Die grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert Oberbürgermeister Horst Schneider dafür, den Antrag auf Aufnahme unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, entgegen den aktuellen KOA-Beschlüssen und trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Koalition, für ein transparentes Verfahren zu sorgen, gestern im Alleingang in die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung eingebracht zu haben.

30.11.12 –

Die grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert Oberbürgermeister Horst Schneider dafür, den Antrag auf Aufnahme unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, entgegen den aktuellen KOA-Beschlüssen und trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Koalition, für ein transparentes Verfahren zu sorgen, gestern im Alleingang in die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung eingebracht zu haben. 

„Ich frage mich, welches Demokratieverständnis der Herr Oberbürgermeister hat? Offenbar gelten Beschlüsse seiner eigenen Koalitionsfraktionen nur bis vor seine Büro-Eingangstür,“ kritisiert Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen.

Die Offenbacher Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW einigten sich am vergangenen Montag darauf, einen geordneten Diskussionsprozess über die Bedingungen des kommunalen Schutzschirmes unter Einbeziehung der Opposition anzustoßen, der zu einem breiten Konsens diesbezüglich innerhalb der Stadtverordnetenversammlung führen soll. Ziel war, alle offenen Fragen zum Antrag in einem transparenten Verfahren zu klären und den Antrag dann gemeinsam zu verabschieden.

„Wir gehen davon aus, dass auch die anderen KOA-Partner am KOA-Beschluss festhalten und zusammen mit der Opposition ein Interesse an dieser wegweisenden Entscheidung für die Stadt Offenbach haben. Der Antrag zur Aufnahme unter den kommunalen Schutzschirm, wie er uns aktuell vorliegt, gefährdet die Wahrnehmung gesetzlicher Pflichtaufgaben durch pauschalisierte Kürzungen in einzelnen Bereichen der Jugendhilfe und der sozialen Leistungen schon im übernächsten Jahr. Darüber hinaus enthält er weder eine Übernahme der Altschulden des Klinikums durch die Stadt Offenbach noch zeigt er einen gesetzeskonformen Weg zur Konsolidierung des Haushalts bis 2020 auf,“ so Susanne Schmitt weiter.

Die grüne Stadtverordnetenfraktion unterstützt grundsätzlich das Anliegen, unter den kommunalen Schuldenschirm der Landesregierung zu gehen und das Angebot der Teilentlastung an Kreditaufwendungen anzunehmen. Jedoch kann eine Haushaltskonsolidierung aufgrund der strukturellen Probleme Offenbachs nur langfristig, zum Beispiel bis 2030, und mit zusätzlichen besonderen Hilfen des Landes Hessen gelingen.

„Die durch den Schutzschirm in Aussicht gestellten Entschuldungshilfen des Offenbacher Haushalts in Höhe von 211 Millionen Euro sind angesichts eines strukturellen Defizits von jährlich mehr als 50 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie können aber im Rahmen eines mit dem Land Hessen zu verhandelnden Gesamtkonzepts sehr sinnvoll und hilfreich sein,“ so Susanne Schmitt abschließend.