Haushalt in Offenbach. Über 1 Milliarde Euro Schulden. Ist das die ausgequetschte Zitrone, oder liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt? Machen wir weiter wie bisher, oder alles anders? 1 Milliarde. Was soll man da noch sagen? Was kann man überhaupt noch tun? Muss man etwas sagen? Ja, man muss was sagen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt, damit sind wir Ihnen Rechenschaft schuldig und wir müssen Ihnen gute Perspektiven schaffen.

08.12.16 –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Gäste, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Haushalt in Offenbach. Über 1 Milliarde Euro Schulden. Ist das die ausgequetschte Zitrone, oder liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt? Machen wir weiter wie bisher, oder alles anders?

1 Milliarde. Was soll man da noch sagen? Was kann man überhaupt noch tun?

Muss man etwas sagen?

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Ja, man muss was sagen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt, damit sind wir Ihnen Rechenschaft schuldig und wir müssen Ihnen gute Perspektiven schaffen.

Auch wenn wir wissen, dass Offenbach nicht ganz ohne fremde Hilfe aus der Misere herauskommt. Weil Land und Bund uns zu viele Aufgaben aufbürden, zu wenig Geld dazugeben und wir auf vieles wenig Einfluss haben. Ja, die Konjunktur kommt uns zugute. Aber wie lange können wir uns darauf noch verlassen? Wir wissen jetzt schon, dass wir auf absehbare Zeit nicht genügend Gewerbesteuer einnehmen werden, um alle Transferleistungen alleine zu stemmen.

Auch wenn das Land Hessen uns in letzter Zeit nicht im Regen hat stehen lassen, wie z. B. hat Offenbach 19 Millionen mehr pro Jahr durch den reformierten Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Offenbach ist damit pro Einwohner der größte Gewinner aller Städte und Gemeinden in ganz Hessen.

Erhält Offenbach über 30 Millionen aus dem Kommunalen und Bundes-Investitionsprogramm – wir sind damit auch größter Nutznießer dieser Fördermittel.

Investiert das Land 100 Millionen für den HfG-Neubau am Hafen.

Werden jährlich den Kommunen in ganz Hessen 48 Millionen für den Straßenbau gegeben. Davon bekommen wir alleine über 15 Millionen für den Kaiserlei-Umbau.

Das alles stimmt. Auch aus diesen Gründen werden wir den Haushaltsbegleitantrag der SPD ablehnen.

Gilt immer noch nicht! Das Konnexitäts-Prinzip – wer bestellt, bezahlt.

Angesichts unserer finanziellen Belastungen, macht es da eigentlich einen Unterschied, ob und was wir hier stundenlang beraten? Wo die paar Euro hinfließen, über die wir frei entscheiden dürfen? Oder, ob die Stadt sich abstrampelt?

Für uns macht es einen Unterschied. Und es muss sein.

Der Haushalt ist kein Selbstzweck und keine Beschäftigungsmaßnahme. Auch wenn einem 850 Seiten beim Blättern schon so vorkommen können. Er sieht nicht so aus, aber: Der Haushalt ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Ihnen muss er nutzen. Der Haushalt gibt ihnen einen Rahmen, um ihr Leben in Offenbach gut zu gestalten. Schulen, Kitas, Straßen, Kultur, Sport, gesunde Umwelt und alles, was für ihr Leben wichtig ist, muss bezahlt werden. 850 Seiten Haushalt zu lesen ist für Bürgerinnen und Bürger nicht interessant. Interessant ist, was das für ihr Leben bedeutet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt, über den wir heute reden, ist in Teilen noch vom ehemaligen Kämmerer gemacht und trägt seine Handschrift. Die neue Koalition hat beschlossen, ihn bezüglich der Investitionen erst im ersten Halbjahr 2017 anzupassen. Weil wir das nicht voreilig, sondern gründlich machen wollen. Erst dann werden wir Änderungen vornehmen.

Weder in der alten, noch in der neuen Koalition konnten wir jemanden finden, der das Geld wie Manna vom Himmel regnen lassen kann. Wir müssen selbst sehen, wo unsere Stadt bleibt. Wir müssen für die Dinge kämpfen, die für die Bürger unverzichtbar sind.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Offenbach ist Arrival City, wie dieses Jahr bei der Biennale zu sehen war. Das finden wir gut. Und das soll auch so bleiben. Aber nicht nur das. Offenbach muss Bleibe-City werden, für viel mehr Menschen!

Denn Tatsache ist, dass viele hier ankommen und schnell weiterziehen. Wir verzeichnen über 11 Prozent Fluktuation im Jahr. Wesentlich mehr als in anderen Städten Hessens. Das ist auch eine finanzielle Herausforderung für die Stadt. Wir wollen Menschen ein Offenbach bieten, in dem sie bleiben wollen und können.

Mittwochs bringe ich mein jüngstes Enkelkind Sofija in die Kita. Und ich staune manchmal, wie einfach die Welt ist. Wenn Sofija dort ankommt, dann schnappt sie sich als erstes ihre Freundin Shenaija. Es gibt eine Umarmung, manchmal auch einen Kuss, und die beiden ziehen Hand in Hand los. Shenaijas Eltern kommen aus Somalia. Doch das spielt überhaupt keine Rolle. Vorurteile kennen Sofija und Shenaija nicht.

Unsere Stadt wächst, und kann sich glücklich schätzen. Menschen ziehen hierher und schlagen Wurzeln. Und viele bekommen Kinder, die in unserer Stadt aufwachsen. Wir alle in diesem Raum leben hier und engagieren uns. Warum tun wir das? Weil die meisten von uns Offenbach mögen und sich wohlfühlen. Wir Grünen möchten, dass sich alle Offenbacher in unserer Stadt wohlfühlen. Dass sie gerne in Offenbach leben und dass sie gerne von ihrer Stadt erzählen. Die Frage ist, was müssen wir ihnen bieten, damit das klappt? Was ist unverzichtbar? Was muss sein?

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

In einer Stadt, die wächst, braucht es ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Auch hier bauen und sanieren wir, so schnell es eben geht. Im kommenden Jahr werden die Hafen-Kita und die Lachwiesen fertig, die Kita auf dem ehemaligen MAN Roland-Gelände wird bezogen.

Für jedes Kind muss ein Krabbel-, Kita- und Hortplatz da sein. Das sagen wir als Grüne und mittlerweile sagt es auch der Gesetzgeber: Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita- und U 3-Platz. Der Bund hat dieses kluge Gesetz gemacht. Dafür bezahlen - müssen aber leider wir. Zu Recht beklagt das Haushaltssicherungskonzept 2017 diese Tatsache. Eigentlich können wir uns das nicht leisten. Und trotzdem muss es sein. Wir wollen, dass Eltern frei entscheiden können, wer arbeiten geht. Und das darf nicht am fehlenden Kita-Platz scheitern. Aber beim nächsten klugen Gesetz vom Bund freuen wir uns trotzdem über die passende Finanzierung.

Wenn ich mich nicht mit Stadtpolitik beschäftige, dann kümmere ich mich meist gerade um Sofija oder meine anderen Enkel. Zwei weitere leben in Gundernhausen. Das ist eine Gemeinde bei Dieburg. Als Oma bin ich in Gundernhausen häufiger gefragt. Denn dort endet um 15 Uhr die Betreuungszeit, nächsten Freitag bereits um 13 Uhr. Dann müssen Mütter und Väter sehen, wie der Tag weitergeht. Und manche rufen die Oma an. Wie soll man Job und Familie hinkriegen? Und was ist, wenn die Großeltern nicht parat stehen? Das muss doch besser gehen. Ich bin heilfroh, dass es in Offenbach besser geht. Unsere Betreuungszeiten sind gut. Aber es ist richtig, sie weiter ausbauen. Deshalb haben wir hier beschlossen, die Kita-Öffnungszeiten flexibler zu machen. Denn auch wer in Schichten arbeitet, braucht Kinderbetreuung. Wir dürfen nicht nur auf Großeltern setzen.

In einer Stadt die wächst, braucht es neben Kitas auch gut ausgestattete Schulen.

Da sind etwa die Schulbausanierung und die Schulneubauten. Die Hafenschule wird bald fertig. Endlich wird in Klassenzimmern statt in Containern unterrichtet. Für andere Schulen wären Container fast eine Verbesserung.

Wir alle wissen, in welchem Zustand die Schulgebäude sind, bei denen wir noch nicht einmal angefangen haben. Weil das Geld fehlt. Diese Schulen warten dringend auf den Start. Es geht voran, aber nicht so schnell wie gehofft, gewünscht und geplant. Und bei weitem nicht schnell genug: Der Asbest-Fund in der Edith-Stein-Schule wird unseren Sanierungsplan wieder einmal verändern. Die Edith-Stein-Schule muss früher saniert werden, als geplant. Daran führt kein Weg vorbei.

Unsere Ideen zum Bau der Fröbelschule sind ein Beispiel dafür, wie wir mit unserem engen Budget die Sanierung schneller voranbringen können. Das wird uns im Haushalt ein bisschen Luft für andere Vorhaben verschaffen.

Eine weitere Idee ist, die Sanierungen aufzuteilen und damit die Gebäude Zug um Zug zu erneuern. Wir werden noch viel Kopfarbeit in dieses Thema stecken, damit die noch offenen Schulbausanierungen ebenfalls schnell und gut gelingen.

Bei allem, was möglich ist, werden wir Grüne auch weiterhin ein Auge auf Klimaaspekte haben. Eine schöne Fassade, aber nichts dahinter. Das ist für uns keine Lösung. Denn Dämmung und stromsparende Beleuchtung kommen nicht nur dem Klima und unserem Haushalt zugute. Und wir finden: Das muss sein. Bei der Rathaussanierung setzen wir das um. Die Fenster stehen zum Austausch an. Wir geben heute vielleicht etwas mehr Geld aus. Von niedrigen Heiz- und Stromkosten profitiert der Haushalt nachhaltig. Solche Investitionen zahlen sich mehrfach aus.

Für Familien werden wir im kommenden Jahr auch das Thema Familienzentren angehen. Das sind Orte, an denen Familien sich beraten lassen und andere Familien treffen können. Damit sie sich und gegenseitig mit Problemen im Alltag oder in besonderen Lebenslagen helfen können.

Im Bereich Soziales wird u.a. an der Fortschreibung des Altenhilfeplans gearbeitet. Auch dafür wurde Geld im Haushalt vorgesehen. Ein wichtiges Themenfeld dabei ist „generationengerechtes Wohnen“: Das ist nicht nur für Seniorinnen und Senioren von großer Bedeutung. Viele Ältere leben in großen Wohnungen oder Häusern. Die Kinder sind lange aus dem Haus. Oft ist auch der Partner / die Partnerin verstorben. So wird der Wohnraum zu groß. Zudem sind Lage und Ausstattung sowie die lokale Infrastruktur nicht mehr bedarfsgerecht. Hier ist es wichtig, eine bedarfsgerechte Alternative zu bieten – sei es in auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnanlagen, im Mehrgenerationenhaus, oder im betreuten Wohnen mit der Option auf Unterstützung und Pflege. Damit wird nicht nur diesen Bürgern unmittelbar geholfen. Es ergeben sich auch positive Effekte für den Wohnungsmarkt,

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Aus Sicht des städtischen Haushalts sind Menschen mit gutem Verdienst besonders willkommen. Das bringt Einkommenssteueranteile. Es bedeutet aber auch, sofern nicht neuer Wohnraum geschaffen wird, dass andere Menschen gehen. Hinzu kommt, es ziehen immer mehr Menschen in die Innen-Städte. Die Mieten steigen hier genauso wie in anderen Ballungszentren.

Die Mietpreisbremse greift leider nicht.

Politik ist aber dazu da, solche Probleme zu lösen. Wir wollen nicht, dass Menschen rausgedrängt werden. Für uns Grüne ist vor allem eine durchmischte Sozialstruktur auch durch geförderte Wohnungen wichtig. Ebenso wie Grünflächen, die ihren Namen verdienen, weil sie nicht nur für Hundehaufen da sind. Zur Entlastung des Wohnungsmarkts müssen daher mehr Wohnungen und damit auch mehr Baugenehmigungen beitragen. Das bedeutet aber nicht, alles zuzubauen. Das ist oft ein Spagat, der nicht ganz einfach ist. Deswegen arbeitet die Koalition hierzu an städtebaulichen Leitlinien.

Wir stehen dazu, den Masterplan voranzubringen. Aber wir schauen auch kritisch hin, wenn es an die Umsetzung geht: Können sich alle sicher im Straßenraum bewegen? Binden wir die Bürger ein? Wo sind Fahrradstraßen möglich? Wird Gemeinschaft ermöglicht oder verhindert?

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Es gibt Orte, die gehören allen Offenbachern. Das sind Straßen, Wege und Plätze, zu denen alle Zutritt haben. Öffentliche Räume, zum Beispiel Spielplätze und Spielstraßen für Kinder, genauso wie Begegnungsräume für Erwachsene. Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich Menschen wohl fühlen. Mit einer hohen Aufenthaltsqualität für alle. Das heißt besonders, dass Menschen in der Innenstadt Plätze zum Verweilen finden, ohne Geld ausgeben zu müssen. Die roten Stühle sind ein solcher Ort oder auch die Brunnen vor dem Rathaus. Auch wenn der Platz dort mit ein bisschen mehr Grün schon noch schöner wäre. Aufenthaltsqualität bedeutet für uns aber auch, dass Autos nicht überall fahren. Um Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer zu schaffen.

Wir werden bald sehen, ob die Verbindungsstraße von der B448 zur Mühlheimer Straße kommt. Das ist sicher kein grünes Lieblingsthema. Denn es bedeutet, dass der Wald zerschnitten wird. Wenn diese Straße kommt, dann haben wir ein Auge darauf, dass ein Ausgleich für Natur und Anwohner geschaffen wird. Dazu gehört zum Beispiel, der Natur den Kuhmühlgraben zurückzugeben. Und an der Bieberer und Unteren Grenzstraße wollen wir weniger Lärm und verpestete Luft für die Anwohner: In beiden Richtungen ein Fahrradstreifen, damit Radfahrer den Bieberer Berg rauf kommen, ohne um ihr Leben zu fürchten.

Öffentliche Räume müssen gestaltet und auch erhalten werden. Spielplätze, die schon da sind, brauchen Pflege. Im kommenden Jahr sind zur Sanierung von 3 Spielplätzen und für einen Bolzplatz Gelder eingestellt. Nicht viel, aber immerhin.

Momentan gibt es keinen Spielplatz im Nordend. Deshalb muss der Spielplatz in der Johannes-Morhart-Straße so schnell wie möglich saniert werden. Dazu müssen alle hier an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.

Zum öffentlichen Wohlfühlraum gehört auch Licht. Straßen und Plätze müssen beleuchtet werden. Denn wo es dunkel ist, fürchten sich Menschen. Und es passieren mehr Unfälle. Aber: Licht braucht Strom. Und Strom kostet Geld. 14 ein Halb Prozent unserer Lampen waren Ende 2015 erst auf LED umgestellt. LED-Leuchtmittel sind effizient, sparsam - und somit klimaschonend. Wir wollen diesen Effekt nun für die ganze Stadt nutzen: Wir rüsten alle Straßenlampen auf LED um. Damit sparen wir der Stadt 200.000 Euro pro Jahr Das nutzt dem Klima UND unserem Haushalt. Investitionen, die sich doppelt lohnen.

Klimaschutz ist jedoch ein Auftrag an uns alle, deshalb wollen wir die Stelle der Klimaschutzmanagerin weiterführen und haben einen Antrag zum Stellenplan eingereicht.

Als ehemalige Gewerkschaftssekretärin finde ich, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadt müssen wir gerecht werden. Hierfür erst einmal meinen Dank an die sehr engagierten Menschen, die in der Stadtverwaltung arbeiten. Eine Stadt, die wächst, hat auch immer wieder neue Aufgaben. Darum schaffen wir Stellen.

In der November-Sitzung haben wir vehement den Antrag „Stabsstelle Sauberes Offenbach“ diskutiert und beschlossen. Das Konzept hierfür wird gerade erarbeitet, es sollen 1 ½ Stellen eingerichtet werden.

Auch unser Bürgerbüro leistet hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Die wachsende Bevölkerung macht sich hier besonders bemerkbar. Das bedeutet, dass die Zahl der derzeit vorhandenen Arbeitsplätze für die Kundenbetreuung von 24 auf mindestens 32 erhöht werden muss. Damit nicht jeder seine privaten Dinge vor fremden Menschen erzählen muss, muss ein gewisser Mindestabstand zu den Wartenden eingehalten werden. Wir sind zuversichtlich, dass durch geschickte Raumplanung und angemessene Verträge der Haushalt nicht zu stark belastet wird.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Neben all den von mir genannten wichtigen Projekten, Kitaplätze, Schulbausanierung, Wohnen, Klimaschutz, Aufenthaltsqualität mag Kultur für manche ein Randthema sein. Wir sind der Auffassung, dass Kulturangebote Begegnungsraum schaffen und damit für gemeinschaftliches Verständnis sorgen. Denn Menschen fühlen sich dort wohl, wo sie außerhalb des Arbeitens und Wohnens in ihrer Stadt ihre Freizeit vielfältig gestalten können. Kultur ist somit keine freiwillige Zusatzleistung, auf die man auch gut verzichten könnte. Ca.9 Millionen Euro geben wir 2017 dafür aus. Für Museen, Heimat- und Kulturvereine, Veranstaltungen, Volkshochschule und Stadtbibliothek.

9 Millionen sind sicher nicht viel für eine Stadt unserer Größe. Im Gegenteil: Das ist das Minimum, das sein muss. Und hier zeigt sich: Unsere Kulturschaffenden machen eben aus wenig viel.

Wir sind froh über die hochwertige Arbeit unserer Museen. Wir freuen uns über die Arbeit der interkulturellen Vereine, die jedes Jahr ihre kulinarische Vielfalt beim Mainuferfest zeigen, auch um ihre Vereinskasse aufzubessern. Wir sind auch froh über die kulturelle und soziokulturelle Arbeit der Jugendkunstschule. Auch wenn wir nur einen Teil des nötigen Geldes bieten können: Unser jährlicher Zuschuss bleibt bestehen. Allen Kulturleuten sagen wir hier: Wir wissen, dass wir Euch nicht gerade die besten Bedingungen bieten können. Danke!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sicher unseren Begleitantrag zur Haushaltstransparenz gesehen. Für uns ist der Haushalt kein Selbstzweck. Sondern wie bereits gesagt, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt da. Zu unserer Kommunalpolitik gehört, dass auch Entscheidungen erklärt werden. Wieviel Geld wofür ausgegeben wird, sind Grundsatzentscheidungen. Gerade in einer klammen Stadt. Da ist jeder Euro doppelt sorgsam auszugeben, weil wir damit Schulden machen. Und darum ist es richtig, den Menschen den Haushalt und seine Bedeutung auch zu erklären. Dafür müssen wir und die Verwaltung gemeinsam nach Wegen suchen.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren

Mit alle diesen Maßnahmen wollen wir gemeinsam mit der neuen Koalition mit einer ganzheitlichen und nachhaltigen Politik dazu beitragen, dass Offenbach Bleibe-City wird. Somit sind diese 850 Seiten Papier dabei Nebensache. Denn die Hauptsache ist, was sie nutzen. Für die Menschen, die hier leben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.