Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen wird von der grünen Stadtverordnetenfraktion insgesamt begrüßt und als positiv angesehen. Die Stadt Offenbach erhält durch die Reform rund 18,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als vor der Reform. "Wir fühlen uns zu Recht als Gewinner! Verbunden mit weiteren rund 31 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm von Bund und Land Hessen und den direkten Investitionen der schwarz-grünen Landesregierung von fast 100 Millionen Euro in den Hochschulstandort Offenbach  ergeben sich für unsere Stadt erhebliche Verbesserungen der Finanzstruktur im Kommunalen Haushalt,“ freut sich Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN.

08.10.15 –

Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen wird von der grünen Stadtverordnetenfraktion insgesamt begrüßt und als positiv angesehen. Die Stadt Offenbach erhält durch die Reform rund 18,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als vor der Reform.

„Wir fühlen uns zu Recht als Gewinner! Verbunden mit weiteren rund 31 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm von Bund und Land Hessen und den direkten Investitionen der schwarz-grünen Landesregierung von fast 100 Millionen Euro in den Hochschulstandort Offenbach  ergeben sich für unsere Stadt erhebliche Verbesserungen der Finanzstruktur im Kommunalen Haushalt,“ freut sich Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN.

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion ist es wichtig, dass die Städte und Gemeinden zukünftig an Steuermehreinnahmen teilhaben werden und die Einführung einer Solidarumlage die Belastungen zwischen den Hessischen Kommunen gerechter verteilt. Das sei eine wichtige Verbesserung gegenüber dem bisherigen System. Zusätzliche Gelder für die in der Stadt Offenbach traditionell hohen Sozialleistungen seien ebenfalls zu begrüßen. Doch genau da muss angesetzt werden.

„Die Landesregierung erkennt mit dem Kompromiss an, dass die Städte und Gemeinden die gestiegenen Sozialleistungen und speziell die Kosten der Unterkunft nicht alleine stemmen können. Dagegen begeht die Bundesregierung fortwährende Zechprellerei. Denn beanspruchte Leistungen werden den Städten und Gemeinden absehbar nicht bezahlt. Das strukturelle Defizit im Offenbacher Haushalt wird zwar verringert, jedoch nicht beseitigt“, beschwert sich Schmitt abschließend.