Menü
12.01.16 –
Die GRÜNEN stellen unter dem Slogan „Mehr GRÜN für Offenbach“ ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. März in Offenbach vor. „Wir haben unser Programm in einem langen Prozess erarbeitet und verabschiedet. Es hat mich dabei die hohe Anzahl von nicht-Parteimitgliedern gefreut, die mit ihren Ideen unser Programm bereichert haben. Bei uns wird Bürgerbeteiligung gelebt; und das mit vollem Erfolg“, so Birgit Simon, Sprecherin der GRÜNEN Offenbach.
Die GRÜNEN möchten folgende Punkte aus ihrem Wahlprogramm besonders hervorheben:
• Richtlinien für Bürgerbeteiligung:
„Daher plädieren wir GRÜNE für eine Richtlinie für Bürgerbeteiligung, die einen offenen, beteiligenden und breit angelegten Mitwirkungsprozess zulässt. Diese Richtlinien werden unsere Stadtverwaltung so ausrichten, dass es den Bürgern leicht fällt, am Stadtleben teilzunehmen und es aktiv selbst mitzugestalten.“
• Mit Augenmaß sparen:
„Die Stadt ist nach wie vor gezwungen, bestehende Sparvorgaben einzuhalten. Mit einer soliden und transparenten Haushaltsführung können wir der Landesregierung unseren Sparwillen auf dem Weg zur Konsolidierung vermitteln und auf Sicht die nötigen Handlungsspielräume dauerhaft zurückgewinnen.“
• Neue Hochschule für Offenbach:
„Wir GRÜNE wünschen für Offenbach eine weitere Hochschule oder eine Fachhochschule: Gesundheit, Bildung oder Soziales, vielleicht auch Druck und Medien sind mögliche Bereiche zur Aus- und Weiterbildung unserer Jugend. Durch den Umzug der Hochschule für Gestaltung an den Hafen werden rund um das Isenburger Schloss Räume frei, die zu
• Stabile Kindergartengebühr:
„Trotz der hohen Sparauflagen für unsere Stadt ist es uns gelungen, die Elternbeiträgefür Kitaplätze stabil zu halten. Dafür werden wir GRÜNE uns auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen. Der kostengünstige Zugang zu Bildungs- und Erziehungsangeboten vermeidet soziale Härten, verbessert die Chancen von Kindern aus eher bildungsfernen Schichten und trägt ganz entscheidend zu einem familienfreundlichen Offenbach bei.“
• Inklusion voranbringen:
„Im Vordergrund stehen für uns GRÜNE die Wünsche und das Wahlrecht behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. Dies gilt sowohl für Unterstützung und Betreuung als auch für die Entscheidung der Eltern, ob ihr Kind eine Förderschule oder eine Regelschule besuchen soll. Daher müssen alle Schulen in Offenbach vorausblickend in die Lage versetzt werden, Förder- und Unterstützungsangebote bereitzuhalten.“
• Bezahlbarer Wohnraum:
„Um bezahlbare Mieten und familiengerechten Wohnraum zu erhalten und zu fördern, wollen wir den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln und für sozial ausgewogene Quartiere sorgen. Wir werden auf die konsequente Umsetzung der bestehenden wohnungspolitischen Leitlinien drängen und insbesondere auf einen Anteil von 30 % geförderten Wohnungsbaus achten“
• Kulturelle Zwischennutzung zulassen:
„Ungenutzte städtische Gebäude und Flächen sollen kulturell genutzt werden! Dazu fordern wir Ausschreibungen oder öffentliche Wettbewerbe zur temporären Nutzung durch Kulturinitiativen. Beispiele dafür sind Sharing-Kultur, gemeinsames Reparieren, Upcycling, ehrenamtliche Tätigkeiten, Urban Gardening etc.“
• Mobilität neu Denken – Rad- und Fußwegen ausbauen:
„Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Bus und Bahn in Offenbach unterwegs sind, brauchen mehr Bewegungs- und Barrierefreiheit. Für eine fortschrittliche Mobilität werden wir GRÜNE stärker den Fahrrad- und Fußverkehr unterstützen, da hier Nachholbedarf gegenüber dem Autoverkehr besteht. Dafür brauchen wir als bewährtes Mittel bessere Rad- und Fußwege, attraktive Bahn- und Busverbindungen, erweiterte Carsharing-Angebote, Mietfahrräder, autofreie Wege und Plätze und mehr echte Spielstraßen für Kinder. Die Rückeroberung von Straßen und Plätzen durch die Bürgerinnen und Bürger und eine bessere Nahmobilität hat für uns schon aus umweltpolitischer Sicht Vorrang.“
• Naherholungsräume sichern:
„Daher lehnen wir eine Bebauung solcher Gebiete ab, um unseren BürgerInnen beispielsweise den Mainbogen, die Bieberaue und den Buchhügel zu bewahren. Hier ist Landschaft für alle „lesbar“ und wahrnehmbar. Wir machen uns stark dafür, dass diese Flächen regional miteinander vernetzt werden und Erholungszonen bleiben.“
Kategorie
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]