Der Abend stand unter dem Motto „Neues Wohnen braucht das Land“. Birgit Simon nutzte die Begrüßung der rund 150 Gäste im Ledermuseum zur Kritik an der gegenwärtigen Situation, die Wohnen für immer mehr Menschen im Ballungsraum Rhein-Main unbezahlbar mache. „Es wird geplant“, so Simon. „Aber nicht für alle. Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnen ist Heimat.“ Konflikte zwischen Wohnungsbau einerseits und Ökologie andererseits würden verschärft wahrgenommen werden. Auch dass in der aktuell entfachten Diskussion zum kostenlosen Nahverkehr der Name Offenbach nicht gefallen sei, missfiel ... [WEITERLESEN]

20.02.18 –

Der Abend stand unter dem Motto „Neues Wohnen braucht das Land“. Birgit Simon nutzte die Begrüßung der rund 150 Gäste im Ledermuseum zur Kritik an der gegenwärtigen Situation, die Wohnen für immer mehr Menschen im Ballungsraum Rhein-Main unbezahlbar mache. „Es wird geplant“, so Simon. „Aber nicht für alle. Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnen ist Heimat.“ Konflikte zwischen Wohnungsbau einerseits und Ökologie andererseits würden verschärft wahrgenommen werden. Auch dass in der aktuell entfachten Diskussion zum kostenlosen Nahverkehr der Name Offenbach nicht gefallen sei, missfiel der Grünen-Sprecherin.

Bürgermeister Peter Schneider forderte in seinem Grußwort Bund und Land auf, die Kommunen sowohl in der Wohnungs- als auch in der Verkehrspolitik zum Handeln zu befähigen, und es nicht, wie beim Brief der Bundesregierung zur Nahverkehrsoffensive, beim Briefeschreiben zu belassen. Der Zeitpunkt, Investoren an Infrastrukturkosten zu beteiligen, sei noch nie so günstig gewesen. Es würden mit Wohnbauvorhaben hohe Gewinne erzielt, während die Schaffung aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, vom Kitaplatz bis zur Verkehrsanbindung, den Städten und Gemeinden überlassen bleibe.

Sowohl Simon als auch Schneider nahmen die Freude über die Freilassung Deniz Yüksels zum Anlass, an die in Haft verbliebenen Menschen zu erinnern und die Verteidigung der Freiheit mitten in Europa anzumahnen.

Priska Hinz, Hessische Wohnungsbauministerin, musste als Hauptrednerin beim Jahresempfang der Offenbacher Grünen krankheitsbedingt absagen. Vertreten wurde sie von Tarek Al-Wazir, stellvertretender Ministerpräsident und hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, der ursprünglich nur ein Grußwort sprechen sollte. Grünen-Sprecherin Birgit Simon kündigte ihn mit dem Hinweis an, er sei beim Empfang eh da - von Al-Wazir zu Beginn seiner Rede sogleich aufgegriffen, indem er sich als „Eh da“-Minister vorstellte.

Tarek Al-Wazir zog eine positive Bilanz der schwarz-grünen Regierung in Hessen. Es müsse jedem klar sein, dass Koalitionen immer Kompromisse erforderten und Heilsversprechen in der Politik fehl am Platze seien. Er wünsche sich für 2018 wieder eine ernsthafte politische Debatte. Als grüne Erfolge zählte er Hessens Platz 1 der Flächenländer beim ökologischen Landbau, die Einweihung des tausendsten Windrades sowie die Förderung der E-Mobilität. Zudem sei das hessische Sozialbudget unter schwarz-grün größer als vor den Streichungen unter Roland Koch. Die Verteilung der Lehrkräfte nach Sozialindex komme Städten wie Offenbach zugute. Ebenso wie Schutzschirm und Hessenkasse, die Offenbach um 800 Millionen Euro entlaste. Zudem stehe der Neubau des Polizeipräsidiums ebenso an wie der der Hochschule für Gestaltung – beide finanziert vom Land.

Als wohnungspolitische Erfolge führte Al-Wazir den „Masterplan Wohnen“ an, der bis 2020 für Wohnungsbauförderung 1,5 Milliarden Euro vorsehe. Zudem existiere ein Förderprogramm, mit dessen Hilfe 2.700 Studentenwohnungen realisiert worden seien. Weiterhin habe das Land Belegungsrechte im großen Stil gekauft, die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt und Mittel für die Städtebauförderung erhöht. Auch sei das Eigenkapital der Nassauischen Heimstätten, deren Verkauf vor wenigen Jahren debattiert worden war, aufgestockt worden. Kleineren Kommunen jenseits der Ballungsräume komme die Bauland-Offensive zugute. „Wohnungsbau ist ein Flächenproblem, kein Geldproblem“, so der Minister. Er plädierte für die gezielte soziale Durchmischung von Wohnquartieren, die den sozialen Frieden bewahren helfe. Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser oder genossenschaftliches Wohnen müssten gestärkt werden. Auch Al-Wazir forderte die Beteiligung von Investoren an Infrastrukturkosten, denn: „Wann, wenn nicht jetzt kann man den Investoren als Kommune auch mal was abverlangen?“