Rede zum Antrag der LINKEN "Inklusive Spielplätze" im Stadtparlament von Christiane Esser-Kapp Das politische Geschäft ist ein Mühseliges. Es läuft alles viel zu langsam. Gerade als ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen, die wir uns außerhalb der Verwaltung bewegen, müssen wir oft sehr viel Geduld mitbringen für die Umsetzung der eigenen Herzensangelegenheiten. Mir geht es da so, und den meisten von Ihnen sicher auch. Vor allem aber für die Kolleginnen und Kollegen von der Linken muss es ganz sicher so sein. „Nur Geduld! Da kommt doch noch was!“, möchte ich Euch zurufen.

26.06.17 –

Rede zum Antrag der LINKEN "Inklusive Spielplätze" im Stadtparlament von Christiane Esser-Kapp

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste

ich muss einfach mal ehrlich sagen: Das politische Geschäft ist ein Mühseliges. Es läuft alles viel zu langsam. Gerade als ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen, die wir uns außerhalb der Verwaltung bewegen, müssen wir oft sehr viel Geduld mitbringen für die Umsetzung der eigenen Herzensangelegenheiten. Mir geht es da so, und den meisten von Ihnen sicher auch. Vor allem aber für die Kolleginnen und Kollegen von der Linken muss es ganz sicher so sein. „Nur Geduld! Da kommt doch noch was!“, möchte ich Euch zurufen.

Denn vor fast 4 Jahren, im November 2013, habe ich hier auch gestanden und eine Rede gehalten. Für den Aktionsplan Inklusion, den wir damals in relativ großer Einigkeit beschlossen haben.

Der Aktionsplan Inklusion wurde dann Anfang 2015 – endlich – vom Magistrat auf den Weg gebracht, (das hätte gerne schneller gehen können, aber wie gesagt….). Seitdem ist eine ämterübergreifende Gruppe mit zahlreichen Akteuren aus vielen Institutionen dabei, den Plan zu erstellen - Themen zu besprechen, auszuarbeiten und nach umfassenden Lösungen zu suchen. Die Betonung liegt auf „ist dabei“, denn dieses Verfahren läuft momentan noch und natürlich geht es dabei auch um Spielplätze (von denen übrigens einige in Teilen schon inklusiv gestaltet sind) … mit den KIP-Mitteln Spielplatz-Sanierung Bürgel, Spielplatz Gutsche-Park…

Liebe Kolleginnen der Linken,

in der Sache sind wir nicht weit weg von Euch. Aber wie auch bei Eurem Antrag zur Milieuschutzsatzung ist ein Vorgriff auf bereits laufendes Verwaltungshandeln nicht sinnvoll. Ich hätte auch gerne vieles schneller, vor allem im Bereich Inklusion. Für dieses Thema kämpfen wir ja schon lange genug. Aber ich bin selbst an dem Verfahren beteiligt und es ist klar, dass ein so umfassender Plan nicht kurzfristig einfach da ist. Dennoch plädiere ich dafür den Geduldsfaden noch etwas auszudehnen und den Aktionsplan abzuwarten. Denn dort sitzen die Expertinnen und Experten zusammen und werden uns etwas Umfassendes zur Beschlussfassung vorlegen, was Hand und Fuß hat. Ich denke nicht, dass wir dem Vorgreifen sollten.

Zuletzt gilt:

• Prüfen und Berichten macht zusätzliche Arbeit und kostet Geld, ohne dass wirklich was gewonnen und geschaffen wurde in der Sache.
• Wir haben einen Spielplatzrahmenplan – da kann man ja selbst mal reinschauen…

Daher werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.