wir achten werden bei der Verabschiedung von Bebauungsplänen und beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen. Heute haben wir ja wieder 2 städtebauliche Verträge in der Abstimmung, welche ich in diesem Sinne als „Altlasten“ bezeichnen möchte, da diese - den Leitlinien folgend - mit dem vorliegenden Ergebnis so nicht hätten verhandelt und den Stadtverordneten (ohne Knatsch) vorgelegt hätten können.

Ein sybillinischer Ergänzungsantrag

Eigentlich wollte ich mich zum Ergänzungsantrag der SPD nicht äußern, tue es nun aber doch, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich aufrege. Gefordert wird, dass "bei Neubauvorhaben ab einer Größe von 50 Wohneinheiten zukünftig 30 Prozent der Wohnfläche des gesamten Vorhabens im geförderten Mietwohnungsbau errichtet wird“. Sehr schön. Denn in unserer Vorlage, die von der ganzen KOA mitgetragen wird ist ähnliches verankert, indem der Bezug nicht nur auf die wohnungspolitischen Leitlinien sondern zugleich auf die Leitlinien für die Vergabe von städtischen Darlehen Bezug genommen wird. Zugleich ist die Forderung im Ergänzungsantrag sybillinisch (ganz ohne Bezug zur vortragenden Person)…denn Sie wissen ganz genau, dass wir Grünen genau das erreichen wollen – 30% geförderter Wohnungsbau, so stand es auch bei uns im Wahlprogramm. Und nun Frage ich mich: Warum wurde dies nicht mit uns zusammen während der letzten Legislaturperiode verankert und entsprechend bei Neubauprojekten durchgezogen, - obwohl Sie als SPD die Koalition angeführt haben? An uns Grünen hat es nicht gelegen – im Gegenteil. Wer das „damals“ nicht wollte, das war die SPD. Und wer die 30% geförderten Wohnungsbau bei Neubauvorhaben nicht oder nicht erfolgreich verhandelt hat, das war der zuständige Dezernent, namentlich unser SPD-Oberbürgermeister. Aber jetzt, aus dem sicheren Lager der Opposition heraus, solche Anträge stellen. Da bleibt mir ehrliche gesagt die Spucke weg.

Doch nun, den Ärger beiseite lassend, überwiegt das positive, nämlich dass wir als Stadtverordnete nun die städtebaulichen Leitlinien verabschieden können und damit eine neue Planungsära für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Offenbach einleiten. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserer Vorlage. Überflüssig ist es, festzustellen, dass wir den Ergänzungsantrag der SPD nicht zustimmen werden, der Vollständigkeit halber sei dies hier aber noch einmal erwähnt.