Rede zum Antrag Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Offenbach Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Offenbach von Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament Ein gutes Angebot an Öffentlichem Personennahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und er hat einen bedeutenden Anteil in einer möglichen Reduzierung des CO2 (wichtig für den Klimaschutz) als auch die Reduzierung des NOx (wichtig für die Luftreinhaltung). In Offenbach legen 16% der Bevölkerung ihre Wege mit dem ÖPNV zurück. Das ist im Vergleich zu anderen Städten mit ähnlicher Lage und Größe bereits eine positive Verschiebung zugunsten des ÖPNV.  Und wir sollten dafür sorgen, dass es noch mehr Menschen werden, die diese Verkehrsmittel dem motor-gebundenen Individualverkehr vorziehen. [mehr]   [mehr]

20.09.19 –

Rede zum Antrag Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Offenbach Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Offenbach von Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich möchte nun noch mal etwas grundsätzlicher Stellung nehmen.

Ein gutes Angebot an Öffentlichem Personennahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und er hat einen bedeutenden Anteil in einer möglichen Reduzierung des CO2 (wichtig für den Klimaschutz) als auch die Reduzierung des NOx (wichtig für die Luftreinhaltung).

Hessen ist Vorreiter mit einem sehr guten Modell die Nutzung des ÖPNV zu stärken und damit einen hohen Beitrag zum Klimaschutz + Luftreinhaltung zu leisten. Eine Kopie des 365 Tage-Tickets gibt es durchweg in vielen Ländern z.B. in Sachsen, wo die CDU regiert, aber auch im Bund wird das Ticket von der SPD gefordert.

In Offenbach legen 16% der Bevölkerung ihre Wege mit dem ÖPNV zurück. Das ist im Vergleich zu anderen Städten mit ähnlicher Lage und Größe bereits eine positive Verschiebung zugunsten des ÖPNV.  Und wir sollten dafür sorgen, dass es noch mehr Menschen werden, die diese Verkehrsmittel dem motor-gebundenen Individualverkehr vorziehen.

Jede dieser Fahrten, die mit dem ÖPNV zurückgelegt wird, spart potentiell eine Autostrecke ein. Selbst, wenn die potentiellen Autofahrten mit Elektrofahrzeugen zurückgelegt würden und damit die Luftqualität in Offenbach nicht belasten würden, so würden sie doch die Dichte auf den Straßen weiter erhöhen und die Parkplatzsorgen ebenso!

Also wollen wir die Anzahl der ÖPNV-Nutzer erhöhen. Das bringt mich zu dem Thema Evaluierung, welches bereits von Herrn Wilhelm angesprochen wurde. Bei einer Evaluierung ist es wichtig, auch die zeitliche Komponente zu berücksichtigen um feststellen zu können wie die Ausweitung des Nahverkehrs angenommen wird und welche Passagierzuwächse zu vermerken sind. Daher reicht auch eine reine Auswertung der Ist-Zahlen nicht.

Nun zurück zur angestrebten Erhöhung der Anzahl der ÖPNV-Nutzer: Dazu muss die notwendige Infrastruktur und die Taktung bereit gestellt werden. Offenbach hat dafür VORBILDLICH bereits in 2017, und daran waren wir alle beteiligt, eine Entscheidung getroffen: Mit dem neuen Nahverkehrsplan 2018-22;

• mit der Anpassung der Bustechnologie zugunsten der Anschaffung von einigen E-Bussen
• ohne Wolkenkuckucks-Konstruktionen -  sondern so gesetzt, dass Gebiete auch dann erst angeschlossen werden, wenn dort auch Menschen leben ABER, und das ist GUT so, mit einer Taktverdichtung und Ausweitung der Verkehre in den Abendstunden. DENN NUR WER MIT DEM ÖPNV AUCH WIEDER ZURÜCKKOMMT, fährt damit AUCH HIN!

Ungünstig für uns war und ist, dass Offenbach die Ausweitung der ÖPNV-Verkehre nicht als einzige Kommune als notwendig erkannt hat. Daher hat die Personalrekrutierung, Einarbeitung, Bereitstellung von Wohnraum und Sprachkursen zu erheblichen Mehrkosten geführt. Das, um es mit den Worten von Herrn Hinkel zu sagen, war „Höhere Gewalt“. Sehr positiv ist, dass es uns überhaupt gelungen ist, genügend Busfahrer*innen für die OVB zu gewinnen. 

Abschließend möchte ich, da dies der SPD ja wohl besonders beschäftigt, auch noch etwas zu den E-Bussen, und dem Potential dieser, auch in Bezug zu deren Beschaffungen und Beschaffungskosten sagen:

1. Wir in Offenbach erhalten eine Landesförderung von 40% und eine Bundes-Förderung von 80 % für die Mehrkosten der E-Busse - deren Anschaffung kostet uns also im 2ten Fall €70.000 mehr pro Bus (und neue Busse müssen wir eh anschaffen). Für andere Antriebe haben wir erstens keine Förderzusagen und diese Busse sind zudem noch teurer.

2. In Kommunen, in denen E-Busse bereits fahren gibt es keine auffälligen Ausfälle. Es ist zudem bekannt, dass die Wartung und Betriebskosten für solche Fahrzeuge unter den Kosten der herkömmlichen Diesel-Technologie liegen

Punkt 3, 4 und Punkt 5 bringt mich nun zu dem von der SPD an uns gerichteten Vorwurf wir würden nur grüne Symbolpolitik betreiben.

3. Diese Busse sind gut für unsere Bevölkerung, denn sie emittieren weniger NOx und weniger Feinstaub – fördern also hier im Stadtgebiet dass wir eine sauberere Luft einatmen – lassen also uns und unsere Kinder gesunder leben

4. Der Luftreinhalteplan: die E-Busse sind dafür gut, denn (und Paul-Gerhard Weiß hat das nun echt schon häufig erklärt) sie sind Teil des Gesamtpaketes. Andere Städte, so wie von Herr Wilhelm angesprochen, erreichen die Anforderungen vielleicht auch ohne E-Busse, - das liegt dann aber an anderen Voraussetzungen, welche dort besser sind. Z.B. geringere Werte, mehr grün drumherum, eine andere Auswahl der Maßnahmen. Und manche Umstände sind bei uns eventuell besonders ungünstig- so mitten im Rhein-Main Gebiet mit der gegebenen (Verkehrs-)Dichte.

5. Die E-Busse sind zu dem auch „ganz abstrakt“ gut für unseren Luftreinhalteplan – und damit gut für die Vermeidung von Fahrverboten für Autofahrer (muss also alle freuen, die das Auto weiterhin dem ÖPNV oder alternativen Mobilitätsformen wie Zu-Fuss-Gehen oder Radfahren vorziehen). Ich möchte nicht wissen, wie die DUH reagiert, wenn wir unseren eigenen Plan bereits jetzt unterlaufen.

Jetzt müssen wir uns entscheiden, ob wir für diese Ziel ggf. im Rahmen der Mittelfristplanung doch mehr Geld in die Hand nehmen wollen. Und der ist gedeckelt auf + 1 Million Euro mit der Erhöhung von 2 auf 3 Millionen für das Jahr 2021 in Form einer Verlustübernahme der Stadt. Dazu sagen wir prinzipiell JA, -wobei noch genau zu evaluieren und in dieser leider finanzschwachen Kommune abzuwägen gilt wie und in welcher Höhe, um einerseits die Finanzen der Stadt nicht über Gebühr zu belasten und andererseits die Lebensqualität zu stärken. 

Ich bitte um Zustimmung zu der Magistratsvorlage, denn diese ist die Basis dafür den Mobilitätsbedürfnis einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Und wir sind mit dem Ausbau und der Modernisierung des ÖPNV ganz bestimmt auf dem richtigen Weg!