Wie in Wiesbaden blockiert das von der FDP geführte Hessische Verkehrsministerium auch in Offenbach die Einführung einer Umweltzone – trotz Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden. Dass dies zu Unrecht geschieht, wie nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt wurde, halten die GRÜNEN fest. Beide Städte, so moniert die Fraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, verfügen über einen Luftreinhalteplan mit von Experten ermittelten, wirksamen Maßnahmen.

11.10.11 –

Wie in Wiesbaden blockiert das von der FDP geführte Hessische Verkehrsministerium auch in Offenbach die Einführung einer Umweltzone – trotz Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden. Dass dies zu Unrecht geschieht, wie nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt wurde, halten die GRÜNEN fest. Beide Städte, so moniert die Fraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, verfügen über einen Luftreinhalteplan mit von Experten ermittelten, wirksamen Maßnahmen.

„Seit einem Jahr sind wir zur Untätigkeit verdammt, nun werden wir den Rückenwind schwungvoll nutzen“, stellt Peter Schneider, Vorsitzender der Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen klar. Das Wiesbadener Urteil war in dieser Form zu erwarten. Schon viel zu lange Zeit hindert das Land bzw. Minister Posch (FDP)  die Städte mit fadenscheinigen Argumenten an der Umsetzung sinnvoller Maßnahmen zur Luftreinhaltung, nur um völlig veralteten „Dieselstinkern“ eine Daseinsberechtigung zu verschaffen“.

Die GRÜNEN verweisen auch darauf, dass die verschärften Anforderungen an die Luftreinhaltung auf gültige EU-Richtlinien zurück gehen, die von den Mitgliedsstaaten zwingend umzusetzen sind. Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen wurde in der Vergangenheit beispielsweise in München von einem Anwohner einer stark befahrenen Straße erstritten.

Verkehrsminister Posch (FDP) muss nun nach Auffassung der GRÜNEN schnellstmöglich den Widerstand gegen die Maßnahmen des Offenbacher Luftreinhalteplans aufgeben. Die Umweltzone ist einer der wichtigen Bausteine davon, sagen die GRÜNEN. Das Land blockiere aber auch andere Maßnahmen des Plans, wie z.B. ein LKW-Durchfahrtsverbot.

„Mit durchsichtigen Argumenten wurde die Wirksamkeit unbequemer Maßnahmen, wie die Einführung einer Umweltzone in Zweifel gezogen. Dabei bremste FDP-Minister Posch sogar seine Kollegin Umweltministerin Puttrich (CDU) aus, deren Experten sehr wohl Offenbach die Sinnhaftigkeit des Luftreinhaltekonzeptes bestätigen konnten. Ministerin Puttrich muss nun Flagge zeigen und Städten wie Offenbach den Weg freimachen. Wir wollen im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger endlich handeln“ , fordert der Stadtverordnete und Fraktionsgeschäftsführer Edmund Flößer-Zilz.

„Die Offenbacher FDP sollte sich angesichts des neuen Urteils ihrerseits daran erinnern, dass sie das städtische Luftreinhaltekonzept in der letzten Regierungskoalition einst mit beschlossen hat und uns nun bei der Umsetzung unterstützen. Damit könnte sie den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere solchen mit empfindlichen Atemwegen wie Kindern, einen Dienst erweisen“, appelliert Peter Schneider, der auch Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen ist.

„Die Deutsche Umwelthilfe hat sich zusammen mit unserem mutigen Wiesbadener Mitglied Astrid Espenschied, die Mutter dreier Kinder ist, für die Verbesserung städtischer Lebensqualität eingesetzt. Ihnen gilt unser ganz großer und herzlicher Dank“, so Peter Schneider abschließend.