Der Parteivorstand von Bündnis `90/Die Grünen hat seinem Fraktionsvorstand seine Sorge und sein Unverständnis bezüglich des erneut gescheiterten Haushalts zum Ausdruck gebracht. Vor allem, dass nach dem erneuten Scheitern einer Haushaltsgenehmigung unsystematisch und nach der Rasenmäher-Methode der Rotstift an Leistungen für Bürgerinnen und Bürger und besonders bei Kinder und Jugendlichen angesetzt wird, trifft auf Unverständnis. Gemäß der Koalitionsvereinbarung werde erwartet, dass Bildung und Erziehung in unserer Stadt weiterhin die oberste Priorität genießen, gerade wenn die Anforderungen des Schutzschirmes weiteres Sparen vorgeben. „Deshalb erwarten wir, dass auch bei den Investitionen nur diejenigen weiter geplant und umgesetzt werden, die Schulen und Kitas betreffen und alles weitere zurückgestellt wird“, erklärt Vorsitzende Birgit Simon. [weiter]

13.03.14 –

Der Parteivorstand von Bündnis `90/Die Grünen hat seinem Fraktionsvorstand seine Sorge und sein Unverständnis bezüglich des erneut gescheiterten Haushalts zum Ausdruck gebracht. Vor allem, dass nach dem erneuten Scheitern einer Haushaltsgenehmigung unsystematisch und nach der Rasenmäher-Methode der Rotstift an Leistungen für Bürgerinnen und Bürger und besonders bei Kinder und Jugendlichen angesetzt wird, trifft auf Unverständnis. Gemäß der Koalitionsvereinbarung werde erwartet, dass Bildung und Erziehung in unserer Stadt weiterhin die oberste Priorität genießen, gerade wenn die Anforderungen des Schutzschirmes weiteres Sparen vorgeben. „Deshalb erwarten wir, dass auch bei den Investitionen nur diejenigen weiter geplant und umgesetzt werden, die Schulen und Kitas betreffen und alles weitere zurückgestellt wird“, erklärt Vorsitzende Birgit Simon. In Schönheitsinvestitionen sehen die Grünen unter diesen Bedingungen keinen Sinn, notwendig blieben aber jene Mittel, die direkt  beim Menschen ankommen. Weiter bestehen sie drauf, dass die im Schutzschirmvertrag festgelegten Zahlen auch weiterhin gelten. 

Der Vorstand brachte ebenso seine Zweifel zum Ausdruck, ob bei dieser Arbeitsweise noch ein geordneter Haushalt zu Stande kommen wird. Nachdem der Haushalt 2013 von Horst Schneider zurückgezogen wurde, folgte die Zurückweisung des Schutzschirmvertrages durch das Parlament. Der Haushalt 2014 muss ebenfalls zurückgezogen werden, weil die Schutzschirmvorgaben nicht sachgerecht eingearbeitet wurden. Deshalb könne sich niemand vorstellen, dass unter derselben Konstellation ein vierter Versuch Erfolg bringen und bei der Aufsicht Anerkennung finden werde. Die Grünen Mitglieder könnten daher im Moment nicht mehr nachvollziehen, wo hier der Grüne Faden sei und bitten die Fraktion mit Nachdruck sich für die Grünen, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen, Ziele einzusetzen.