Newsletter der Stadtverordnetenfraktion 05/2021

01.06.21

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nachdem wir mit unseren Partnern SPD und FDP am 10. Mai den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, haben wir die ehrenamtliche „Stadtregierung“, also den Magistrat, und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Für uns bedeutet das, dass wir zwei unserer Fraktionsmitglieder an den Magistrat „verloren“ haben, aber dafür zwei neue Fraktionä-rinnen dazugewonnen haben.
Viel Erfolg Sabine und Wolfgang im Magistrat und Willkommen Patricia und Nata in der Grünen Fraktion!
Und: Vielen Dank Brigitte, für die Arbeit, die Du in den letzten 5 Jahren für uns im Magistrat geleistet hast! Wir freuen uns sehr, dass Du nun wieder in der Fraktion dabei bist.
Mit diesen Wahlen ist unser Team für die nächsten Jahre komplett und wir können mit viel Engagement, Sachverstand und Erfahrung Offenbach in den nächsten Jahren GRÜNER machen.
Es gab auch gleich einige wichtige Themen, die diskutiert wurden: Wir finden es super, dass der Ausländerbeirat bei der nächsten Wahl nun auch per Briefwahl gewählt werden kann. Einigen unserer Mitglieder war ebenfalls negativ aufgefallen, dass das bis jetzt nicht ging, aber für die nächste Wahl ist es beschlossen!
Das Themenfeld Kitas und Schulen bleibt für Offenbach als wachsende Stadt weiter ein Dauerbrenner. Unsere Verwaltung arbeitet weiter daran, allen Kindern in Offenbach ein zeitgemäßes und bedarfsgerechtes Angebot zu machen, was das aber konkret für eine Kraftanstrengung bedeutet, das zeigt eindrucksvoll der Kita-Entwicklungsplan bis zum Jahr 2025, den wir in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen haben. Mehr Menschen brauchen mehr Raum und Räume und mehr Angebote. Die daraus folgenden Konsequenzen werden unsere Arbeit in den kommenden Jahren sicher begleiten.

Viel Spaß beim Lesen

Sybille und Tobias

 

P.S.: Nächste Woche startet wieder die Aktion „Stadtradeln“. Wie auch in den letzten Jahren, bei denen wir schon einige Male Sieger waren, nehmen wir Grüne mit unserem Team teil: Die "Grüne Radler*Innen". Damit wir fleißig Kilometer erradeln können, brauchen wir noch viele Radfahrer*innen, die sich unserem Team anschließen. Tretet unserem Team bei und meldet euch an unter: www.stadtradeln.de/offenbach .

 

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021

Wahlen

Am Anfang der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fanden mehrere Wahlen statt, da wir uns am Anfang der neuen Legislaturperiode befinden. Entsprechend der neuen Parlamentszusammensetzung werden auch wichtige Positionen in der städtischen Legislative und Exekutive besetzt, mit denen der Wähler:innenwille zum Ausdruck kommt.

So sind wir Grünen im Magistrat der Stadt seit letzten Donnerstag von Sabine Grasmück-Werner und Wolfang Malik vertreten. Damit sind wir zum ersten Mal in unserer Geschichte mit zwei ehrenamtlichen Magistratsmitglieder in der Verwaltungsbehörde der Stadt vertreten, die sozusagen die „Regierung“ der Stadt ist. Insgesamt stellen wir damit drei Stellen im Magistrat: Sabine Groß ist als hauptamtliche Dezernentin auch Mitglied der Stadtregierung, die sich aus dem Oberbürgermeister, vier hauptamtlichen Dezernent:innen und acht ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern zusammensetzt.

Als nächstes wichtiges Gremium wurde die Zusammensetzung des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung gewählt, das aus dem Stadtverordnetenvorsteher, zwei Stellverter:innen und zwei Schriftführer:innen besteht. Es stellt den Sitzungsvorstand bei den Stadtverordnetensitzungen, leitet diese und achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnungsregeln. Auch hier drückte sich der Zuwachs für uns Grünen bei den Wahlen in einer größeren Vertretung im Präsidium aus: Statt wie bisher nur den Platz der zweiten stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin zu stellen - auf deren Platz wir unsere Hülya Selçuk-Tuna nominierten, bekamen wir mit der stellvertretenden Schriftführerin auch einen zweiten Platz im Präsidium zugestanden. Hierfür konnten wir mit Brigitte Koenen eine unserer erfahrensten Kräfte nominieren, die uns zuvor auch schon erstklassig als ehrenamtliches Magistratsmitglied vertreten hat.

Mit dem Wechsel von Sabine Grasmück-Werner und Wolfgang Malik in den Magistrat sind zwei Plätze in der Fraktion frei geworden, da man nicht gleichzeitig aktives Mitglied in einer Stadtverordnetenfraktion und im Magistrat sein kann. Daher sind Natascha Kabir und Patricia Bhend als neue Fraktionsmitglieder nachgerückt, weil sie die nächsten zwei Namen auf der gewählten Grünen Liste für die Stadtverordnetenversammlung waren.

Nach den vielen Wahlen und Benennungen für städtische Gremien, wurden auch noch einige sachbezogene Beschlussvorlagen diskutiert.

Zum einen wurde diese Sitzung geprägt durch den thematischen Schwerpunkt „Kinderbetreuung und Schule“. Wir Grünen als Teil der neuen Koalition unterstreichen dabei den hohen Stellenwert, der diese Thematik bei uns hat: Dafür muss das Geld gefunden werden, auch wenn es knapp ist, bei einer finanziell nicht so gut ausgestatteten Stadt wie Offenbach. Beschlossen wurde u. a. die Einführung von Vorschulklassen an sieben weiteren Standorten in der Stadt; der bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen (die derzeit 1609 Krippenplätze in Offenbach werden in den kommenden 4 Jahren um 669 Plätze erweitert, wobei auch freie Kita-Träger einbezogen werden sollen); wie auch der weiteren Verlauf des Umbaus der Leibnizschule, für die zwei neue Klassenmodule für 460.000 € in Auftrag gegeben werden.

Hier zum Nachlesen die Beschlüsse:


Grundsatzbeschluss zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege gemäß § 24 ff SGB VIII
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-070 (Dez. III, Amt 51) vom 03.03.2021,
2021-26/DS-I(A)0003


Einrichtung von Vorklassenstandorten an allen Grundschulen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-112 (Dez. IV, Amt 40) vom 21.04.2021,
2021-26/DS-I(A)0013

Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/24 Bereitstellung von zwei Klassenraummodulen zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfs am Standort Leibnizschule, Brandsbornstraße 11, Offenbach am Main; hier: Beauftragung der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG) und weiterer notwendiger Planungsbüros zur Vorbereitung der Bauausführung und der Durchführung der Baurealisierung für das Schuljahr 2021/2022
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-136 (Dez. IV, Amt 60) vom 05.05.2021


Weitere wichtige Beschlüsse:

Ehrenamtlich tätige/r Antidiskriminierungsbeauftragte/r, hier: Benennung für eine zweite Amtszeit
Der/Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt kümmert sich um die Beschwerden von Bürger:innen, die sich durch Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung oder der städtischen Eigenbetriebe (Kindertagesstäten/EKO, Mainarbeit, Entsorgungsbetriebe/ESO) diskriminiert fühlen. Die Schaffung dieser Stelle im Jahre 2017 gelang auf maßgeblichem Betreiben von uns Grünen. Aus unseren Reihen stammte auch der erste Antidiskriminierungsbeauftragte Wilfried Jungbluth. Nachdem er 2019 für eine weitere Periode leider nicht mehr zu Verfügung stand, fanden wir in Dr. Enno Knobel einen würdigen Nachfolger. Der ehemalige Fachbereichsleiter der Frankfurter Volkshochschule sowie langjährige Offenbacher SPD-Stadtverordnete hat das in ihn gesetzte Vertrauen durch seine geleistete Arbeit erfüllt, weshalb wir ihn, zusammen mit einer großen interfraktionellen Mehrheit, wiedergewählt haben. Der wachsende Zulauf an Anfragen bei dieser Stelle zeigt wie wichtig sie ist. Das Problem ist jedoch, dass sie nur auf die Stadtverwaltung und städtische Eigenbetriebe beschränkt ist – viele Anfragen sich aber auf Bereiche außerhalb dieses Betätigungsfeld beziehen. Daher ist ein Anliegen unseres Grünen Wahlprogramms die Einführung eines hauptamtlich besetzen Antidiskriminierungsstelle für Offenbach, was wir mit unseren Koalitionspartnern in dieser Legislaturperiode umsetzten wollen.

Erwähnt werden muss bei diesem Punkt leider die unrühmlichen Wortmeldungen der AfD. Wenig überraschend stimmten sie als einzige Fraktion gegen die Vorlage mit der Behauptung, es bräuchte keine, weil es keine Diskriminierung in Offenbach gäbe und zeigte im Laufe der Diskussion ihre offen xenophobe Einstellung. 

Änderung der Hauptsatzung
Mit diesem Antrag von der CDU wird die Hauptsatzung so geändert, dass es den ausländischen Mitbürgern ermöglicht wird bei der Wahl zum Ausländerbeirat auch per Briefwahl abzustimmen. Gerade in Pandemiezeiten ist ein derartiges Fehlen ein echtes Problem und hat sicher auch zu der sehr geringen Wahlbeteiligung mit beigetragen. Mit dem Antrag der CDU wird die bisher übersehene technische Umsetzungslücke geschlossen, weshalb wir natürlich, wie auch alle anderen Fraktionen bis auf die AfD, dieser Vorlage sehr gerne zugestimmt haben. Am Grundproblem der Teilnahme von Menschen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft am politischen Lebens Offenbachs ändert das natürlich leider nichts, worauf auch unsere Grünen Stadtverordnete Başak Taylan-Kiran in ihrer kurzen, aber sehr beachteten Rede hingewiesen hat [Rede-Link].

Leider nutzte die AfD-Fraktion auch diesen Tagesordnungspunkt um ihre fremdenfeindlichen und rechtsextremen Positionen breitzutreten. Als galliges Sahnehäubchen oben drauf, garnierte die AfD-Vorsitzende diese traurige Auseinandersetzung mit einem schwulenfeindlichen Ausfall. Somit hatten sich die Demokratieverächter von ihrer ekligsten Seite gezeigt und klargemacht, dass sie leider auch in dieser Legislaturperiode vorhaben ihr unterirdisches Treiben fortzusetzen - dem wir uns natürlich entgegenstellen werden.

Benennung der Vertreter der Stadt Offenbach a. M. für die Verbandsversammlung und den Verbandsvorstand des Zweckverbandes Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) – Wahlperiode 2021 bis 2026
Der ZWO ist als Gemeinschaftsunternehmen von Stadt und Kreis Offenbach für die Wasserversorgung in Stadt und Kreis Offenbach zuständig. Hier konnten wir Grünen Peter Schneider für ein erneutes Mandat im Verbandsvorstand aufstellen und wählen lassen. Er hat sich in seiner Zeit als Offenbacher Bürgermeister maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung rekommunalisiert werden konnte und so das grundlegende Recht auf Zugang zu Wasser auch für die Zukunft gesichert, bei gleichzeitigem geringeren Kosten für die Allgemeinheit. In der Verbandsversammlung wird Sybille Schumann uns wieder vertreten und weiterhin insbesondere unsere Trinkwasser-Qualität und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Ressourcen im Blick haben.

Das Offenbacher Stadtparlament
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments nach den Wahlen ist für den 24. Juni 2021 um 17 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zu der Sitzverteilung, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter offenbach.de.

 

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