Die Koalition will mit der nächsten Sitzung des Stadtparlaments das Thema Bürgerbeteiligung in Offenbach voranbringen. „Wir werden einen Prozess anstoßen, mit dem geklärt wird: Zu welchen Themen gibt es wann, wieviel und auf welche Art und Weise Bürgerbeteiligung?“ erklärt der grüne Stadtverordnete Tobias Dondelinger. [MEHR]

12.10.17 –

Die Koalition will mit der nächsten Sitzung des Stadtparlaments das Thema Bürgerbeteiligung in Offenbach voranbringen. „Wir werden einen Prozess anstoßen, mit dem geklärt wird: Zu welchen Themen gibt es wann, wieviel und auf welche Art und Weise Bürgerbeteiligung?“ erklärt der grüne Stadtverordnete Tobias Dondelinger.

Bislang finde Bürgerbeteiligung insbesondere bei Bauvorhaben statt, allerdings sei nicht festgelegt welche Vorhaben eine Beteiligung erfordern und welche nicht. Zudem sei auch gerade bei sozialen Themen die Beteiligung der Betroffenen sehr wichtig.  

Um diese komplexe Aufgabenstellung strukturiert anzugehen, sieht der Antrag vor, dass die Leitlinien in einem Prozess erarbeitet werden. Daran sollen nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Politik und Verwaltung teilnehmen als diejenigen, die über Bürgerbeteiligung entscheiden und sie umsetzen. „Wenn wir wollen, dass Bürgerbeteiligung in Zukunft für alle Seiten verbindlich funktioniert, müssen auch alle Beteiligten im Boot sein.“ Anfang 2019 soll die Stadtverordnetenversammlung dann die fertige Leitlinie beschließen. Für die Erarbeitung sind 70.000 Euro vorgesehen.

„Uns geht es nicht darum, dass jeder überall mitmischt,“ stellt der Grüne klar. Wo Bürger entscheiden, wo sie einbezogen und wo sie lediglich informiert werden, ist nach seinem Eindruck in der Vergangenheit nicht immer klar gewesen. „Solche Punkte müssen aber vorab eindeutig geklärt werden, sonst gibt es Frust auf allen Seiten.“ Bei Vorhaben, bei denen die Information der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehe, müssten beispielsweise die passenden Mittel gewählt werden. So solle ein möglichst großer Anteil der Betroffenen informiert werden, denn Bekanntmachungen und Pressemitteilungen erreichten eben nur wenige.

Grundlage für den Antrag sind die Erfahrungen aus anderen Städten und Gespräche mit Fachleuten. „Dabei ist immer wieder klar geworden, dass die Herausforderung in Offenbach sein wird, am Ende tatsächlich einen Querschnitt der Betroffenen zu beteiligen. Denn wenn sich nur bestimmte Bevölkerungsgruppen einbringen und ihre Anliegen durchsetzen, wächst die soziale Ungleichheit. Dafür muss das Thema in der Verwaltung verstetigt werden und es braucht auch den Mut neue Methoden auszuprobieren,“ ist Dondelinger überzeugt. Besonders deutlich werde dies bei der Beteiligung von Menschen in sozioökonomisch schwierigen Lebensverhältnissen, es betreffe aber auch Seniorinnen oder junge Menschen. Jugendliche und Kinder haben kein Wahlrecht und eher selten kämen Verfahren zum Einsatz, die sie hinreichend einbeziehen.

Die Grünen hatten das Thema in ihrem Kommunal-Wahlprogramm und später auch im Koalitionsvertrag verankert.

Den Antrag finden Sie im Politischen Informationssystem Offenbach (PiO) unter pio.offenbach.de