Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Videoüberwachung dort zurückzufahren, wo ihr Einsatz weder die Zahl der Straftaten vermindert noch nennenswert zur Aufklärung beiträgt. Die Grünen weisen darauf hin, dass immer mehr öffentliche Orte der Videoüberwachung unterliegen. Kameras stehen am Europaplatz im Lauterborn sowie am Marktplatz und in der Hermann-Steinhäuser-Straße/Karlstraße in der Innenstadt. Hinzu kommen S-Bahn-Stationen (z.B. Waldhof und Marktplatz). „Videoüberwachung stellt stets einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar, daher muss ihr Einsatz permanent hinterfragt, überprüft und auch einmal beendet werden, wenn der Erfolg fraglich ist, wie dies in der Hermann-Steinhäuser-Straße laut den Zahlen des Evaluationsberichtes des Magistrates der Fall ist“, sagt Jörg Engelmann, Stadtverordneter der Grünen.

11.06.14 –

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Videoüberwachung dort zurückzufahren, wo ihr Einsatz weder die Zahl der Straftaten vermindert noch nennenswert zur Aufklärung beiträgt. Die Grünen weisen darauf hin, dass immer mehr öffentliche Orte der Videoüberwachung unterliegen. Kameras stehen am Europaplatz im Lauterborn sowie am Marktplatz und in der Hermann-Steinhäuser-Straße/Karlstraße in der Innenstadt. Hinzu kommen S-Bahn-Stationen (z.B. Waldhof und Marktplatz).

„Videoüberwachung stellt stets einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar, daher muss ihr Einsatz permanent hinterfragt, überprüft und auch einmal beendet werden, wenn der Erfolg fraglich ist, wie dies in der Hermann-Steinhäuser-Straße laut den Zahlen des Evaluationsberichtes des Magistrates der Fall ist“, sagt Jörg Engelmann, Stadtverordneter der Grünen.

Dem im November 2013 vorgelegten Magistratsbericht (Mag.-Vorlage II (A) 433/13) zur Evaluierung der Videoüberwachung entnehmen die Grünen, dass sich in der Hermann-Steinhäuser-Straße bis auf räumliche Verlagerungseffekte in der Zahl der Straftaten insgesamt kein  nennenswerter Effekt der Videoüberwachung nachweisen lässt. Mit 92 Delikten in 2012 blieben die Fallzahlen gegenüber 2008 gleich und stiegen im Vergleich zu 2011 sogar um 20 Fälle an. Der Bericht verweist drauf, dass die Überwachung teilweise unwirksam sei, da es sich in diesem Bereich oft um alkoholbedingte Straftaten handele, bei denen die Täter die Videoüberwachung ignorierten.

Andererseits blieben die Fallzahlen - laut Evaluationsbericht - bei Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz annähernd gleich. Während einige Täter durch die Videoüberwachung am Marktplatz zunächst in Richtung Hermann-Steinhäuser Straße auswichen, verlagerte sich die Drogenszene in der Folge von dort lediglich Richtung Maindamm.

„Uns ist bewusst, dass aus polizeilicher Sicht das Bedürfnis groß ist, möglichst viele Erkenntnisse zu gewinnen und ein Interesse an der Überwachung besteht. Wir haben aber starke Zweifel, ob dies im vorliegenden Fall noch verhältnismäßig ist. Da laut Bericht in der Hermann-Steinhäuser-Straße kein signifikanter Effekt auf die Anzahl der Straftaten zu beobachten war, müssen wir die Videoüberwachung an diesem Ort in Frage stellen. Es sollte uns einen Versuch wert sein, die Videoanlage zumindest testweise für ein Jahr abzuschalten und die Entwicklung der lokalen Fallzahlen zu registrieren. Es wäre generell besser, mehr Präsenz vor Ort zu zeigen und die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen, verstärkte Präventionsarbeit zu leisten und die sozialen Missstände zu beseitigen“,  erläutert Jörg Engelmann, Stadtverordneter der Grünen.