Rede zum Haushalt 2018 im Offenbacher Stadtparlament von Ursula Richter Nach der Kommunalwahl waren die politischen Verhältnisse in Offenbach kompliziert. Seit der OB-Wahl wissen wir, dass sie es bleiben werden. Dennoch hat die Koalition in diesem Jahr gute und wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die mit dem Haushalt in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Jamaika Plus wirkt. Anders als in Berlin wird hier gemeinsam verantwortungsvoll Politik gemacht. [MEHR]

07.12.17 –

Rede zum Haushalt 2018 im Offenbacher Stadtparlament von Ursula Richter

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ganz entgegen dem Bundestrend: In Offenbach funktioniert nicht nur Jamaika, sondern sogar Jamaika-plus. Und wie wir Grünen finden: durchaus nachhaltig. Denn wir haben bereits viel erreicht in den letzten anderthalb Jahren, was noch lange wirken wird. Wir haben Beschlüsse zum Beispiel für eine bessere Bürgerbeteiligung, für mehr Nahverkehr und bald auch für mehr Radverkehr. Wir haben die Städtebaulichen Leitlinien verabschiedet und auch die Arbeiten am Marktplatz können im März 2018 allen Unkenrufen zum Trotz aufgenommen werden. Und wir tun was möglich ist, um beim Thema bezahlbares Wohnen für alle voranzukommen. Zu den einzelnen Themen später mehr.

Tragbare Lösungen finden

Warum ist das so, über die Grenzen der sehr unterschiedlichen Koa-Fraktionen hinweg? Weil der Wille da ist, es möglich zu machen, ohne die Absicht seine Überzeugungen dem anderen aufzuzwingen. Sondern mit guten Kompromissen für alle eine tragbare Lösung zu finden. Für dieses Miteinander mein herzlicher Dank an dieser Stelle auch an die Partnerinnen und Partner in der Koalition. So viel Weitsicht hätte ich auch den Sondierungsverhandlern in Berlin gewünscht.

Siemens in Offenbach vertragsbrüchig

Aber nicht nur in Berlin wäre mehr Weitsicht gefragt, auch den Entscheidern bei Siemens, die den Standort in Offenbach dicht machen wollen, hätte ich mir mehr Weitsicht gewünscht. Dieser Standort ist noch lange ausgelastet. Mindestens in 2018, höchstwahrscheinlich auch 2020. Dort arbeiten sehr viele gut qualifizierte MitarbeiterInnen. Was mich als Gewerkschafterin jedoch am meisten schmerzt, ist der Umgang von Siemens mit den Kolleginnen und Kollegen. Ihnen die Entscheidung erstmal über das Managermagazin und dann über Videobotschaft mitzuteilen, das haben die Kolleginnen und Kollegen sicher nicht verdient. Den Mut, ihren Mitarbeitern ihre Entscheidung von Angesicht zu Angesicht mitzuteilen, hatte die Siemens Geschäftsführung offenbar nicht. Am meisten ärgert die Kolleginnen und Kollegen, dass Siemens vertragsbrüchig wird. Siemens hat einen Standortsicherungsvertrag unterschrieben, der betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen ausschließt. Nur bei großer wirtschaftlicher Schieflage kann von diesem Vertrag abgewichen werden. Wer sich die Zahlen bei Siemens anschaut, kann ganz bestimmt nicht von einer großen wirtschaftlichen Schieflage bei Siemens sprechen. Der Vertrag wurde nicht gekündigt, sondern er wird einfach nicht mehr beachtet.

Für uns als Stadt war die Nachricht der Schließung des Standorts doppelt bitter. Mindestens 700 Arbeitsplätze fallen damit weg, da werden auch zahlreiche OffenbacherInnen dabei sein. In den vergangenen Jahren gingen in unserer Stadt mehr als 2.000 Industriearbeitsplätze verloren. Denken wir an MAN Roland, dort gab es in seiner besten Zeit an die  3.500 Beschäftigte. Oder auch Areva, Siemens Dematic, und andere. Das zeigt uns erneut schmerzhaft: Die Stadt ist weiterhin ständig veränderten Bedingungen unterzogen und muss sich dem Wandel anpassen und Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel dem Masterplan, ergreifen, um wichtige Einnahmequellen zu sichern. Dies ist eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre, und wir sind gerne bereit, uns dieser Aufgabe  - selbstverständlich zusammen mit dem neuen OB - zu stellen.

Frauen gegen den Fachkräftemangel

Ich habe mich viele Jahre mit dem Thema Arbeit beschäftigt. Für die allermeisten Menschen ist sie ein zentraler Bestandteil des Lebens. Wer keine Arbeit hat, strebt danach (wieder) welche zu bekommen. Auch wenn manche ätzen: „Die wollen doch nicht arbeiten!“ glaube ich, es geht eher um die Frage des arbeiten-Könnens. Jedenfalls habe ich nicht den Eindruck, dass die Siemens-MitarbeiterInnen jetzt die Hände in den Schoß legen, sie werden um ihre Arbeit kämpfen. Aber für alle, die keine Arbeit haben, um die sie kämpfen können, müssen wir uns als in der Stadt verantwortliche PolitikerInnen überlegen, was wir tun können. Auch deshalb bleibt zum Beispiel Kinderbetreuung ein Thema – und zwar auch zu Randzeiten. Dafür brauchen wir mehr flexible Öffnungszeiten in den Kitas, wie sie für die Kita Hafenschule bereits beschlossen wurden. Denn insbesondere bei Frauen, schlummert ein immenses Fachkräftepotenzial.

Die IHK hat berechnet, dass innerhalb der nächsten 7 Jahre in Stadt und Kreis Offenbach fast 10.000 Fachkräfte gesucht werden. Frauen gute Rahmenbedingungen zu bieten, damit sie arbeiten gehen können, schützt sie auch vor Altersarmut. Das zahlt sich am Ende für alle aus. 

Über flexible Öffnungszeiten freuen sich mit Sicherheit auch manche neue MitbewohnerInnen, die Offenbach damit als attraktive Wohnlage sehen werden. Denn viele von denen, die in Offenbach in schöne Neubauten ziehen, haben „gute Jobs“, zu denen sie auspendeln müssen. Schon Mitte 2016 sind fast 35.000 Menschen und damit über 70 Prozent der in der Stadt wohnenden Beschäftigten aus Offenbach ausgependelt.

Den Struktur-Wandel gestalten

Investoren bauen uns neue Wohnungen, in die dann Menschen einziehen, die ganz gut verdienen. Sie verbessern unsere Sozialstruktur und unterstützen den bitter notwendigen Wandel der Stadt. Denn ob bei der Kinderarmut oder den Kosten für SGB-II-Empfänger – überall sind wir unter den Spitzenreitern. Aber es gibt eine leichte Entspannung, ein leichter Aufwärtstrend zeichnet sich ab. Am markantesten zeigt sich die Entwicklung im Hafenviertel. Was wir uns grundsätzlich bei Neubauten wünschen, ist mehr Durchmischung unter den BewohnerInnen. Leider zeigen die Kennzahlen aus dem Haushaltssicherungskonzept, dass genau diese Durchmischung bei vielen Neubaugebieten fehlt. In den seit 2011 fertiggestellten Häusern erhalten im Schnitt 2% der Einziehenden SGB-II-Leistungen. Das entspricht nicht wirklich dem Offenbacher Durchschnitt. Für uns Grüne bleibt es deshalb auch weiterhin ein zentrales Anliegen in neuen Baugebieten geförderten Wohnungsbau in ausreichendem Maße durchzusetzen.

Verstehen Sie mich bitte richtig: Den strukturellen Wandel in unserer Stadt müssen wir so gestalten, dass Menschen die Chance bekommen, sich zu qualifizieren und einen Job zu finden. Und nicht, indem sie aus der Stadt gedrängt werden, weil beim nächsten Umzug eine neue Wohnung in Offenbach nicht mehr zu finden, geschweige denn zu bezahlen ist.

Geförderter Wohnungsbau und Infrastruktur

Um dem etwas entgegen zu setzen, haben wir beschlossen, mehr zu tun, um Wohnungen im Geförderten Wohnungsbau zu halten. Ein bisschen was steht dafür mit den Mitteln aus der Fehlbelegungsabgabe bereit, die sollten wir jetzt auch sinnvoll einsetzen. Das ist nicht viel, aber immerhin. Wir sind guter Dinge, dass auch das Land hier weiter aktiv ist und gute Programme auflegt. Und wo es irgendwie möglich ist, wollen wir die GBO einbeziehen, um die Wohnungsbauentwicklung hinzukriegen.

Eine Leistung unserer Koalition, sind die verabschiedeten Städtebaulichen Leitlinien. Mit ihnen stellen wir klar, unter welchen Bedingungen Investoren in Offenbach bauen können. Wo Menschen wohnen, braucht es auch eine gute Verkehrsinfrastruktur, Kitas, Schulen, Spielplätze und vieles mehr. Bisher musste jedes Mal mühsam einzeln verhandelt werden, dass Investoren nicht nur für den Wohnungsbau alleine zuständig sind, sondern auch für das Drumrum, dass sie also beispielsweise für Grünflächen, für Kita- und Spielplätze sorgen. Mit den städtebaulichen Leitlinien machen wir unsere Erwartungen vorab transparent. Es ist jetzt für alle klar, was Investoren leisten sollen, um in unserer Stadt zu bauen.

Und trotzdem bleiben noch immer erhebliche Kosten an der Stadt hängen, gerade bei neuen Baugebieten. Eine neue Grundschule kostet mal eben 25 Millionen Euro, dieses Geld haben wir nicht. Wir werden deshalb mit unseren Koa-Partnern zur kommenden Sitzung einen Antrag einreichen, um Grundstückseigentümer und Investoren stärker an den sozialen Folgekosten der Entwicklung neuer Baugebiete zu beteiligen. Denn anders können wir die Grundbedarfe unserer EinwohnerInnen – beispielsweise nach Schulen und Kitas - kaum decken, darüber müssen wir uns alle klar sein.

Schulbausanierungen - künftig transparent und ehrlich  

Mit der Sanierung der Schulen ist es wie in jedem Jahr. Wir würden gerne mehr tun. Unsere alte Sanierungsliste war leider schon lange ein Verschiebebahnhof, der nur zu Enttäuschungen führte. Wir wollten damals - im Jahr 2006 - mit Weitsicht einen Plan aufstellen. Wir gestehen: Der hat den Praxistest nicht bestanden, aus vielerlei Gründen - hausgemacht und von außen kommend. Deshalb haben wir in diesem Jahr entschieden, die alte Schulbausanierungsliste einzustampfen und zukünftig transparent zu machen, was ohnehin Fakt ist: Keiner wird vertröstet, sondern alle 4 Jahre schauen wir neu, welche Schulen als nächste zur Sanierung anstehen. So bitter es ist, es erscheint mir besser, hier offen und ehrlich zu sein. Für akuten Instandsetzungsbedarf gibt es jährlich 1 Million Euro im Haushalt, dieser Bedarf kann damit kurzfristig bedient werden. Das ist mehr als ein Trostpflaster, es hilft unmittelbar. Und begleitet die laufenden Sanierungen - z. B. KKS, Mathilden, Edith-Stein, die große Anstrengungen bedeuten.

Nahverkehr in einer wachsenden Stadt

Schulen sind eine so grundlegende Aufgabe, dass es eigentlich niemandem zu vermitteln ist, dass man dafür nicht ausreichend Geld hat. Ähnlich ist es in einer wachsenden Großstadt beim Thema öffentlicher Nahverkehr. Bislang hat unser Stadtkonzern SOH von den Ausschüttungen der EVO die Verluste aus dem Nahverkehr getragen. Das geht in den nächsten Jahren leider nicht mehr in dem Umfang, wie wir es brauchen würden. Deshalb werden wir mit dem Fahrplanwechsel Ende 2018 auch einen Teil des Nahverkehrs aus dem städtischen Haushalt finanzieren, wenn eine Lücke bleibt. Auch wir Grünen fänden es anders schöner. Aber es ist notwendig, wenn die Stadt weiter wachsen und die SOH nicht pleitegehen soll. Für uns ist es erstaunlich, dass sich z.B. bei Straßensanierungen niemand daran stört, den städtischen Haushalt zu belasten. Warum sollte das für den motorisierten Individualverkehr völlig legitim und beim öffentlichen Nahverkehr ein KO-Kriterium sein? Der ÖPNV ist schließlich für alle zugänglich, ganz im Gegensatz zum Auto. Wir haben mit dem Neuen Nahverkehrsplan, einen stark ausgeweiteten Busverkehr. Die Busse fahren häufiger und länger – ab Ende 2018 bis 2 Uhr nachts. In den Hauptverkehrszeiten werden die gefragten Buslinien auf einen 7,5 Minuten Takt verdichtet. Außerdem werden die neuen Wohngebiete nach und nach angebunden, sobald genug Menschen einziehen. Und die Busflotte wird mit Elektrobussen ausgestattet. Das sind Antworten auf die wachsende Einwohnerzahl, die neuen Baugebiete und die neue Kundenbedürfnisse. Und es sorgt für mehr saubere Luft.

Mehr Transparenz bei Bürgerbeteiligung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushalt findet sich unter anderem ein grünes Anliegen, mit dem wir sehr konkret mehr Transparenz schaffen wollen: Wir werden Geld in die Hand nehmen für die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt. BürgerInnen, Verwaltung und Politik werden gemeinsam Leitlinien dazu entwickeln, an die sich die Verwaltung dann hält. Wir wollen klären und festlegen, wer wann und wie beteiligt wird. Dazu gehört auch, ehrlich zu benennen, bei welchen Projekten es „nur“ um Information oder neue Bürgerideen geht und wo echte Alternativen abzuwägen und Richtungen zu weisen sind. Und es muss auch transparent sein, wer am Ende entscheidet. 

Wir glauben, dass in der Bevölkerung ein Wissen vorhanden ist, das wir bisher zu wenig aktiviert und abgerufen haben. Das kann uns helfen, kluge Entscheidungen zu treffen.

Projektitis - Finanzspritzen lösen keine Grundprobleme

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Auf ein weiteres Thema möchte ich an dieser Stelle noch aufmerksam machen. In der Vorbereitung auf diese Rede bin ich mal durchgegangen, was Offenbach als Stadt in diesem Jahr eigentlich so an Projektmitteln bekommt. Da kommt schon so einiges zusammen: Es gibt Mittel für Radverkehr und Klimaschutz, es gibt Investitionsmittel für Kommunen – KIP I und II zur Sanierung von Kitas, Schulen und vielem mehr – Wohnbauprogramme, HEGISS und, und, und. Mittel von Bund und Land nehmen wir natürlich gerne. Aber dabei gibt es auch eine Schattenseite. Die Verwaltung ist da inzwischen nicht ganz so begeistert und ich kann sie mittlerweile gut verstehen. Denn jedes Projekt zehrt an unsere Ressourcen, sowohl personell als auch finanziell. Mag der Eigenanteil auch gering sein, wir haben ihn oftmals trotzdem nicht. Wenn Projekte enden, hat man eine gut durchsanierte Kita oder für viele Jahre neue Fahrradstraßen – auf die freue ich mich schon jetzt sehr. Bei baulichen Maßnahmen gibt es also immerhin etwas, das uns bleibt. Besser – und weitsichtiger – wäre es aber in der jüngeren Vergangenheit gewesen, daneben die grundlegend benötigten Mittel auch für Personal in den einschlägigen Teilen der Verwaltung bereitzustellen. Damit könnten wir beispielsweise die Klimaschutzstrategie wirklich umfassend und wirkungsvoll umsetzen. Ein Projekt hier und ein Projekt das kann ein strategisches Vorgehen nicht ersetzen. Und natürlich stehen auch Bauprojekte in Konkurrenz zueinander, denn unser Personal und die Eigenmittel sind eben begrenzt. So sind zum Beispiel in den letzten Jahren die Spielplatzsanierungen immer wieder hinten runter gefallen - dazu aber gleich mehr.

Gerade im sozialen Bereich wirkt sich das Arbeiten mit Projekten als Ersatz für regelhaftes Verwaltungshandeln besonders problematisch aus. Im Stellenplan finden Sie eine Übersicht über die Projektstellen. Die allermeisten Stellen sind aus dem Sozialbereich: 34 Stück. Das sind zahlreiche Projekte im Bereich Übergang von Schule zu Beruf – QuABB, RiA und wie sie alle heißen. Das sind Stellen im Mehrgenerationenhaus Sandgasse, genauso wie „Jugend stärken im Quartier“. Alle diese Stellen werden uns von Bund oder Land finanziert und sind befristet, längstens bis Ende 2018. Wir müssen Personal einsetzen, um ein tolles Projekt auf- und umzusetzen und nach ein, zwei Jahren gibt es keine Anschlussfinanzierung. Nun kann man sagen irgendeine Anschlussfinanzierung findet sich ja in der Regel. Und in Einzelfällen haben wir Projekte sogar verstetigt, „Lernen vor Ort“ wurde zur Fachstelle. Aber die Regel ist das ganz sicher nicht. Bis zu 8 Jahre können die MitarbeiterInnen in solchen Projekten bei der Stadt hängen und jährlich verlängert werden. In der Regel werden sie versuchen vorher eine dauerhaftere Stelle zu bekommen. Das ist erstmal gut für die Mitarbeiterin. Nur was wird dann aus dem Projekt? Dies steigert kaum die Nachhaltigkeit der guten Arbeit. Was ich damit sagen will: All die zeitlich befristeten Unterstützungspakete von Bund und Land können unser grundlegendes Problem nicht lösen: Die Unterfinanzierung der Kommunen, und insbesondere von Offenbach. Wirklich nachhaltige Entwicklungen können nicht mit einer einmaligen Finanzspritze gelingen.

Auf der anderen Seite müssen wir anerkennen, dass sich das Land mit dem kommunalen Finanzausgleich und der Hessenkasse um nachhaltige Finanzen in den hessischen Kommunen bemüht, Offenbach kann hiervon durchaus profitieren. Auch die KIP-Mittel helfen uns bei vielen Vorhaben weiter. Für uns wird das allerdings nicht reichen. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen die Kombination dieser beiden Instrumente haben wird.

Ich bin mir sicher, dass wir darüber im nächsten Jahr noch sprechen werden. Ich sage es aber lieber gleich: Auch im kommenden Jahr werden wir das Land nicht verklagen, sondern mit ihm verhandeln.

Prio 1: Spielplatz Johannes-Morhart-Straße

Zum guten Ritual der Haushaltssitzung gehört normalerweise, dass wir Grünen mit dem vorliegenden Haushalt einverstanden sind – klar, als „Regierungspartei“ muss das so sein. In diesem Jahr muss ich das aber doch einschränken, denn als ich die Änderungslisten gesehen habe, dachte ich mir: „Wofür brauchen wir eigentlich einen Haushalt, wenn es dann doch anders läuft?“ So hat der Bau- und Planungsdezernent einfach mal beschlossen, die Sanierung des einzigen Spielplatzes im Nordend, auf die wir sehnlich warten, um ein weiteres Jahr zu verschieben. Das macht uns fassungslos. Das Nordend hat die meisten Kinder in Offenbach, aber der Spielplatz mit Prio 1 im Spielplatzrahmenplan ist weiter nicht in Sicht. Der Baudezernent nimmt die ursprünglich für 2018 vorgesehenen Mittel anscheinend als Finanzspritze, um andere Bauprojekte hinzukriegen, die teurer werden als geplant. In diesem Jahr geht es da um die Rathaussanierung und die Kita 15.

Mir ist klar, dass wir bei Baukostensteigerungen nicht alles so umsetzen können, wie es die PlanerInnen ursprünglich berechneten. Ich frage mich aber: Wer entscheidet eigentlich darüber, welche Projekte Priorität haben und umgesetzt werden und welche Projekte verschoben werden? Wie kann es sein, dass da ausgerechnet die schwächsten Glieder in der Kette hinten runter fallen? Wenn es so läuft, wie in diesem Fall, warum sollte die Stadtverordnetenversammlung dann überhaupt diesen Haushalt verabschieden?

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz klar mitteilen, dass die Grüne Fraktion nicht gewillt ist, das Verschieben der Spielplätze weiter hinzunehmen. Oder anders ausgedrückt: Wir werden den Änderungslisten zustimmen, was sollen wir auch machen, das Jahr 2017 ist rum, es ist nichts passiert am Spielplatz Johannes-Morhart-Straße. Die notwendigen Vorplanungen sind im Verzug, das ist mehr als ärgerlich. Jetzt müssen wir sehen, dass die Sanierung des Spielplatzes in 2018 schnellstens angegangen und umgesetzt wird.

Deshalb hat die Koalition einen Antrag zum Haushalt eingebracht, mit dem der Magistrat beauftragt wird, die Sanierung des Spielplatzes Johannes-Morhart-Straße ohne Verzug so zu beschleunigen, dass noch in 2018 nicht nur geplant, sondern auch tatsächlich saniert wird. Man wird da zur Unterstützung und Beschleunigung auch die OPG beauftragen können, zusätzliche Kosten werden wir im Nachtrag regeln. Unsere Kinder brauchen eine höhere Priorität!

Zebrastreifen = Partikularinteressen?!

Meine Damen und Herren, zum Ritual der Haushaltssitzung gehört auch, dass die Opposition mit dem Haushaltsentwurf naturgemäß nicht einverstanden ist und einem in der Regel das Verteilen von unsinnigen Geschenken oder schlechtes Haushalten vorwirft. Tatsächlich konnten wir neulich auch seitens unseres noch amtierenden OB lesen, dass ein Zebrastreifen im Bereich einer Schule, einer Kita und eines Seniorenheims ein „Partikularinteresse einer einzigen Stadtverordneten“ sei. Ich möchte an dieser Stelle ganz offen sagen: JA, wir vertreten Interessen. Denn wir sind LokalpolitikerInnen und es ist unsere Aufgabe, die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Bei diesem Zebrastreifen geht es eben nicht ums Recht haben, sondern um das Recht von Kindern, Jugendlichen und Senioren auf bestmöglichen Schutz. Wir finden, dieses Recht ist ein Partikularinteresse von jedem Einzelnen von uns, besonders aber von schutzwürdigen Schwächeren. Wir haben uns ernsthaft und verantwortungsvoll mit den Argumenten und Möglichkeiten beschäftigt, hier etwas für BürgerInnen zu tun. Und für uns ist am Ende dieser Abwägung eben klar: Wir wollen mehr Verkehrssicherheit, wo immer nötig. Wenn das anderen zu viel ist, okay. Aber ist ein Zebrastreifen „zu viel“ tatsächlich ein Problem? Lieber einer zu viel, als einer zu wenig! Wir halten die Forderung der Leibnizschule und des Seniorenrats für berechtigt, auch wenn behördliche Verkehrszählungen das anders bewerten. So sehr das andere anders sehen mögen, wir bleiben dabei. Egal ob das nun als Geschenk oder als Partikularinteresse bezeichnet wird. 

Schulden machen bis ans Limit - Ideen der SPD

Die SPD überbietet sich in diesen Tagen aber auch selbst mit großzügigen Geschenken. Sie scheint in der Opposition angekommen. Projekte, die vom eigenen blockiert werden, sollen nun plötzlich laufen: Die SPD hat gestern einen Vorschlag eingereicht um die möglichen Kredite im kommenden Jahr bis zum Anschlag auszunutzen.  Wir lehnen diesen Antrag ab. Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns im nächsten Jahr noch genug Baukostensteigerungen bevorstehen, dann werden wir den Puffer brauchen. Das alles ist aber noch nicht in Form gegossen, deshalb macht es Sinn in einem Nachtragshaushalt zu schauen: Wie ist der Stand der Dinge? Welche Kapazitäten haben wir noch für weitere Projekte? Die Johannes-Morhart-Straße wird über den Nachtragshaushalt laufen. Die Traglufthalle EOSC werden wir 2019 angehen. Bei der Fehlbelegungsabgabe würden wir Grünen liebend gerne mehr Geld bereitstellen. Nur schafft es das Bauamt derzeit kaum die verfügbaren 300.000 Euro auszugeben, weil das Angebot für viele Eigentümer nicht mehr interessant ist. Wir bitten Sie diesen Begleitantrag abzulehnen, denn wir wollen einen Haushalt mit Weitsicht statt mit unsinnigen Investitionsankündigungen.

Politische Verhältnisse bleiben komplex

Nach der Kommunalwahl waren die politischen Verhältnisse in Offenbach kompliziert. Seit der OB-Wahl wissen wir, dass sie es bleiben werden. Dennoch hat die Koalition in diesem Jahr gute und wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die mit dem Haushalt in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Jamaika Plus wirkt. Anders als in Berlin wird hier gemeinsam verantwortungsvoll Politik gemacht.

Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zum Haushalt und dem Begleitantrag der Koalition.