Juni-Newsletter der grünen Stadtverordneten Liebe Freundinnen und Freunde, hier kommt ein ganz schön langer Newsletter, und trotzdem enthält er nur die wichtigsten Anträge und Diskussionen des Stadtparlaments. Das hat damit zu tun, dass das Stadtparlament seit Anfang März nicht getagt hat, wodurch einiges aufgelaufen ist. Wer sich für den Ablauf der Sitzung interessiert, kann in den ersten Live-Ticker aus dem Stadtparlament schauen, der auch zeigt wie wir unter Corona-Bedingungen in der Stadthalle getagt haben. Stadtverordnetenversammlungen sind natürlich das Herzstück der Parlamentsarbeit, sie sind aber nur ein kleiner Teil unserer Aufgaben. Mit Blick auf die Kommunalwahl hatte die Fraktion ein Mentoring-Programm für Interessierte geplant. Durch Corona ist das leider hinfällig. Trotzdem bieten wir am Donnerstag, den 2. Juli um 20 Uhr  digital einen kleinen Einblick in die Parlamentsarbeit an „Fraktionsarbeit kennenlernen“. Wer also ins Parlament will, aber vorher mal hören will was da auf ihn*sie zukommtunsicher ist ob sie*er ins Parlament will, vielleicht weil unklar ist, was da eigentlich zu tun istund auch wer einfach mal wissen möchte, wie die Fraktion arbeitet ist sehr herzlich eingeladen teilzunehmen. Meldet euch gerne im Fraktionsbüro an (gruene-fraktion@offenbach.de) Herzliche Grüße, Uschi Richter [mehr]

23.06.20 –

Juni-Newsletter der grünen Stadtverordneten

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommt ein ganz schön langer Newsletter, und trotzdem enthält er nur die wichtigsten Anträge und Diskussionen des Stadtparlaments. Das hat damit zu tun, dass das Stadtparlament seit Anfang März nicht getagt hat, wodurch einiges aufgelaufen ist. Wer sich für den Ablauf der Sitzung interessiert, kann in den ersten Live-Ticker aus dem Stadtparlament schauen, der auch zeigt wie wir unter Corona-Bedingungen in der Stadthalle getagt haben.

Stadtverordnetenversammlungen sind natürlich das Herzstück der Parlamentsarbeit, sie sind aber nur ein kleiner Teil unserer Aufgaben. Mit Blick auf die Kommunalwahl hatte die Fraktion ein Mentoring-Programm für Interessierte geplant. Durch Corona ist das leider hinfällig. Trotzdem bieten wir am Donnerstag, den 2. Juli um 20 Uhr  digital einen kleinen Einblick in die Parlamentsarbeit an „Fraktionsarbeit kennenlernen“. Wer also

• ins Parlament will, aber vorher mal hören will was da auf ihn*sie zukommt
• unsicher ist ob sie*er ins Parlament will, vielleicht weil unklar ist, was da eigentlich zu tun ist
• und auch wer einfach mal wissen möchte, wie die Fraktion arbeitet 

ist sehr herzlich eingeladen teilzunehmen. Meldet euch gerne im Fraktionsbüro an (gruene-fraktion@offenbach.de)

Herzliche Grüße,

Uschi Richter

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach. Hier stellen wir einige Antrags-Themen kurz vor:

Beschlossen: Covid-19-Abstandsregelungen – Freigabe öffentlicher Flächen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Gastronomie Koalitionsantrag auf grüne Initiative

Letzte Woche hat das Stadtparlament einen Beschluss gefasst auf den wir sehr stolz sind und der ein Herzstück der Stadt betrifft: Der Wilhelmsplatz wird an Markttagen von 8 bis 16 Uhr an den östlichen und westlichen Seitenstraßen für durchfahrende Autos gesperrt, um mehr Abstand während der Pandemie zu ermöglichen. Gerade an Markttagen wird es auf dem Platz oft zu eng. Da viele Menschen derzeit aufs Rad umsteigen, werden außerdem fünf Parkplätze in Fahrradabstellflächen umgewandelt. Gleichzeitig nutzen wir diese 3-monatige Regelung als Test und werden Befragungen aller Beteiligten durchführen. Dieser Beschluss kann also ein erster Schritt zum autofreien Wilhelmsplatz mit mehr Aufenthaltsqualität sein – ein Anliegen, dass uns schon lange sehr wichtig ist. Deswegen haben die Offenbacher Grünen die aktuellen Veränderungen auf dem Wilhelmsplatz<link partei aktuelles aktuelles-volltext article pm_gruene_fuer_nutzung_des_parkplatzes_auf_dem_wilhelmsplatz_fuer_wochenmarkt_mehr_platz_bedeutet_gesundheitsschutz> im April mit angestoßen. Natürlich gibt es bei so einem Thema viele widerstreitenden Interessen und auch innerhalb der KOA hat es viele Diskussionen dazu gegeben. Doch wir sind zufrieden, dass diese in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre geführt wurden und wir schließlich unsere KOA-Partner davon überzeugen konnten, gemeinsam diesen Schritt zu machen.  

Die Diskussion um diesen Antrag ist ähnlich wie beim Umbau des Platzes vor einigen Jahren. Es gibt Unterschriftenlisten und wütende E-Mails und die SPD hat schon zwei Mal ihre Meinung um 180 Grad geändert. Als wir noch eine gemeinsame Koalition bildeten, wollte sie gar keine Sperrung. Nun forderte sie wegen der Pandemie zunächst die Vollsperrung, nach einem Gespräch mit den Marktbeschickern kam die Kehrtwende sodass der Platz autofrei wäre immer wenn gerade kein Markt ist. Das hilft aber nicht um Abstand zu halten in der Pandemie.

Jede Veränderung birgt Ungewissheiten und Risiken – so war es auch vor dem Umbau des Wilhelmsplatzes vor einigen Jahren. Wir verstehen, dass es Bedenken gibt. Aber wir Grünen sind davon überzeugt, dass die Sperrung für Autos der nächste wichtige und richtige Schritt ist, um die Qualität des Platzes weiter zu erhöhen. Das meistgenannte Argument der Sperrungsgegner ist, dass es dann nicht mehr möglich sein wird einen Sack Kartoffeln oder eine Kiste Wein zu kaufen. Nur der Hinweis: Der südliche Parkplatz bleibt erreichbar von der Bleichstraße aus, hier kann also eingeladen werden. Und manche*r hat auch eine alte Sackkarre oder ein neues Lastenrad für solche Zwecke.

Die Verwaltung setzt unseren Beschluss um so schnell es geht, einen kleinen Moment wird es aber noch dauern.

Beschlossen: Zukunftskonzept Innenstadt, Antrag des Magistrats

Die Innenstadt leidet schon lange unter dem zunehmenden Online-Handel, seit Corona hat sich das noch verschärft. Vor diesem Hintergrund haben die Stadtverordneten das Zukunftskonzept Innenstadt auf den Weg gebracht. Damit sollen in den nächsten 10 Jahren die Funktionen der Innenstadt – neben Einkaufen auch Wohnen, Arbeit, Teilhabe und Kultur – neu in Einklang gebracht werden. Ein zentraler Baustein ist die Umsiedlung der Stadtbibliothek in die Innenstadt. Bevor wir dieses große Projekt starten wird eine Machbarkeitsstudie erstellt und geprüft welche Varianten für die Stadtbibliothek welche Möglichkeiten bieten – also Sanierung im Büsingpalais oder Umzug in eine gemietete oder gekaufte Immobilie in der Innenstadt. Ein anderer wichtiger Baustein ist das "Kaufhaus Kosmopolis" als Treffpunkt mit regionalen und internationalen Produkten, kulturellem Programm und Restaurants. Auch für dieses zentrale Projekt wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. Andere – kleinere – Maßnahmen werden direkt angegangen, zum Beispiel ist angedacht, dass der heutige Polizeipavillon vor dem Rathaus künftig gastronomisch genutzt werden soll. Das Konzept ist mit interessanten Analysen zu unserer Innenstadt versehen, ein Blick hinein lohnt sich! 

Beschlossen und ergänzt: Dreieichpark, Sanierung Spielplatz mit Wasserspielanlage, 1. Bauabschnitt, Antrag des Magistrats

Warum ein Trinkwasserbrunnen eine gute Idee ist erklärt Sybille in ihrer kleinen Gedankenreisen-<link fraktion aktuelles aktuelles-volltext article ein_trinkwasserbrunnen_im_dreieichpark>Rede, die extra dick aufgetragen auch im Stadtparlament für Lacher gut war. Dahinter steckt aber ein wichtiges Anliegen: Mit einem Netz von öffentlichen Wasserbrunnen in der Stadt wird eine konkrete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt. Seit Jahrhunderten schon ein bewährtes Element in der Stadtgestaltung in südlichen Ländern, sollen Trinkwasserbrunnen auch in Offenbach die Lebenqualität aller Stadtbewohner*innen steigern. Da bei der vorgesehenen Sanierung des Spielplatzes auch die Wasserleitungen neu verlegt werden, bietet es sich an hier mit dem Netz öffentlicher Brunnen zu beginnen.

Beschlossen: Änderungsantrag der Koalition zu Wettbewerb zur Begrünung von Hinterhöfen, Antrag der SPD

Die SPD hat die Idee eines Wettbewerbs zur Begrünung von Hinterhöfen eingebracht. Erst mal ein netter Einfall – doch auch etwas altbacken. Einige Änderungen hat sich die KOA daher auf unser Betreiben erlaubt: Weil es in Offenbach bereits einen Preis für den Klimaschutz gibt, wird er um den immer wichtigeren Aspekt der Klimaanpassung erweitert. Damit können klimafreundlich begrünte Hinterhöfe ebenfalls mit einem Preis versehen werden. Wichtig war uns dabei, dass neben den üblichen potentiellen Preisträgern, wie öffentliche und private Investoren, auch explizit NGOs und andere Formen zivilgesellschaftlichen Engagements (wie z.B. Nachbarschaftsbegrünung in der Karlstraße, Essbare Stadt, Urban Gardening) den Preis erhalten können. Vor allem aber könnte die Vergabe eines solchen Preises mit einem "Tag der offenen Hinterhöfe" verbunden werden um mehr Aufmerksamkeit dafür zu schaffen. Außerdem wird Offenbachs Fassadenprogramm um das Thema "Fassadenbegrünung" erweitert, womit in bestimmten Gebieten die Begrünung privater Fassaden gefördert wird. 

Teilweise Beschlossen: Reduzierung von Plastikmüll und Coffee-to-go-Bechern, Antrag der SPD

Den SPD-Antrag konnten wir weitgehend mittragen: Es wird geprüft wie 1. Vereine unterstützt werden können auf dem Weg zur Plastikfreiheit und 2. im Kampf gegen "Coffee-to-go" ein Mehrwegbecher für Offenbach Realität werden kann.

Im Januar noch hatte die SPD unseren Antrag Plastikfrei feiern in Offenbach nicht mitgetragen, weil angeblich alles bereits geschehe und gut laufe, wie Uschi auch in ihrer <link fraktion aktuelles aktuelles-volltext article>Rede erläutert. Nun wollten sie unseren Antrag verwässern mit dem Vorschlag gewerblichen Anbietern neben Mehrweggeschirr auch kompostierbare Einwegvarianten zu ermöglichen. Dieser Punkt läuft unserem Anliegen entgegen – denn Müll bleibt Müll und warum soll ein professioneller Marktbetreiber kein normales Geschirr anbieten können? Nicht nur weil sie das nicht einmal begründet haben, haben wir den Punkt abgelehnt, sondern auch weil wir noch mehr Müll vermeiden wollen.

Beschlossen: Aufsuchende Jugendarbeit im Senefelderquartier um die Roland-Passage - Sauberkeit und Sicherheit im Viertel stärken, Antrag der SPD

Diesem SPD-Antrag haben wir gerne zugestimmt, die Koalition konnte auch schlecht etwas dagegen haben. Denn alles was darin gefordert wird, geschieht bereits oder ist schon länger auf den Weg gebracht. Ein*e Streetworker*in ist ausgeschrieben (es war sogar schon letztes Jahr jemand eingestellt!) und es soll mehr gereinigt werden im Park und im Parkhaus. Damit ist der Antrag zwar überflüssig, wie Tobias auch in seiner <link fraktion aktuelles aktuelles-volltext article>Rede ausführt, aber schaden tut er nicht ;-) Mehr Informationen zu den vereinbarten und laufenden Maßnahmen gibt es in der Pressemitteilung der Stadt und Hintergründe im FR-Artikel.

Beschlossen: Änderungsantrag der Koalition zu Informationsfreiheit für Offenbach, Antrag der Linken

Informationsfreiheit bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger Zugriff auf möglichst viele Informationen erhalten. Das bedeutet, dass Bürger*innen "einfach so" Fragen zu öffentlichen Angelegenheiten stellen können und Anspruch auf eine Antwort haben. Damit das gar nicht erst aufwendig gemacht werden muss, werden möglichst viele Informationen schon frei zugänglich bereitgestellt z.B. auf der Website der Stadt. Insgesamt also eine gute und sinnvolle Idee der Linken. "Leider" hatten wir parallel die gleiche, sodass die Koalitionsfraktionen quasi sofort einen etwas ausgereifteren Änderungsantrag einbringen konnten.

Weitere Beschlüsse:

• Das JUZ im Lauterborn ist stark baufällig und wird für 8,9 Mio Euro umgebaut und das Angebot vor Ort erweitert, davon 4,5 Mio Fördermittel. Unserem Wunsch entsprechend wird vor Ort ein Zentrum für Familien entstehen inklusive Hortbetreuung für 100 Kinder. Mehr Informationen gibt es auch im OP-Artikel.

• An der Humboldtschule wird ein sanierungsbedürftiger Pavillon ersetzt durch einen neuen "Erweiterungsbau" mit Cafeteria, Küche, Büro und Betreuungsräumen. Für die Zwischenzeit wird eine Interimsunterbringung der Kinder erforderlich. Die Gesamtkosten betragen 4,65 Mio Euro., davon bis zu 2,8 Mio Fördermittel.

• Immer mehr junge Menschen spielen Glücksspiele und verschulden sich damit. Um diese Zielgruppe zu erreichen ist es wichtig <link start start-einzelansicht article dahin_gehen_wo_die_menschen_sind>dahin zu gehen, wo die Betroffenen sind. Daher haben wir Ende 2018 25.000 Euro pro Jahr für aufsuchende Präventionsarbeit verhandelt, jetzt liegt das entsprechende Konzept „Prävention stärken – Glücksspiel und Spielsucht reduzieren“ vor.

• Offenbach hat ein, nun, sagen wir mal verbesserungswürdiges Image. Um dieser Aufgabe künftig besser nachzukommen wird das Stadtmarketing gestärkt. Konkret gibt es eine neue Organisationsstruktur und es werden jährlich über 500.000 Euro in Stadtmarketing-Aktivitäten investiert.

• Zum Antrag der Linken Humanitäre Verantwortung Europas - Wir leisten unseren Beitrag lohnt ein Blick in die <link partei aktuelles aktuelles-volltext article pm_gruene_fordern_endlich_ein_gemeinsames_vorgehen_in_der_fluechtlingsfrage>Pressemitteilung des Kreisverbands, der auch erklärt warum wir den Antrag für Symbolpolitik halten. So sehr uns als Grünen ein humanitärer Zugang zu dem Problem von Geflüchteten wichtig ist – so unwohl fühlen wir uns dabei, wenn dieses schwierige und komplexe Thema für politische Profilierung benutzt wird, die an dem eigentlichen Grundübel – das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die solidarisch und menschenfreundlich ist – nichts ändert.

• Die Grundschulgrenzen werden im Innenstadtbereich neu gezogen, weil eine neue Grundschule an der IGS Lindenfeld entsteht (ehemalige Bachschule). Wer sich dafür genauer interessiert, findet im PiO auch eine Karte.

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 10. September um 17 Uhr in der Stadthalle statt. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de