Das Regierungspräsidium Darmstadt, das sich aufgrund der Schieflage des städtischen Haushalts vorbehält, jeden Kredit einzeln zu genehmigen, und letztlich die Hessische Landesregierung verweigern der Stadt Offenbach, ihr Klinikum in städtischer Regie weiter zu betreiben und zu sanieren. Der laufende Betrieb darf nunmehr lediglich mit dem Ziel fortgeführt werden, das Klinikum schnellstmöglich an einen neuen Betreiber zu veräußern. Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert dieses Vorgehen des Lan-des als unangemessen. Ziel der Grünen und der Koalition war es, das Klinikum vollständig zu sanieren und sich in 2014 der vom Land in Aussicht gestellten Stiftungsholding für kommunale Krankenhäuser anzuschließen, nachdem das Markterkundungsverfahren nur Beratungskosten aber kein wirtschaftlich interessantes Angebot eines neuen privaten oder öffentlichen Betreibers erbracht hatte.

07.11.12 –

Das Regierungspräsidium Darmstadt, das sich aufgrund der Schieflage des städtischen Haushalts vorbehält, jeden Kredit einzeln zu genehmigen, und letztlich die Hessische Landesregierung verweigern der Stadt Offenbach, ihr Klinikum in städtischer Regie weiter zu betreiben und zu sanieren. Der laufende Betrieb darf nunmehr lediglich mit dem Ziel fortgeführt werden, das Klinikum schnellstmöglich an einen neuen Betreiber zu veräußern.

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert dieses Vorgehen des Landes als unangemessen. Ziel der Grünen und der Koalition war es, das Klinikum vollständig zu sanieren und sich in 2014 der vom Land in Aussicht gestellten Stiftungsholding für kommunale Krankenhäuser anzuschließen, nachdem das Markterkundungsverfahren nur Beratungskosten aber kein wirtschaftlich interessantes Angebot eines neuen privaten oder öffentlichen Betreibers erbracht hatte.

„Jetzt erweist sich, dass der Vorstoß des Landes zur Rettung der allerorten schwächelnden kommunalen Krankenhäuser für Offenbach viel zu spät kommt. Das Land hat die Kommunen mit dem Problem viel zu lange alleine gelassen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die kommunale Holding nie wirklich für Offenbach gedacht war. Ziel des Landes war wohl immer ein Verkauf bzw. die Privatisierung. Damit wird das Klinikum mit seinen 1600 Stellen und rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in eine Phase des Umbruchs gestürzt. Das ist bedauerlich und zum jetzigen Zeitpunkt bitter, da alle bereit waren, an einer guten Lösung mitzuwirken. Der Stopp kommt zum falschen Zeitpunkt, da sich erste und sehr deutliche Sanierungserfolge jetzt einstellen. Man schlägt uns die Türe zur kommunalen Holding vor der Nase zu“, stellt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fest.

Dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, gestehen auch die Grünen ein. So wurden die Planungen für den „Ritt auf der Rasierklinge“ – wie Ex-OB-Grandke das Neubau-Projekt nannte - zu optimistisch angegangen und das Krankenhausgeschäft wurde in den letzten Jahren schwieriger bei zeitweise misslungener Geschäftsführung und zu vertrauensseliger Aufsicht.

„Alle Planungen gingen davon aus, dass mit dem Neubau quasi automatisch auch viele Abläufe effizienter werden und sich die Bilanzen des operativen Geschäfts stark verbessern. Der Neubau-Effekt blieb jedoch aus und schlug ins Gegenteil um. Die Ursachen dafür sind aber bei weitem nicht nur lokal zu suchen. Zu viele Kliniken – auch privat oder kirchlich geführte - haben bundesweit die gleichen Probleme“, verweist Susanne Schmitt auf geänderte Rahmenbedingungen.

Nach Auffassung der GRÜNEN hat das Markterkundungsverfahren unnötig viele Kräfte gebunden, die im Sanierungsprozess besser eingesetzt gewesen wären. Vor Eintritt von Geschäftsführerin Frau Mecke-Bilz gab es keine wirklichen Sanierungsmaßnahmen. Die ersten Erfolge sind beachtlich. So wird in 2012 ein Sanierungserfolg von rund 9 Mio. € im operativen Geschäft erzielt.

„Ohne Rückendeckung des Landes helfen uns diese Erfolge aber nicht weiter. Vom Land hätten wir mehr Engagement für ein Klinikum der Maximalversorgung im planerischen Oberzentrum Offenbach erwartet. Ein gutes Beispiel dafür ist der Neubau in Hanau. Hätte sich das Land beim Offenbacher Neubau ähnlich finanziell beteiligt, wären unsere Sorgen wesentlich kleiner. Jetzt bleibt uns nur die Möglichkeit, im weiteren Verfahren das Beste für Offenbach und die Mitarbeiter des Klinikums herauszuholen. Die medizinischen Leistungen im Klinikum sind gut, erste Sanierungserfolge sind da und der Betrieb wird weitergehen - wenn auch in anderer Form und irgendwann unter neuer Führung. Offenbach aber wird Klinikstandort bleiben, davon gehen wir sicher aus“, stellt Susanne Schmitt klar.