Der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehen die vom Magistrat vorgelegten Einsparungsvorschläge beim Busverkehr in Höhe von 1,2 Mio. € zu weit. Daher setzten sich Grünen erfolgreich für einen Änderungsantrag der Koalition aus SPD, Grünen und FW ein,  der die Einschnitte der Magistratsvorlage abmildert. Die Finanzierung des Offenbacher Nahverkehrs, insbesondere des Busangebots steckt bekanntermaßen in einem gewaltigen Dilemma. Der Busverkehr lebt in Offenbach von der Quersubventionierung durch die Ausschüttungen der Offenbacher Energieversorgung an die städtischen Betriebe. Stark rückläufige Ausschüttungen einerseits und die erforderliche Ausweitung des Busangebotes in die neuen Baugebiete wie „An den Eichen“, Hafen oder Kaiserlei andererseits lassen eine Finanzierungslücke entstehen. Mit dem Beschluss des Nahverkehrsplans 2013-2017 verknüpften die Stadtverordneten daher den Auftrag an den Magistrat, das Bussystem auf Optimierungen und Einsparungen zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung steht am 4.12.2013 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung an

29.11.13 –

Der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehen die vom Magistrat vorgelegten Einsparungsvorschläge beim Busverkehr in Höhe von 1,2 Mio. € zu weit. Daher setzten sich Grünen erfolgreich für einen Änderungsantrag der Koalition aus SPD, Grünen und FW ein,  der die Einschnitte der Magistratsvorlage abmildert. Die Finanzierung des Offenbacher Nahverkehrs, insbesondere des Busangebots steckt bekanntermaßen in einem gewaltigen Dilemma. Der Busverkehr lebt in Offenbach von der Quersubventionierung durch die Ausschüttungen der Offenbacher Energieversorgung an die städtischen Betriebe. Stark rückläufige Ausschüttungen einerseits und die erforderliche Ausweitung des Busangebotes in die neuen Baugebiete wie „An den Eichen“, Hafen oder Kaiserlei andererseits lassen eine Finanzierungslücke entstehen. Mit dem Beschluss des Nahverkehrsplans 2013-2017 verknüpften die Stadtverordneten daher den Auftrag an den Magistrat, das Bussystem auf Optimierungen und Einsparungen zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung steht am 4.12.2013 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung an.

„Die hohen Defizite des Nahverkehrs von rund 8 Mio. €  und rückläufige Ausschüttungen der EVO von 10 auf 6 Mio. € sowie die Schutzschirmvereinbarungen zwingen uns zu Überlegungen, wie der Busverkehr in Offenbach zu optimieren ist. Die Schmerzgrenze ist allerdings dann erreicht, wenn neue Firmen und Bürger nach Offenbach kommen und feststellen, dass sich Offenbach zu einer Großstadt mit dörflichem Nahverkehr  entwickelt. Die NIO hat zwar die Aufgabe gut gelöst, die Einsparungen in Millionenhöhe durch Optimierungen an anderer Stelle teilweise aufzufangen. Es geht uns aber zu weit, wenn an den Wochentagen von Montag – Freitag die Umstellung vom 15 Minuten-Takt auf den 30 Minuten-Takt bereits ab 18:30 gelten soll. Das können wir uns erst ab 19:30 Uhr vorstellen, wenn mehr Geschäfte und Dienstleister im  Zentrum ihre Läden schließen“, stellt Susanne Schmitt Fraktionsvorsitzende der Grünen klar.

Nach Meinung der Grünen widerspricht eine frühe Kürzung der Busfrequenz der guten Erreichbarkeit der Innenstadt, erweiterten Laden-Öffnungszeiten und den immer mehr bis in die Abendstunden verlängerten Dienstleistungsangeboten. Langfristig könnte der Einzelhandel darunter leiden und die Abhängigkeit vom Auto würde verstärkt. Sie verweisen darauf, dass regelmäßige Nutzer des ÖPNV wie Berufstätige und Studenten darauf angewiesen sind, dass sie auch in Randzeiten keine langen und unkomfortablen Wartezeiten hinnehmen müssen. „Mehr als 200.000 Kunden würden durch die Takt-Umstellung verloren gehen, aber nur etwas mehr als 200.000 € wäre jährlich einzusparen. Betroffen von dieser Kürzung wären vor allem Frauen als eine Hauptnutzergruppe des ÖPNV sowie Menschen, die sich bewusst für den ÖPNV entschieden haben oder keine Alternative dazu haben. Ich gebe auch zu bedenken, dass  der Nahverkehrsplan eine Zunahme der ÖPNV-Nachfrage von 2,4% bis 5,4%. in Offenbach prognostiziert infolge veränderten Mobilitätsverhaltens. Andererseits ist der Motorisierungsgrad in Offenbach seit Jahren vergleichsweise niedrig bei 424 Pkw/1.000 EW. Das ÖPNV-Angebot muss attraktiv bleiben –  für tausende von Jobticketinhabern, die auch gezwungen sind, spät am Abend unterwegs zu sein“, fordert Susanne Schmitt.

Die Grünen verweisen darauf, dass für viele Beschäftigte, die Monats- und Jobticketinhaber sind, eine Verminderung der Andienungsfrequenz einer erheblichen Leistungskürzung gleich käme, ohne dass dies finanziell ausgeglichen würde. Eine damit einhergehende bzw. zu erwartende Abwanderung vom ÖPNV zur Autonutzung stünde weiterhin im Widerspruch zum städtischen Klimaschutzkonzept.  „Wir sehen viele Menschen, die von Einsparungen im ÖPNV potenziell betroffen sind. Zur Erinnerung: mit den Offenbacher Bussen sind jährlich rund 11 Millionen Fahrgäste unterwegs. Wir reden immer über Bürgerinnen und Bürger, denen wir Leistungen wegnehmen, wenn wir von Einsparungen im ÖPNV sprechen. Unter diesem Gesichtspunkt zahlen sich nicht alle monetären Einsparungen unter dem Strich auch wirklich aus. Daher wollen wir die Einschnitte begrenzen“, stellt die Fraktionsvorsitzende klar.