Prioritäten setzen! Die Politik in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von 2011-2016 stand unter dem Eindruck der sich auch in Offenbach stetig verschlechternden Haushaltslage. Die Handlungs- und Entscheidungshoheit der Stadt nimmt dadurch kontinuierlich ab, so dass viele Rückschläge eher zu erdulden als aufzufangen waren. Dies ist jedoch auch dem Versäumnis von Land und Bund geschuldet, eine Reformierung der Kommunalfinanzierung vorwärts zu treiben. Die Stadt konnte daher nicht auf den Rettungsschirm verzichten und steht jetzt unter strikten Schutzschirmbedingungen. Sie ist im Investitionsbereich abhängig von den Einzelfallgenehmigungen des Regierungspräsidenten. Viele Investitionen wurden daher gestrichen oder in kommende Jahre verlagert. Die Gestaltung der Zukunft und die Umsetzung von Zielen, die diese Koalition formuliert hatte, fallen dadurch nicht leichter. Das Klinikum musste auf Druck des Regierungspräsidenten und der fehlenden Unterstützung der Landesregierung verkauft werden, um eine drohende Insolvenz zu vermeiden. Teile der GOAB und das Seniorenzentrum konnten dagegen in kommunaler Hand behalten werden. Ein Rückblick fällt da notgedrungen etwas zurückhaltend aus.

13.01.14 –

Prioritäten setzen!

Die Politik in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von 2011-2016 stand unter dem Eindruck der sich auch in Offenbach stetig verschlechternden Haushaltslage. Die Handlungs- und Entscheidungshoheit der Stadt nimmt dadurch kontinuierlich ab, so dass viele Rückschläge eher zu erdulden als aufzufangen waren. Dies ist jedoch auch dem Versäumnis von Land und Bund geschuldet, eine Reformierung der Kommunalfinanzierung vorwärts zu treiben. Die Stadt konnte daher nicht auf den Rettungsschirm verzichten und steht jetzt unter strikten Schutzschirmbedingungen. Sie ist im Investitionsbereich abhängig von den Einzelfallgenehmigungen des Regierungspräsidenten. Viele Investitionen wurden daher gestrichen oder in kommende Jahre verlagert. Die Gestaltung der Zukunft und die Umsetzung von Zielen, die diese Koalition formuliert hatte, fallen dadurch nicht leichter. Das Klinikum musste auf Druck des Regierungspräsidenten und der fehlenden Unterstützung der Landesregierung verkauft werden, um eine drohende Insolvenz zu vermeiden. Teile der GOAB und das Seniorenzentrum konnten dagegen in kommunaler Hand behalten werden. Ein Rückblick fällt da notgedrungen etwas zurückhaltend aus.

Offenbach ist kein Sonderfall: Eine aktuelle Studie von Ernst &Young aus dem Dezember 2013 hat gezeigt, dass 45 Prozent der deutschen Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können. Erwartet wird ein weiterer Anstieg besonders der Sozialausgaben. In drei Jahren sollen bereits 65 Prozent der deutschen Kommunen betroffen sein.

In dieser Situation galt und gilt es, Prioritäten zu setzen. Diese liegen für die Koalition eindeutig in den Schulbau- und Kitasanierungen. In den letzten 2,5 Jahren wurden die Sanierungen der Rudolph-Koch-Schule, der Waldschule Tempelsee und der Theodor-Heuss-Schule abgeschlossen. Im nächsten Jahr beginnt sowohl die Sanierung der stark ausgelasteten Goetheschule als auch die der Käthe-Kollwitz-Schule. Zudem ist der Baubeginn der Hafenschule endlich absehbar.

Investitionen in Bildung und Stadtentwicklung sehen wir als Voraussetzung für die Verbesserung der Haushaltslage Offenbachs. Die eingeplante Erhöhung der Einnahmesituation, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, funktioniert nur, wenn interessierte Betriebe geeignete Flächen und ausreichend Fachkräfte vorfinden.

Bei den Investitionen wollen wir weiter nach dem Motto vorgehen „Die Stadt von innen erneuern“. Viel hat sich trotz knapper Mittel auch in den letzten 2,5 Jahren getan. Der Wilhelmsplatz wurde zu einem attraktiven Platz mit anspruchsvoller Gastronomie, der Hafen entwickelt sich in einem rasanten Tempo, der Luisenhof wird zum attraktiven Wohnstandort. Im Bereich der Stadtentwicklung muss es uns auch weiterhin gelingen, Fördergelder und private Investoren zu gewinnen, damit mit geringen städtischen Mitteln das Erscheinungsbild und die Standortqualität Offenbachs vorangebracht werden.

Bei den anstehenden großen Planungsprozessen sparen wir nicht an einer umfassenden Bürgerbeteiligung, sie wird stattdessen konsequent ausgebaut: Nach dem Prozess der „Aktiven Innenstadt“ und der Maindeich-Sanierung folgte in 2012 eine umfangreiche Beteiligung mit Ideensammlung zum Marktplatzumbau, ergänzt durch ein Mitte 2013 eingerichtetes Internetforum. Der Wettbewerbsausschreibung zur Gestaltung des Marktplatzareals Ende 2013 gingen weitere Beteiligungstermine voraus. Darüber hinaus werden seit 2011 grundsätzlich alle Vorlagen in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung öffentlich beraten. Die ebenfalls 2011 eingeführte Bürgerfragestunde in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung wird sehr gut angenommen. In der Verwaltung setzen wir ebenfalls auf eine Rückkopplung mit der Bevölkerung. Im letzten Jahr wurde beispielsweise  eine umfassende Kundenbefragung des Bürgerbüros durchgeführt.

Ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung der kommenden Jahre bleibt es, das steigende Verkehrsaufkommen umweltfreundlich zu gestalten. Davon hängt auch die innerstädtische Lebensqualität ab. Die Förderung des Bus- und Fahrradverkehrs werden wir daher trotz finanzieller Engpässe fortsetzen. Angesichts der verbesserten Rahmenbedingungen auf Landesebene werden wir eine Umweltzone in Offenbach einführen und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel für die Bekämpfung des Fluglärms einsetzen.

In den vergangen Jahren sind die Sozialausgaben stetig angestiegen. Bei hohen Kosten für gesetzliche Aufgaben und gleichzeitig geringen Mitteln auch in diesem Bereich legen wir ein Hauptaugenmerk auf das Zusammenleben in unserer Stadt. Dazu gehört unter anderem die Kinderbetreuung, die wir stetig ausbauen. In den vergangenen zwei Jahren sind besonders viele Plätze im Kleinstkinderbereich entstanden. Für die nächsten 2,5 Jahre wollen wir den Ausbau nicht nur fortsetzen, sondern uns auch dem Betreuungsbedarf für Schulkinder zuwenden.

Es gilt noch immer, dass die deutsche Sprache das A und O für eine gelungene Integration ist. Wir haben in den letzten Jahren daher das niedrigschwellige „Mama lernt Deutsch“-Programm von einer auf viele Grundschulen im Offenbacher Stadtgebiet ausgeweitet. In den nächsten Jahren wird insbesondere die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren im Fokus stehen. Die Menschen, die häufig aus einer extremen Armutsnot heraus nach Deutschland kommen, haben ein Recht hier zu leben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie menschenwürdig wohnen können, ihre Kinder die beste Bildung erhalten und die Integration in die Offenbacher Gesellschaft gelingt. Dazu werden wir Hilfe benötigen. Diese werden wir weiterhin vehement von Land, Bund und EU einfordern.  

Neben diesem Mindestmaß an städtischer Weiterentwicklung kämpfen wir für den Erhalt unserer kulturellen, ehrenamtlichen und sportlichen Angebote in Offenbach. Diese Bereiche sind der Kitt, der unsere Stadtgesellschaft zusammenhält! Damit dies gelingt und freiwillige Leistungen auch weiterhin möglich sind, brauchen wir eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen. Wir werden uns politisch gegenüber der hessischen Landesregierung für den so genannten Soziallastenansatz bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einsetzen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Leistungen die direkt bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ankommen auch für die Zukunft gesichert werden. Offenbach muss in der prosperierenden Rhein-Main-Region ein attraktiver Standort mit hoher Lebensqualität für Menschen, Unternehmen und Vereine bleiben. Daran werden wir weiter arbeiten!

Wirtschaftsförderung und Finanzen

Bereits umgesetzt

• Investitionsvorhaben in Offenbach haben weiterhin höchste Priorität.
• Intensivierung der Firmenbetreuung durch die Wirtschaftsförderung.
• Differenzierung bei Flächenanfragen.
• Kontaktierung und Nachbetreuung von 100 Partnern bei Immobilienmessen.
• 107 Neuansiedlungen im letzten Jahr mit ca. 500 Arbeitsplätzen (darunter Hyundai und Arvato).
• Stabilisierung der Beschäftigtenzahlen.
• Weiterhin internationales Marketing durch die Frankfurt RheinMain Marketing oft the Region GmbH.
• Förderung der Kreativwirtschaft.
• Aufbau einer Flächendatei (Flächenreport), um Firmen, die Flächen in Offenbach suchen, kurzfristig entsprechende Angebote machen zu können. Die Datei wird fortlaufend aktualisiert.
• Intensive Förderung und Beratung von Existenzgründern.

In Umsetzung

• Erstellung eines Masterplans für Offenbach gemeinsam mit der IHK.
• Verkürzung von Genehmigungsprozessen in der Verwaltung.
• Gemäß Schutzschirm wird darauf hingearbeitet, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Das gilt insbesondere für die Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen. 
• Erhöhung der Beschäftigtenzahlen durch Intensivierung der Wirtschaftsförderungsaktivitäten.
• Weitere Intensivierung der Firmen- Investoren- und Einzelhändlerbetreuung durch die Wirtschaftsförderung.
• Weiterer Ausbau des Gründungsnetzwerks.
• Stärkere Kontrolle der städtischen Gesellschaften durch stärkere Aufsichtsräte. Einrichtung eines Aufsichtsrates für die OPG.

In Prüfung

• Weitere Maßnahmen zur Imageförderung.      
• Weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstadt und dessen Einzelhandels (z.B. City-Passage).

Kultur, Schule und Sport

Bereits umgesetzt

• Schulbausanierung: Das Bau- und Sanierungsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten wird und wurde weiter umgesetzt. (Antrag 443 – Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses zur Grundsanierung, Modernisierung, Erweiterung und Neubauten an Offenbacher Schulen)

Bereits saniert sind:

• Rudolf-Koch Schule
  • Beethovenschule
  • Theodor-Heuss-Schule,
  • Ludwig-Dern Schule,
  • Waldschule Tempelsee
  • Vergrößerung der Ausstellungsflächen im Bernardbau für das Haus der Stadtgeschichte.
  • Atelierwohnung für herausragende HfG-Studenten wurde eingerichtet.
  • Sanierung des Beckens im EOSC-Bad.
  • finanzielle Förderung des Breitensports.
  • Städtische finanzielle Förderung für kulturschaffende Vereine in Höhe von ca. 70.000 Euro.
  • Beschluss kommunaler Aktionsplan Inklusion.

In Umsetzung

• Schulbausanierung - Sanierung weiterer Offenbacher Schulen in Umsetzung  und ab 2014:
  • Sanierung der Käthe-Kollwitz-Schule ab 2014
  • Beginn der Sanierung der Fröbelschule
  • Beginn der Sanierung der Goetheschule
  • Sanierung der Mathildenschule
  • Sanierung der Eichendorffschule
  • Sanierung der Humboldtschule
  • Sanierung der Grundschule Bieber, Außenstelle Waldhof
  • Bau der Hafenschule
  • Aufstellung eines Schulentwicklungsplans.

In Prüfung

• Schaffung von Strukturen, die das Sportangebot in Vereinen für Frauen und insbesondere Migrantinnen attraktiver machen.
• Umwandlung von Hartplätzen in Kunstrasenplätze.
• Ausweisung von Bolzplätzen in größeren Neubaugebieten.
• Geeigneter Veranstaltungsort für den Mittelaltermarkt.
• Einführung des Schwerpunktes Gesundheit in den beruflichen Schulen der Stadt.
• Ansiedlung einer Berufsakademie oder Fachhochschule in Offenbach mit Schwerpunkt erneuerbare Energien.
• Benennung eines Stadtkünstlers bzw. einer Stadtkünstlerin.

Soziales

Bereits umgesetzt

• Die Arbeit des Frauenhauses, der Frauenberatungsstelle und der vorhandenen Frauenprojekte wird jährlich sichergestellt.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in der Stadtverwaltung durch die Zurverfügungstellung von Teilzeitarbeitsmodellen und „Homeoffice-Arbeitsplätzen“ realisiert. Bei der EVO gibt es zudem einen Betriebskindergarten.
• Das Projekt „Frauen in die Politik“ wird durch das Mentoringprogramm des Frauenbüros weitergeführt.
• Mentorenprogramme für Menschen mit Migrationshintergrund werden im Bereich der Jugendlichen durch das Kinder- und Jugendparlament und im Bereich der Frauen durch das städtische Frauenbüro angeboten.
• Eine bedarfsgerechte Schuldnerberatung wird durch die von der Stadt Offenbach unterstützen Angebote der Caritas und der AWO angeboten. Die Mainarbeit unterstützt Klienten aktiv, an einer Schuldnerberatung teilzunehmen.
• Mit der Einführung des Seniorenrates zum Jahresende 2013 hat die Koalition eine neue Form der Seniorenvertretung installiert, die alle relevanten Themen effektiv an die Stadtverordnetenversammlung herantragen wird.
• Übernahme des Seniorenzentrums Offenbach in kommunale Trägerschaft und damit Sicherung eines bedarfsgerechten Angebotes in der Altenpflege.
• Durch Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens setzt die Koalition interkulturelle Vielfalt in der Stadtverwaltung Offenbach um.
• Integration bleibt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe Offenbacher Kommunalpolitik (Erfolgreicher Abschluss der Modellregion Integration in Offenbach, Interkulturelle Woche, Fest der Nationen, Verstetigung der Arbeit in den Stadtteilbüros).
• Eine Verknüpfung von Deutschkursen mit Arbeitsangeboten für erwachsene Migrantinnen und Migranten, Mütter und Väter wird durch Programme der Mainarbeit realisiert. Auch bleibt das wichtige Angebot der „Mama lernt Deutsch“-Kurse an der VHS erhalten.
• Der Magistrat setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, die Kürzung der Mittel des Förderprogramms „Soziale Stadt“ zurückzunehmen.
• Maßnahmen der Mainarbeit zur Wiedereingliederung.

In Umsetzung

• Mit dem Beitritt zur EU-Charta für Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene fördert die Koalition eine aktive Gleichstellungspolitik in Offenbach.
• In der Sozialkommission wird an der Umsetzung der Umwandlung von Altentagesstätten zu modernen Begegnungsstätten mit vielfältigem Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebot gearbeitet. 
• Die Einrichtung von Wohngruppen mit ambulanter Unterstützung für Demenzkranke, sowie die Einrichtung eines heimgebundenen Demenzzentrums werden im Statthaus (Hans- und Ilse-Breuer-Stiftung) ab Frühjahr 2014 zusammengeführt.
• Die Arbeit von Hospizen wird durch die Eröffnung des Fanny de la Roche Hospiz am Ketteler Krankenhaus im Frühjahr 2014 weiter gefördert.
• Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche: Auf Grundlage des beschlossenen Spielplatzrahmenplans wollen wir das Angebot an Bolz- und Basketballplätzen ausweiten.

In Prüfung

• Machbarkeit eines regelmäßig erscheinenden Seniorenkompasses.
• Ausweitung der Angebote kultursensibler Altenpflege.
• Einrichtung eines Freundschaftsprogramms, um ausländische und deutsche Vereine und Gemeinden zusammen zu bringen.
• Gemeinsam mit der IHK und den Innungen den Tag der Wirtschaft von Unternehmerinnen und Unternehmern aus verschiedenen Kulturkreisen für Jugendliche mit Migrationshintergrund veranstalten.
• Das Angebot der „Mama lernt Deutsch“-Kurse wird auf städtische Kitas ausgebaut.
• Temporäre Nutzung und Öffnung aller Schulhöfe sowie intensive Nutzung von Brachflächen.
• Bau eines weiteren Bolz- und Spielplatzes im Nordend.

Bildung und Erziehung

Bereits umgesetzt

• Kinderbetreuung: Die jährlich durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundsatzbeschlüsse zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes führen dazu, dass die Stadt Offenbach die Erfüllung des Rechtsanspruches zur U3-Betreuung (gilt seit 1.8.2013) bereits im Januar 2013 erfüllen konnte. Die Stadt verpflichtet sich darüber hinaus für 45% der Population Plätze vorzuhalten.
• Die Priorität beim Ausbau liegt dabei in der institutionellen Betreuung. So konnte mit der Nachnutzung des ehemaligen Gebäudes der Arbeitsagentur (Berliner Str. 220) bereits eine neue Einrichtung in 2013 eröffnen.
• Das kombinierte Betreuungsangebot aus Kindertagesstätte und Tagespflege zur Abdeckung von Betreuungsbedarfen außerhalb der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten bleibt durch das städtische Tagesmütterprogramm erhalten.
• Die Kita-Gebühren sind stabil geblieben.
• Einführung von Namen für die Kindertagesstätten in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen selbst.
• Kooperation von Kitas und Grundschulen wird durch gemeinsame Aktionen wie Schnupper- oder Informationsveranstaltungen verstärkt.
• Sprachförderung und Elternarbeit, sowie integrative Förderprogramme sind wesentliche Bestandteile des pädagogischen- und des Fortbildungskonzepts des EKO.
• Kooperation von Jugendhilfe und Schule nach dem Offenbacher Ganztagsklassenmodell.
• Gesamtkonzeption von „Jugendhilfe an Schulen“ in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt, den Schulen und städtischem Jugendamt zur Stärkung der flächendeckenden Schulsozialarbeit an allen Offenbacher Haupt- und Real-, sowie Gesamtschulen. Schaffung von weiteren Stellen in diesem Bereich.
• Enge Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Kultur- und Sportvereinen mit den Offenbacher Schulen.
• Fortführen von Programmen des Übergangsmanagements von Jugendlichen von der Schule in den Beruf, bspw. durch das städtisch geförderte Patenschaftsmodell Offenbach.
• Mit der Vereinbarung zum Hessencampus bis 2016 durch die Stadt Offenbach, das Land Hessen, die VHS sowie Theodor-Heus- und gewerblich-technische Schule werden Beratungs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche unter 25 Jahren gestärkt und weitergeführt.

In Umsetzung

• Im Bereich des Ausbaus von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen hat die Stadt Offenbach für die Neubaugebiete Hafen und Christian-Pleß-Straße jeweils den Bau einer weiteren Kita vorgesehen und grundsätzlich beschlossen.
• Mehrsprachige Programme an öffentlichen Kitas und Schulen sind im Grundsatzbeschluss zur Errichtung der Hafenschule fest vorgesehen.
• Anstrengungen zur Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern, sowie für Auszubildende in diesem Bereich durch das Fort- und Weiterbildungsprogramm des EKO (z. Bsp. Qualitätsoffensive ).
• Leitungsqualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EKO.
• Der Ausbau flächendeckender Ganztagsangebote.
• Die Einrichtung von Familienzentren und niedrigschwelliger Beratung zur Unterstützung der Familien wird durch die Projekte, wie „Frühe Hilfen“ und „Goldmarie“ vorangetrieben.
• Schaffung von weiteren Hortplätzen.
• Es wird daran gearbeitet, ein „Haus des Jugendrechts“ einzurichten. Die gebündelte Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendgerichtshilfe verkürzt die Zeit zwischen Straftat und Verfahren. Dadurch kann die Gefahr von Wiederholungstaten verringert werden. Ein Haus des Jugendrechts hat damit auch präventiven Charakter.

In Prüfung

• Weiterer Ausbau an Betreuungsplätzen im Bereich U3, der 3- bis 6-jährigen und im Hortbereich.
• Stärkung der Sprachförderung in Sekundarstufe 1.
• Möglichkeiten der Teilzeitausbildung in Zusammenarbeit mit der IHK und der Handwerkskammer.
• Ansiedeln einer Berufsakademie oder einer Fachhochschule zum Beispiel im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Bereich: Umwelt – Klimaschutz, Verkehr und Energie

Bereits umgesetzt

• Die neue Nord-West-Landebahn ging im November 2011 in Betrieb. Offenbach hat bereits diverse Klagen gegen die Folgen des Ausbaus und gegen neue Flugrouten geführt und klagt weiterhin gegen die Auswirkungen des Fluglärms und der Siedlungsbeschränkung, z.B. vor dem Bundesverfassungsgericht.
• Ein Katalog von Fluglärmforderungen wurde im Jahr 2013 im Parlament verabschiedet und in die Fluglärmkommission eingebracht.
• Eine Mess-Station zur Überwachung der Luftqualität wurde im November 2013 an der Unteren Grenzstraße in Betrieb genommen. Ihre Daten dienen u.a. der Unterstützung einer möglichen Klage gegen das Land zwecks Einführung einer Umweltzone.
• Der Einsatz von Laubblasgeräten mit Verbrennungsmotoren wurde aus Gründen des Lärm- und Gesundheitsschutzes per Stadtverordnetenbeschluss (DS I (A) 0248) im Oktober 2012 beendet. Firmen, die in städtischen Auftrag unterwegs sind, wird die Nutzung vertraglich untersagt. Erlaubt sind in Ausnahmefällen nur noch leise, akkubetriebene Elektrogeräte.
• Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern wurden die Tempo 30 Zonen ausgeweitet, z.B. im Nordend.
• Das Radverkehrskonzept wird umgesetzt. Dafür stehen jährlich 100.000€ im Haushalt bereit.
• Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradfahrer/innen im Gegenverkehr gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 3. Mai 2012 (DS I (A) 177), zuletzt auf der Rosenhöhe im Stadtteil Lauterborn.
• Der „runde Tisch Radverkehr“ bezieht alle betroffenen Akteure ein.
• Der öffentliche Personennahverkehr in Offenbach wird mit dem Nahverkehrsplan für 2013-2017 grundsätzlich weiter gefördert und bedarfsgerecht weiter entwickelt. Dadurch werden unter anderem eine bessere Anbindung neuer Wohngebiete und öffentlicher Einrichtungen wie Altentagesstätten und Friedhöfe an das ÖPNV-Netz Zug um Zug umgesetzt.
• Offenbach bleibt Vorreiter in Sachen Elektromobilität.
• Fortführung der Mietstation für Elektroautos und -Fahrräder am Marktplatz.
• Unternehmen profitieren vom Leasingangebot der SOH für Elektrofahrzeuge.
• Einführung der BIO-Tonne ab 2014.
• Die alte Straßenbeleuchtung (Quecksilberdampfleuchten) wird gemäß Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 357 vom 2.05.2013 grundsätzlich durch moderne LED-Beleuchtung ersetzt, insbesondere wo Fördergelder verfügbar sind, wie dies beispielsweise in den Stadtteilen Lauterborn und Waldhof realisiert wurde.
• Mittels Fördergelder wird das Klimaschutzkonzept umgesetzt.
• Die Haus-zu-Haus-Beratung zwecks energetischer Sanierung wird fortgesetzt.
• Beim Stadionneubau wurden auch Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllt. Die EVO installierte eine große Photovoltaikanlage auf dem Stadiondach.
• Die Renaturierung der Bieber wurde erfolgreich abgeschlossen.
• Der Tempelseeweiher und die dazugehörige Grünanlage wurden saniert.
• Der Wald entlang der S-Bahn-Strecke in Bieber-Waldhof bleibt mit der erfolgten Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans erhalten.
• Der Schultheißweiher wurde erfolgreich saniert, die Blaualgengefahr stark eingedämmt. Seine Funktion als Badesee und Naturschutzgebiet bleibt erhalten.

In Umsetzung

• Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung im Zuge der Mainauenrenaturierung.
• Der Erhalt städtischer Naherholungsgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Grünflächen ist Ziel bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Grundlage ist der Regionale Flächennutzungsplan.
• Das Freiraumentwicklungskonzept wird umgesetzt.
• Berücksichtigung der Ergebnisse der Stadtklimakarte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.
• Über die von der Stadt im Luftreinhalte- und Lärmminderungsplan vorgesehene Umweltzone wird weiter mit dem Land Hessen verhandelt. Die Stadt Offenbach unterstützt die Deutsche Umwelthilfe bei ihrer Klage auf Einführung einer Umweltzone. Ziel ist eine große Rhein-Main-Umweltzone.
• Reduzierung des vermeidbaren Durchgangsverkehrs, z.B. mittels Durchfahrtsverboten für LKWs oder nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30Km/h von 22:00 bis 06:00, als auch durch intelligente Ampelschaltungen (Bieberer Straße).
• Straßen- und Plätze werden - insbesondere in der Innenstadt - besser für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar gemacht, siehe „shared space“-Planung am Marktplatz.
• Bessere Überwachung von Tempo 30-Regelungen vor Kindergärten und Schulen.
• Ein Schülerradroutenplaner wird gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern erstellt.
• Ausweitung der Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt im Zuge des Marktplatzumbaus (DS I (A) 421/1).
• Die Radwegweisung zur Ausschilderung des Offenbacher Radroutennetzes wurde beschlossen und in 2014 umgesetzt.
• Fortführung der städtischen Mobilitätsmanagementberatung der NIO für Betriebe inkl. Jobticketberatung.
• Senioren, Kinder und Migranten erhalten weiterhin spezielle Mobilitätsangebote wie z.B. die (Senioren-) Busschule.
• Die Deutsche Bahn wird weiterhin aufgefordert, das Erscheinungsbild des Hauptbahnhofs sichtbar zu verbessern, ihn einladender zu gestalten sowie ihn zeitgemäß und barrierefrei mit Aufzügen auszustatten.
• Der Hauptbahnhof und die S-Bahnstationen wie z. B. Marktplatz oder Ostbahnhof werden sauberer und sicherer. Sicherheits- oder Servicepersonal ist an den Bahnhöfen vor Ort.
• Verhandlung mit dem RMV über ein gerechteres Preissystem, das sich an der Fahrtstrecke und nicht an Stadtgrenzen bzw. Waben orientiert.
• Erhalt und Ausbau des Carsharing-Angebotes in Offenbach, z.B. derzeit mit zwei Elektromobilen am Marktplatz.
• Energiesparberatung von Betrieben analog zur Haus-zu-Haus-Beratung.

In Prüfung

• Für Kinder werden mehr autofreie Plätze, Wege und echte Spielstraßen eingerichtet.
• Fußgänger, insbesondere Kinder, sollen Straßen sicherer überqueren, indem an Fußgängerampeln entlang von Schulwegen schneller auf Grün geschaltet wird.
• Verhandlung mit dem RMV über die Ausweitung des Jobticketangebotes für alle Beschäftigten im Stadtkonzern und in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.
• Der Hauptbahnhof benötigt einen Anschluss an das S-Bahn-Netz.
• Bereitstellung weiterer Stellplätze für Carsharing-Autos.
• Einrichtung von Ladestationen an sinnvollen Stellen im Stadtgebiet.
• Erstellung einer Studie, die das in Offenbach bestehende Potenzial der Erneuerbaren Energien aufzeigt.
• Prüfung von Nutzen und Risiken der Energiegewinnung aus Tiefengeothermie.
• Schaffung neuer Beteiligungsmöglichkeiten an einem Bürgersolaranlagenprogramm der SOH.
• Einrichtung eines Katasters über den Stand der Nutzung der Solarenergie in Offenbach.
• Eine Macharbeitsstudie soll Auskunft geben, ob und wie in Zusammenarbeit mit IHK und Kreishandwerkerschaft ein Contractingangebot zur energetischen Sanierung privater Immobilien geschaffen werden kann.
• Ausbau des Einsatzes von Mini-BHKW in städtischen Wohnungen und Einrichtungen.
• Die Begrünung von Wänden, Dächern und Hinterhöfen soll mit einer Kampagne gefördert werden.
• Kosten und Nutzen der Waldbewirtschaftung sowie eine FSC-Zertifizierung kommen auf den Prüfstand.
• Das Amt für Veterinärwesen soll stärker Partner und Anlaufstelle für Bevölkerung und Gewerbe im Sinne des Verbraucherschutzes sein. Wo rechtlich möglich, sollen Prüfergebnisse veröffentlicht werden.

Stadtentwicklung

Bereits umgesetzt

• Die „Riegelbebauung“ am Hafen durch die ABG-Frankfurt ist abgeschlossen. Die Häuser stellen den Lärmschutz gegenüber dem Fechenheimer Industriegebietes dar, was Voraussetzung für eine Bebauung der Hafeninsel war.
• Die Hafentreppe ist fertig gestellt worden und wird von Besuchern und Anwohnern  gerne genutzt.
• Das Kulturzentrum Hafen 2 hat einen neuen Standort in einem neuen Gebäude erhalten.
• In der Arthur-Zitscher-Straße hat die GBO ein Studentenhaus errichtet. Insgesamt 7 Wohnungen stehen für 21 (HfG-)Studenten bereit.
• Die neue Stellplatzsatzung ermöglicht eine bedarfsgerechte Neuordnung der vorgeschriebenen Parkplätze. Dies begünstigt die Neuerstellung von attraktivem Wohnraum besonders in der Innenstadt.
• Die GBO hat das dritte Programm der energetischen Sanierung abgeschlossen. An insgesamt 410 Wohnungen in 16 Liegenschaften vor allem im Nordend Offenbachs wurden im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Effizient Sanieren“ Sanierungsarbeiten vorgenommen.

In Umsetzung

• Am Gelände Friedhofstraße, Mathildenstraße, Mühlheimer Straße entstehen durch einen privaten Investor 89 Wohnungen.
• Mit dem ehemaligen MAN-Gelände wird ein neues Quartier geschaffen, das neben Wohnungen großzügige Grünflächen, Kinderspielplätze, eine Kindertagesstätte und einen Lebensmittelmarkt vorsieht. Damit entwickelt sich das „Senefelderquartier“ zum attraktiven Wohngebiet gerade für Familien.
• Mit dem „Luisenhof-Quartier“ wird eine Baulücke in der Luisenstraße geschlossen. Hier entstehen attraktive Eigentumswohnungen.
• Auf dem ehemaligen Friedelgelände an der Bieberer Straße werden neue Wohnungen, ein Café, ein Supermarkt und eine Parkanlage mit Spielplatz gebaut.
• Das  Wohngebiet  „An den Eichen“ wird weiter entwickelt. Dank gestiegener Nachfrage können  immer mehr Grundstücke vermarktet werden.
• Die Umgestaltung des Stadthofes nimmt erkennbare Züge an.
• Aufwertung der östlichen Innenstadt: Weitere Baulücken an der Mathildenstraße werden geschlossen.

In Prüfung

• Aufgrund gestiegener Anfragen von Investoren wird am Hafen  das gesamte Baugebiet erschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, den Hafen schrittweise mit Straßen und Leitungen zu versehen. Geplant ist auch der Bau zweier Brücken: eine für Autos und eine für Fußgänger und Fahrradfahrer.
• Nun ist auch endlich der Weg frei für den Rahmenplan Kaiserlei und das Gelände kann entwickelt und umgestaltet werden. Mit dem Umbau gewinnt die Stadt 2 Hektar attraktive Gewerbefläche.

• Der Grundsatzbeschluss zum Marktplatz-Umbau und die Durchführung eines Wettbewerbes wurden gefasst und die Planungen laufen auf Hochtouren. Ziel ist, durch die  Einrichtung eines geteilten Raums („shared space“), in dem Fußgänger und motorisierter Verkehr gleichberechtigt sind, die Trennwirkung des Platzes aufzuheben und eine Verbindung zwischen Frankfurter Straße und Wilhelmplatz herzustellen. Unter dem Namen “Marktplatz-Forum” fand eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zum Umbau des Marktplatzes statt. S-Bahnfahrer, Radler, Fußgänger, Autofahrer, Gewerbetreibende und Parkhausbetreiber waren aufgefordert, ihre Wünsche und Ideen einzubringen.

• Weiterentwicklung des Stadthofes: Nachdem die Umgestaltung des Stadthofes selbst abgeschlossen ist soll in einem 2. Schritt die Umgebung entwickelt werden. Ein städtebauliches Konzept sieht eine attraktive Platzrandbebauung vor. Weitere Merkmale sind Stärkung der Handels- und Dienstleistungsfunktion in zentraler Lage.  Ziel ist ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen. Nutzungen, die dieser Zielsetzung zuwider laufen könnten, sollen ausgeschlossen werden.
• Die Erschließung Bürgel Ost ist, trotz zeitlicher Verzögerung, in Vorbereitung.
• Gleiches gilt für die Erschließung Bieber-Nord.
• Mit dem Auenprojekt wird nicht nur die Vorgabe der Europäischen Wasserrahmenlinie umgesetzt, sondern neben der Gewässerentwicklung und dem Hochwasserschutz sollen mit dem Projekt Naturschutz und Naherholung gefördert werden. Und das bei voller Finanzierung durch das Land.