Mit völligem Unverständnis reagiert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Kürzung der Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsansatz des Bundes.„Der Bund hat das Programm nach mehreren Kürzungsrunden seit 2009 von ursprünglich über 100 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro in 2013 gekürzt und gefährdet dadurch die Entwicklung innerstädtischer Quartiere in unserer Stadt, wie die Entwicklung des Mathildenviertels, der gesamten östlichen Innenstadt und die Fortführung der wichtigen Arbeit im Quartiersmanagement,“ so Linda Blessing, grüne Stadtverordnete und Mitglied im Sozialausschuss.  

23.11.12 –

Mit völligem Unverständnis reagiert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Kürzung der Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsansatz des Bundes.

„Der Bund hat das Programm nach mehreren Kürzungsrunden seit 2009 von ursprünglich über 100 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro in 2013 gekürzt und gefährdet dadurch die Entwicklung innerstädtischer Quartiere in unserer Stadt, wie die Entwicklung des Mathildenviertels, der gesamten östlichen Innenstadt und die Fortführung der wichtigen Arbeit im Quartiersmanagement,“ so Linda Blessing, grüne Stadtverordnete und Mitglied im Sozialausschuss.  

Die äußerst erfolgreichen Projekte der Sozialen Stadt haben die Abwärtsspirale in benachteiligten Stadtteilen Offenbachs in den letzten Jahren aufgehalten und Qualität der die Lebensbedingungen vor Ort sichtbar verbessert. So konnten die Kita 4 neben der Mathildenschule, der Gründercampus – Ostpol, sowie die Revitalisierung des Boule-Platzes und die Einrichtung des Stadtteilbüros am Mathildenplatz mit Mitteln des Bundes aus dem Programm „Soziale Stadt“ finanziert werden.

„Offenbach ist eine Stadt im Umbruch. Die Leder- und Chemieindustrie ist in kurzer Zeit weggebrochen.  Trotz erster Erfolge des Programms ist die soziale Schieflage und der hohe Sanierungsbedarfs in vielen Offenbacher Stadtvierteln unübersehbar.  Angesichts dieser prekären Situation benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Mittel für eine gesunde Stadtentwicklung. Wir unterstützen daher die Forderungen der grünen Landtags- und Bundestagsfraktion und fordern CDU/CSU und FDP auf, die im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Kürzung zurückzunehmen. Positive städtebauliche Maßnahmen und Angebote regen auch zur privaten Initiative an. Jeder eingesetzte Euro des Programms löst erfahrungsgemäß etwa sieben Euro an weiteren Investitionen aus. Es wäre für Offenbach bitter, Abstriche an dem Programm machen zu müssen“, so Edmund Flößer-Zilz, Ausschussvorsitzender für Umwelt, Planen und Bauen der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.

Bund, Länder und Kommunen tragen jeweils ein Drittel der Programmkosten des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“. Der frühere hessische Wirtschaftsminister Posch (FDP) hatte die
Erfolge des Programms immer wieder betont.

„Zwar hat die hessische Wohnungspolitik schon unter Posch ein Schattendasein im Wirtschaftsministerium fristen müssen. Unter seinem Nachfolger Florian Rentsch (ebenfalls FDP) aber gibt es keinerlei Gespür mehr für die Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Wohnungspolitik. Die Kommunen in der Boom-Region Rhein-Main werden mit ihren Problemen zunehmend alleine gelassen“, so Linda Blessing abschließend.