Gute Stimmung und Bürgernähe im Ledermuseum: rund 140 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen und wurden von Vorstandssprecherin Birgit Simon hinsichtlich der Ereignisse in Paris daran erinnert, dass Friede und Demokratie für eine Gesellschaft das Wichtigste sind. Bürgerbeteiligung heißt, sich für die Stadt zu engagieren und im Dialog mit den Menschen zu bleiben. [mehr...]

29.01.15 –

Gute Stimmung und Bürgernähe im Ledermuseum: rund 140 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen und wurden von Vorstandssprecherin Birgit Simon hinsichtlich der Ereignisse in Paris daran erinnert, dass Friede und Demokratie für eine Gesellschaft das Wichtigste sind. Bürgerbeteiligung heißt, sich für die Stadt zu engagieren und im Dialog mit den Menschen zu bleiben. Bürgermeister Peter Schneider räumte ein, dass es im Hinblick auf die schwierige Finanzlage eine Herausforderung ist, in dieser Stadt Politik zu machen. Trotz des gekürzten Haushalts konnte er Fortschritte in der Umsetzung grüner Ziele vermelden, wie z. B. eine bessere Kinderbetreuung, die Umweltzone und die Bio-Tonne. Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vermeldete in seinem Grußwort, das Hessen der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten ist und das man an einer bedarfsorientierten Verteilung der Gelder aus dem Finanzausgleich arbeitet, damit die Kommunen die Grundleistungen des Staates gewährleisten können. So sollten auch Stellen für Lehrer und Sozialpersonal nicht nach Schülerzahlen, sondern nach einem Sozialindex berechnet werden. Wettbewerb erhalten, Rechtslage beachten, Bürger entlasten lautet die Marschroute in Sachen Fluglärm. Die Plausibilitätsprüfung zu Terminal 3 ist noch nicht abgeschlossen, eine Stabstelle zur Lärmreduzierung wurde eingerichtet und auch über Lärmobergrenzen muss noch diskutiert werden.

„Das Vertrauen in die demokratischen Funktionen ist rapide im Verfallen, die da oben machen ohnehin was sie wollen.“ Ralf Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von „Mehr-Demokratie e.V.“ legte mir dieser gegenwärtigen Volksmeinung den Finger auf die Wunde. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – was ist daraus geworden?“ Vor dem Wort „Beteiligung“ steht das Wort „Bürger“, was bedeutet, das die Bürger sich beteiligen und einmischen wollen. Aber dafür müssen wir taugliche Instrumente entwickeln. Ausländerwahlrecht, Bürgerentscheid - Bürgerdenken ist das Fundament, auf dem sich Beteiligung aufbauen lässt. Dafür muss man nicht ausgewählte, sondern jeden Menschen ansprechen. Beck zeichnete das Bild direkter Demokratie als ein Gewölbe aus vielen einzelnen Bausteinen. Wobei der tragende Schlussstein zum Gewölbe der Bürger bzw. das Volksbegehren ist. In Hessen aber sind für ein Volksbegehren 20% der Wählerstimmen erforderlich, abzugeben auf dem Amt. Höchste Zeit, für Hessen etwas zu verändern, warum nicht über die Länder   im Bundesrat? Was wir brauchen sind Bürger und Politiker, die für ihre Überzeugung eintreten, die mit ihrer Meinung ins Gespräch gehen. „Die da oben machen, was sie wollen? Nein, die da oben machen was Sie wollen – wenn Sie wollen!“