Auf der Mitgliederversammlung vom 18. März 2013 schlossen sich die Offenbacher Grünen einem Änderungsantrag des Grünen Bundestagswahlprogramms zum Thema Mobilität an. Darüber hinaus wurde auch die Resolution "Lärmreduktion muss Schlüsselprojekt einer Rot-Grünen Bundesregierung werden" einstimmig angenommen.

27.03.13 –

Auf der Mitgliederversammlung vom 18. März 2013 schlossen sich die Offenbacher Grünen sowohl einem Änderungsantrag des Grünen Bundestagswahlprogramms zum Thema Mobilität, als auch der untenstehenden Resolution an.

Für das Bundestagswahlprogramm wollen wir die Ergänzung folgender Punkte im Kapitel Mobilität erreichen:

• Entwicklung einer nationalen Flughafenplanung um die Verlärmung einzelner Standorte zu verhindern
• Verminderung innerdeutscher Flüge, Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf andere Verkehrsträger
• Steuerbefreiung und Subventionierung des Flugverkehrs muss eingestellt werden.
• Schutz vor Verkehrslärm voranbringen, Lärmobergrenzen an Verkehrsflughäfen, verbesserten Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen und geräuschärmere Fahr- und Flugzeugtechnik.
• Prinzipiell gilt aktiver vor passivem Lärmschutz.
• Es gilt die gesetzliche Nacht (22:00 bis 06:00 Uhr) für ein absolutes Nachtflugverbot. Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit.

Resolution "Lärmreduktion muss Schlüsselprojekt einer Rot-Grünen Bundesregierung werden"

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 18. März 2013

Die Verlärmung unserer Umwelt durch Straßen‑, Schienen‑ und Flugverkehr nimmt aufgrund der Steigerung des Verkehrs immer weiter zu.

Eine Reduktion des Lärms ist dringend notwendig, denn inzwischen ist in unbestritten, dass Lärm krank macht und die Lebensqualität erheblich reduziert.

Immer mehr Menschen sind vom Lärm betroffen und haben fast keine Möglichkeit,  dem Lärm zu entgehen. Damit wird ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit massiv eingeschränkt.

Aufgabe der Politik muss es sein, die Bürger und Bürgerinnen vor Lärm zu schützen. Diese Politik muss einen wesentlich höheren Stellenwert als bisher bekommen.

Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Wir fordern, dass der Einfluss der Luftverkehrslobby zurückgedrängt wird und die falschen Subventionierungen und steuerlichen Unterstützungen beendet werden.

Wir brauchen endlich klare gesetzliche Richtlinien in Bezug auf Lärmobergrenzen und andere technische Lärmparameter, damit nicht Richterrecht und Gerichtsentscheidungen, sondern der politische Wille der Bevölkerung über Lärmreduzierungsmaßnahmen bestimmt.

Wir brauchen dringend die Ruhe in der Nacht und lehnen eine „Verkürzung der Nacht“ nach 22:00 und vor 06:00 Uhr ausdrücklich ab. Die gesetzliche Nacht gilt von 22:00 bis 06:00 Uhr und das muss auch für Lärmbetrachtungen gelten.

Wir fordern die Einführung von Lärmobergrenzen und wesentlich stärkere Bemühungen um aktiven Schallschutz, passiver Schallschutz kann nur ein nachgeordneter Ausgleich bedeuten. 

Wir fordern eine nationale Flughafenausbauplanung, die eine Konzentration auf wenige Flughäfen verhindert, Synergieeffekte nutzt und den Lärmschutz vor Wirtschaftsinteressen stellt.

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten ist dringend erforderlich und Lärmschutz hat bei der Festlegung von Flugrouten unmittelbar nach Sicherheitsfaktoren den größten Stellenwert.

Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, die Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen, ohne dass es wesentlicher baulicher Veränderungen bedarf.

Wir wollen insbesondere für den Güterbahnverkehr eine Umrüstung auf leisere Bremssohlen schnellstmöglich umsetzen.   Die Vermeidung von Lärm ist eine zentrale Herausforderung für die Politik der kommenden Jahre und muss ein Schlüsselprojekt einer neuen Bundesregierung werden.