Zur Diskussion um den im Magistrat beschlossenen Haushaltsplan 2012 nimmt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender des Aus-schusses Umwelt / Planen / Bauen, klar Stellung: „Angesichts der bekannten Sparauflagen des Regierungspräsidenten hat es sich die Koalition nicht leicht gemacht, ihre Prioritäten zu formulieren. Es ist nach wie vor eine höchst schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe, auf der einen Seite dem angesichts der angespannten Haushaltslage selbstverständlichen Gebot der sparsamen Haushaltsführung gerecht zu werden und andererseits Offenbach nicht kaputt zu sparen.

16.09.11 –

Zur Diskussion um den im Magistrat beschlossenen Haushaltsplan 2012 nimmt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender des Aus-schusses Umwelt / Planen / Bauen, klar Stellung: „Angesichts der bekannten Sparauflagen des Regierungspräsidenten hat es sich die Koalition nicht leicht gemacht, ihre Prioritäten zu formulieren.

Es ist nach wie vor eine höchst schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe, auf der einen Seite dem angesichts der angespannten Haushaltslage selbstverständlichen Gebot der sparsamen Haushaltsführung gerecht zu werden und andererseits Offenbach nicht kaputt zu sparen.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir dafür eine klare Richtung eingeschlagen: Die Koalition setzt ihre höchste Priorität weiter bei der Umsetzung des Schul- und Kitasanierungsprogramms – wozu wir neben der Turnhalle an der Grundschule Bieber-Waldhof auch eine weitere Krabbelstube zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 2013 zählen. Von gleicher Bedeutung ist uns die Umsetzung der nach einer beispielhaften Bürgerbeteiligung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Variante der Ertüchtigung des Maindamms. Bei diesem Bauwerk, das wohl 100 Jahre lang das Bild unserer Stadt auf ihrer Schokoladenseite am Fluss prägen wird, darf es keine Billigvariante geben.“

Der jetzt in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu beratende Haushaltsentwurf geht schon deutlich auf die Vorgaben des RP ein. So sind Investitionen in die Erschließung des Baugebiets Bieber Nord gestrichen, bei Bürgel Ost ist eine Streckung vorge-sehen. Zugleich sind ursprünglich avisierte Straßenbaumaßnahmen nicht mehr in der Inves-titionsliste enthalten.

Peter Schneider abschließend: „Sollte es durch den Regierungspräsidenten weitere Einspar-auflagen geben, wird sich die Koalition entlang ihrer Prioritäten damit beschäftigen müssen. Ich bin aber zuversichtlich, dass der Kämmerer Michael Beseler in seinen diesbezüglichen Gesprächen in Darmstadt wird deutlich machen können, dass sich im Haushalt der echte Wille der Stadt Offenbach ausdrückt, der angespannten Haushaltslage Rechnung zu tragen – ohne die Überlebensfähigkeit der Stadt in Frage zu stellen.

Wir wissen alle, dass die Stadt Offenbach auf absehbare Zeit nicht aus eigener Kraft zu einem ausgeglichenen Haushalt wird kommen können, sofern sich die Rahmenbedingungen der Finanzierung kommunaler Haushalte nicht entscheidend ändern. Diese Erkenntnis verleitet uns aber nicht dazu, nun das Geld mit vollen Händen auszugeben. Wir gehen einen verantwortungsvollen Weg und setzen sinnvolle Schwerpunkte im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“