Verkehrsberuhigung im Nordend muss dem Motto „Null-Toleranz für Raser“ folgen – Vorfahrtsregelung in Bettina- und Goethestraße muss aufgehoben werden

Im November 2010 wurde das Nordend zur Tempo 30-Zone erklärt. Außer in der Bettinastraße und der Goethestraße gilt ergänzend an den Kreuzungen die Rechts-vor-Links-Regelung zwecks Entschleunigung des Autoverkehrs. Noch funktioniert das aber nicht. Die Anwohner protestieren. Zu Recht, sagen die Offenbacher GRÜNEN.„Die Bürgerinnen und Bürger werden zu Recht ungeduldig. Man kann die Raserei dort jeden Tag erleben. Es muss sofort etwas unternommen werden, bevor ein Unglück geschieht. Ich konnte die unverantwortliche Raserei selbst beobachten - zuletzt am frühen Abend des 24. März in der Goethestraße“, so Edmund Flößer-Zilz, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen.

27.03.12 –


Im November 2010 wurde das Nordend zur Tempo 30-Zone erklärt. Außer in der Bettinastraße und der Goethestraße gilt ergänzend an den Kreuzungen die Rechts-vor-Links-Regelung zwecks Entschleunigung des Autoverkehrs. Noch funktioniert das aber nicht. Die Anwohner protestieren. Zu Recht, sagen die Offenbacher GRÜNEN.
„Die Bürgerinnen und Bürger werden zu Recht ungeduldig. Man kann die Raserei dort jeden Tag erleben. Es muss sofort etwas unternommen werden, bevor ein Unglück geschieht. Ich konnte die unverantwortliche Raserei selbst beobachten - zuletzt am frühen Abend des 24. März in der Goethestraße“, so Edmund Flößer-Zilz, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen.


Als Sofortmaßnahme – bevor die seit zu langer Zeit vom Straßenverkehrsamt versprochenen Baumaßnahmen wie Fahrbahnverengung und Mittelinseln installiert sind - schlagen die GRÜNEN eine Reihe von Adhoc-Maßnahmen vor:
1. An wichtigen Punkten in der Bettinastraße und in der Goethestraße müssen umgehend Anlagen zur Überwachung der Geschwindigkeiten installiert und die mobile Überwachung sofort verstärkt werden.
2. Das Durchfahrtsverbot der Bettinastraße für Nicht-Anlieger muss ab sofort konsequent überwacht werden.
3. Rechts-vor Links-Regelungen sind sofort und ohne Ausnahme in der Tempo 30-Zone im Nordend umzusetzen – selbst wenn dadurch Busse langsamer ans Ziel gelangen.
4. Falls noch nicht geschehen, müssen die notwendigen Arbeiten zur Umgestaltung der Fahrbahn schnellstmöglich beauftragt werden.


Die Grünen werden sich in der Koalition und in allen Gremien für diese Maßnahmen einsetzen. Falls nötig, d.h. wenn in den nächsten Wochen - trotz gegenteiliger Ankündigung - weiterhin nichts Erkennbares geschieht, soll im Mai ein entsprechender Antrag im Stadtparlament gefasst werden, um das Anliegen zu untermauern.
Seit Anfang 2011 fordern die Anwohner im Nordend – eine effektivere Verkehrsberuhigung, d. h. mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Selbst die Stadtbusse gerieten schon in die Kritik. Ursache ist in erster Linie die immer noch bestehende Vorfahrtsregelung in der Bettina- und der Goethestraße. Anwohner fürchten um ihre und die Gesundheit der Kinder. Sie alarmierten die städtischen Ämter und suchen auch die Hilfe der GRÜNEN.
Auf eine Anfrage der GRÜNEN, die bereits im Juli 2011 gestellt wurde, reagierten die städtischen Ämter mit dem aktuell wiederholten Verweis auf geplante, mögliche Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung, ohne dass sich allerdings bis heute etwas Sichtbares getan hätte. Auch in der Verkehrskommission, dem Beratungsorgan für den für Straßenverkehr zuständigen Oberbürgermeister, haben die GRÜNEN im März 2011 die Sorgen der Bürger vorgebracht. Doch die dort amtlicherseits angekündigten Maßnahmen blieben bisher aus.


„Fatalerweise haben wir politisch keinen direkten Zugriff auf die betroffenen Bereiche wie Straßenverkehrsplanung und Verkehrsüberwachung“, bedauert Regina Umbach-Rosenow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN die Situation. Weder für die baulichen Maßnahmen, die OB Horst Schneider verantwortet, noch für die Verkehrsüberwachung des Autoverkehrs, die bei dem FDP-Dezernenten Paul-Gerhard-Weiß liegt, haben wir die politische Zuständigkeit. Daher setzen wir uns innerhalb der Koalition nun für Adhoc-Maßnahmen ein, notfalls flankiert durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.“
Die GRÜNEN verweisen auf ihr Wahlprogramm und die Koalitions-Vereinbarung, die auf eine nachhaltige, vernünftige Verkehrspolitik abzielt. Schwächere Verkehrsteilnehmer sollten geschützt und ihnen eine gleichberechtige, gefahrlose Mobilität ermöglicht werden.
„Null-Toleranz gegenüber Unfallrisiken durch Raserei ist insbesondere für die Bewegungsfreiheit von Kindern in Wohngebieten wichtig. Betroffen sind aber auch andere Stadtteile Offenbachs, wie das Westend, von wo uns ebenso massive Beschwerden erreichen“, sagt die GRÜNE Stadtverordnete Regina Umbach-Rosenow, die seit kurzem auch Mitglied der Verkehrskommission ist, abschließend.

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