28.04.14 –
Über erste Erfolge der schwarz-grünen Landesregierung schon nach den ersten 100 Tagen freut sich Wolfgang Malik, Vorsitzender der Offenbacher Grünen: „Wir konnten bereits viele unserer Kernthemen anpacken und Projekte auf den Weg bringen, die uns wichtig sind.“ Insbesondere mit den Regierungsmitgliedern Priska Hinz, Tarek Al-Wazir und Jo Dreiseitel habe eine deutliche Politikveränderung stattgefunden. Neben den Vorhaben in den Bereichen Lärmschutz, Umweltschutz und Energiewende, freut sich Malik auch ganz besonders über den bereits erfolgten Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“, deren Partner sich zum Kampf gegen Diskriminierung verpflichten. Eine weitere Neuerung zum gleichen Thema ist die Antidiskriminierungsstelle des Landes, die Opfern unbürokratisch und schnell helfen soll. Außerdem werde die Willkommens- und Anerkennungskultur mit dem neuen Landesprogramm WIR gestärkt. Damit finanziert die Landesregierung in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten je eine Koordinierungsstelle und fördert innovative Integrationsmaßnahmen. „Diese Schritte gegen Intoleranz und Diskriminierung sind gerade für uns hier vor Ort ein wichtiges Signal und wir begrüßen diese Maßnahmen sehr“, erklärt Malik abschließend.
Weitere Informationen zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung aus Sicht der GRÜNEN: www.gruene-hessen.de/regierung/gruen-wirkt/
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]