Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich in der aktuellen Debatte über die Zukunftskonzeption der ESO entschieden für die geplante Teilrekommunalisierung ein. Auf einem für Kommunen so wichtigen Gebiet, wie das der Daseinsvorsorge, begrüßen sie die weitere Zunahme der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten Offenbachs. „Wir Grüne sprechen uns auch entschieden gegen Pläne der Opposition aus, den ESO zu 100 % zu privatisieren. Dieser Sektor ist für die Stadt aufgrund seiner Abdeckung vieler Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar und gehört daher in kommunale Hand“, so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen.

05.11.12 –

Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich in der aktuellen Debatte über die Zukunftskonzeption der ESO entschieden für die geplante Teilrekommunalisierung ein. Auf einem für Kommunen so wichtigen Gebiet, wie das der Daseinsvorsorge, begrüßen sie die weitere Zunahme der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten Offenbachs.

„Wir Grüne sprechen uns auch entschieden gegen Pläne der Opposition aus, den ESO zu 100 % zu privatisieren. Dieser Sektor ist für die Stadt aufgrund seiner Abdeckung vieler Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar und gehört daher in kommunale Hand“, so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen.

Innerhalb der Koalitionsfraktionen ist man sich weitestgehend einig, dass nur durch eine Teilrekommunalisierung eine europaweite Ausschreibungspflicht umgangen werden kann. Eine Ausschreibung hätte zur Folge, dass der günstigste Anbieter der ausgeschriebenen Dienstleistungen gewählt werden müsste. Dies könnte aufgrund der unterschiedlichen Lohnstrukturen innerhalb der Europäischen Union und des Fehlens eines gesetzlichen Mindestlohns zu Dumpinglöhnen führen. Die von der CDU erwarteten geringeren Gebühren durch private Anbieter könnten in einem solchen Fall nur durch schlecht bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht werden. Oft werden zudem Subunternehmer beauftragt, die nah an eine sittenwidrige Bezahlung heran reichen.

„Ich frage an dieser Stelle die Opposition, wie sie mit privaten Dienstleistern dieser wichtigen Aufgabe gerecht werden will und wer die Verantwortung für die rund 370 Beschäftigten des kommunalen Dienstleisters ESO dann übernehmen soll“ so die grüne Fraktionschefin Susanne Schmitt weiter.

Die grüne Stadtverordnetenfraktion ist mit der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ESO unter anderem auch bei der Auswahl und Flexibilität der eingesetzten Hilfsmittel sehr zufrieden und möchten diese Leistungen mit ihrer Zustimmung zum Konzept ESO 2013 auch in Zukunft für die Stadt Offenbach garantieren.

„Unserer Fraktion ist es wichtig, Verantwortung für die Angestellten des ESO zu übernehmen und sie keiner ungewissen Zukunft auszusetzen.“ betont Susanne Schmitt abschließend.